Europas Sanierungspläne müssen fünf Nachhaltigkeitstests bestehen

Fünf Think Tanks schlagen unabhängiges, grünes Kontrollgremiums für Erholung der Wirtschaft vor

Angesichts des Ausnahmezustands der COVID-19-Krise ist die Versuchung groß, mit Konjunkturplänen die Wirtschaft von gestern zu stützen, oder wiederzubeleben, anstatt sie “besser wieder aufzubauen”. Stattdessen müssen die Konjunkturprogramme und jeder Wirtschaftsimpuls fünf Tests bestehen, argumentieren fünf europäische Nachhaltigkeits-Thinktanks im Portal Euractiv – alle sind Mitglieder des Netzwerks Think Sustainable Europe: Céline Charveriat, Geschäftsführende Direktorin, Institut für Europäische Umweltpolitik (IEEP); Camilla Bausch, Wissenschaftliche und Geschäftsführende Direktorin, Ecologic Institut; Sébastien Treyer, Geschäftsführender Direktor, Institut für Nachhaltige Entwicklung und Internationale Beziehungen (IDDRI); Måns Nilsson, Geschäftsführender Direktor, Stockholm Environment Institute (SEI); Alexander Müller, Geschäftsführer, TMG – Töpfer Müller Gaßner GmbH.

Die Entscheidungen des Europäischen Rates über die europäischen Konjunkturpläne werden zweifellos lang anhaltende politische, wirtschaftliche und soziale Folgen haben. Vor dem Hintergrund großer politischer Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten – aber auch großer Erwartungen der europäischen Bürger – könnte das Schicksal des europäischen Projekts selbst auf dem Spiel stehen.

Während das wahre Ausmaß der COVID-19-Krise und die Wirksamkeit der bisherigen Reaktionen noch nicht vollständig bekannt sind, wissen die europäischen Staats- und Regierungschefs, dass sie sich nicht den Luxus leisten können, auf Gewissheit zu warten. Tatsächlich haben viele Mitgliedsstaaten bereits zahlreiche Maßnahmen zur Unterstützung der am stärksten betroffenen Bürger und zur Wiederbelebung von Schlüsselsektoren der Wirtschaft ergriffen. Entscheidungen werden mit atemberaubender Geschwindigkeit getroffen – sowohl um während der Pandemie sofortige Hilfe zu leisten als auch um sich mittel- und langfristig von den Auswirkungen der Pandemie zu erholen.

Angesichts dieses heftigen Sturms ist die Versuchung groß, mit Konjunkturplänen die Wirtschaft von gestern zu stützen, anstatt “besser wieder aufzubauen”. Kohlenstoffintensive Sektoren wie die Automobilindustrie und die Luftfahrt begrüßen die Lockerung der EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen und fordern dringend öffentliche Unterstützung. Andere schlagen vor, die Green-Deal-Reformen aufzuschieben oder sogar bestehende Regelungen, wie das Verbot von Altkunststoffen, zurückzuziehen. Es wäre ein Fehler, auf Stimmen zu hören, die die grundlegenden ökologischen Herausforderungen ignorieren.

Stattdessen müssen die Konjunkturprogramme und jeder Wirtschaftsimpuls die folgenden fünf Tests bestehen:

