EE machen Deutschland krisenfest

BEE legt Vorschläge für nachhaltiges Konjunkturprogramm vor

„Deutschland kann gestärkt aus der Wirtschaftskrise hervorgehen, wenn wir für unsere Volkswirtschaft den zukunftsfähigen Neustart organisieren. Erneuerbare Energien spielen dafür die entscheidende Rolle, denn sie sorgen einerseits für Innovation, zukunftsfähige Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit und sind andererseits das effizienteste Instrument gegen die Klimakrise, deren Folgen wir zunehmend spüren. Wenn die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien in allen Sektoren beschleunigt, können diese ihr volles Potenzial in einem gekoppelten Energiesystem entfalten. Anstatt fossile Technologien der Vergangenheit weiter zu befördern, müssen wir jetzt den innovationsstarken Aufbruch in die moderne CO2-freie Energiewirtschaft sichern. Dafür besteht jetzt die Chance. Die Bundesregierung muss anpacken“, fordert Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V.. „Es ist erfreulich, dass auch aus der Bundesregierung Stimmen kommen, die auf eine nachhaltige Ausrichtung staatlicher Investitionen pochen. Dabei darf es nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben.“

Wie ein nachhaltiges Konjunkturprogramm Wirtschaft und Klima gleichermaßen helfen kann, zeigt der Bundesverband Erneuerbare Energie in einem detaillierten Positionspapier.

Allein die Beseitigung von schon erkannten Bremsen und Hürden werde Investitionen in den Ausbau der Erneuerbaren Energien frei machen. „Wir brauchen schnell ein Gesetz, das die längst überfällige Einigung zum Wegfall des PV-Deckels gesetzlich verankert, endlich eine neue Dynamik für Windenergie an Land, Wind-Offshore und Biomasse auslöst, sowie das Ziel, bis 2030 einen Anteil von mindestens 65 Prozent Erneuerbaren Energien am Strommix zu erreichen, festschreibt“, so Peter. „Durch die Streichung von Bremsen kann die Bundesregierung kurzfristig hohe Investitionen bei den Erneuerbaren auslösen, die für hohe Steuereinnahmen in den Kommunen sorgen.“ Darüber gelte es, an der Einführung eines ersten zaghaften CO2-Preises in den Sektoren Wärme und Verkehr pünktlich zum Jahresbeginn 2021 festzuhalten. Um die Sektorenkopplung anzureizen, sei zudem eine Minderung der staatlich induzierten Bestandteile beim Strompreis wichtig. „Wenn die Bundesregierung die Stromsteuer auf die europarechtliche Mindesthöhe senkt und Industrieprivilegien im EEG aus dem Bundeshaushalt finanziert, hat sie sofort alle Mittel in der Hand, um die EEG-Umlage zu stabilisieren“, betont Peter.

Im Gebäudebereich müsse insbesondere die Austauschrate fossiler Heizungen durch Erneuerbare Heizsysteme beschleunigt werden. „Eine Ausweitung der Austauschprämie auf alte Kohlekessel und Nachtspeicherheizungen würde ein wichtiges Signal in den Markt setzen“, so Peter. „Für kommunale Wärmenetze, die bisher fast ausschließlich durch fossile Brennstoffe gespeist sind, ist eine öffentliche Investitionsoffensive angebracht: Großwärmepumpen, große Solarthermie, Tiefen-Geothermie und Biomasseheizkraftwerke brauchen einen gezielten Markthochlauf.“

Im Mobilitätssektor müsse die öffentliche Hand den Auf- und Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für batteriebetriebene Fahrzeuge und das Tankstellennetz für Fahrzeuge, die mit grünem Wasserstoff oder Biogas betrieben werden, forcieren. „Es darf keinesfalls eine Kaufprämie geben, die auf Diesel und Benziner setzt, denn diese sind ein Auslaufmodell und stehen allen Klimaschutzbestrebungen entgegen. Für den ÖPNV und SPNV braucht es eine Anschaffungsoffensive für CO2-freie Fahrzeuge. Sämtliche staatlichen Kredite, Beteiligungen und Bürgschaften sollten mit Nachhaltigkeitskriterien versehen werden“, fordert die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V..

Im zweiten Halbjahr müsse die Bundesregierung außerdem ihren Vorsitz bei der Ratspräsidentschaft nutzen, um den Green Deal konsequent voranzutreiben und dabei im eigenen Land mit gutem Beispiel voranzugehen.

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