  • Kriterium 1: Solide wissenschaftliche Grundlage: Als Think-Tanks und Forschungsinstitute empfehlen wir dringend, dass wissenschaftliche Erkenntnisse herangezogen werden, um effektive öffentliche Ausgaben als Reaktion auf die Krise sicherzustellen. Wir empfehlen den Führungskräften auch, auf die Wissenschaftler zu hören. Laut einer kürzlich durchgeführten Umfrage geben 83% der europäischen Bürger an, dass Wissenschaftler ihre vertrauenswürdigste Informationsquelle sind. Zahlreiche Wissenschaftler warnen die Entscheidungsträger bereits davor, dass andere Herausforderungen wie die Umweltverschmutzung, der Verlust der biologischen Vielfalt und die Klimakrise nicht vergessen werden dürfen, da sich das Zeitfenster, bevor irreparable Schäden entstehen, rasch schließt. Ihre Forderungen müssen ernst genommen werden.
  • Kriterium 2: Belastbarkeit: Indem sie die Verwundbarkeit an der Wurzel packen, sollten die Wiederaufbaupläne die wirtschaftliche, soziale und ökologische Widerstandsfähigkeit gegenüber Mehrfachschocks stärken. Dies erfordert z.B. den Aufbau eines wesentlich widerstandsfähigeren Pflegesektors als Teil einer Wohlstandswirtschaft, ein Ansatz, der vom Europäischen Rat in seinen Schlussfolgerungen vom Oktober 2019 begrüßt wurde und bei dem Länder und Regionen wie Neuseeland, Island und Schottland bereits Pionierarbeit geleistet haben. Alle Investitionen, z.B. in die Infrastruktur, sollten zukunftssicher sein, damit sie sich über die Zeit bewähren und künftige Generationen nicht mit Kohlenstoffeinschlüssen belasten.
  • Kriterium 3: Gerechtigkeit und Solidarität: Nach Angaben der OECD ist mehr als ein Drittel der Haushalte finanziell unsicher, d.h. sie laufen Gefahr, in Armut zu geraten, wenn sie drei Monate auf ihr Einkommen verzichten müssen. Jüngste Umfragen zeigen auch, dass mehr als ein Drittel der europäischen Bürgerinnen und Bürger über den Verlust ihres Arbeitsplatzes besorgt sind. Die europäischen Bürger sind auch besorgt über die Gerechtigkeit in der gegenwärtigen Krise und hoffen, dass die Antworten das Leben und die Lebensgrundlagen der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft schützen werden. Wiederaufbaupläne müssen daher der Unterstützung für gefährdete Haushalte, Gemeinschaften, Regionen und Länder Vorrang einräumen. Sie müssen die Solidarität zwischen den wohlhabendsten europäischen Ländern und den am stärksten betroffenen oder weiter zurückliegenden Ländern Süd-, Mittel- und Osteuropas aufbauen und stärken.
  • Kriterium 4: Transformation: Konjunkturprogramme sollten nicht dazu beitragen, kohlenstoffintensive Sektoren einzuschließen, sondern stattdessen zur Entstehung neuer nachhaltiger Praktiken und Technologien, ihrer Verbreitung und Übernahme in der Gesellschaft und zur Neugestaltung etablierter Systeme führen. Den verfügbaren Forschungsergebnissen zufolge hat der globale Stimulus 2008/09 keinen systemischen und dauerhaften Wandel herbeigeführt, da die meisten Länder umweltschädliche Subventionen und unangemessene Regulierungssysteme beibehalten haben. Sobald die unmittelbare Krise vorüber ist, müssen die Green-Deal-Reformen daher wieder auf den richtigen Weg gebracht werden.
  • Kriterium 5: Umfang: Der Präsident des Europäischen Rates hat bereits einen neuen EU-Marshallplan gefordert. Die Konjunkturpakete, die unmittelbar nach der Krise 2008-2009 in den größten Volkswirtschaften eingeführt wurden, beliefen sich im Durchschnitt auf 3,4% des BIP. Während die heutige Krise voraussichtlich viel größer sein wird, zieht der Europäische Rat “nur” ein Maßnahmenpaket im Wert von 540 Milliarden Euro in Betracht, was einem etwas geringeren Prozentsatz des europäischen BIP entspricht.

Unabhängiges, grünes Kontrollgremium für  Konjunkturbelebung oder erweitertes Mandat für EU-Rechnungshof

In den Jahren 2008-2009 wurden 60% der fiskalischen Impulse in Europa als grüne Maßnahmen präsentiert. Würde man heute den gleichen Prozentsatz anwenden, würde dies die Mobilisierung von mindestens 340 Milliarden Euro bedeuten. Obwohl es noch keine offiziellen Schätzungen der Gesamtkosten des Green Deal gibt, hat die Europäische Kommission eine jährliche Finanzierungslücke von 260 Milliarden Euro ermittelt, um die bestehenden Klima- und Energieziele bis 2030 zu erreichen. In der Zwischenzeit erreicht die Gesamtinvestitionslücke für die Verkehrs-, Energie- und Ressourcenmanagement-Infrastruktur nach Angaben der Europäischen Investitionsbank einen jährlichen Betrag von 270 Milliarden Euro für Projekte, die bereits ermittelt wurden und zur Umsetzung bereit sind und Teil eines Konjunkturpakets und von Anreizen sein könnten.

Während viele Regierungen und Interessengruppen grüne Konjunkturprogramme fordern, was sehr zu begrüßen ist, wird der Teufel natürlich im Detail stecken. Es besteht die dringende Notwendigkeit, objektive, qualitativ hochwertige Beweise für die Angemessenheit und Art der Konjunkturprogramme zu sammeln. Aufbauend auf den bisherigen Lehren aus dem Kontrollgremium der EU schlagen wir vor, ein unabhängiges, grünes Kontrollgremium für die Konjunkturbelebung einzurichten oder dem EU-Rechnungshof, der bereits vor der jüngsten Entscheidung zur Lockerung der Regeln für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds gewarnt hat, ein erweitertes Mandat zu erteilen.

Dieses Gremium, das eng mit ähnlichen unabhängigen Institutionen in den Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten sollte, hätte die Aufgabe, die Angemessenheit sowohl der grünen Konjunkturprogramme der EU als auch der Mitgliedsstaaten zu bewerten und könnte auch in den Semesterprozess einfließen. Zur Unterstützung demokratischer Prozesse und zur Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung sollten die Empfehlungen des Gremiums veröffentlicht werden und nahezu in Echtzeit erfolgen.

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