Bundeskabinett beschließt Klimaschutzbericht 2019

Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser: „Fehlende Klima-Ambitionen“

„Wenn das Klimaziel 2020 nun doch noch in Reichweite kommt, dann nicht wegen sondern trotz der Klimapolitik der Großen Koalition. Doch niemand darf milde Winter oder eine Wirtschaftskrise mit Klimapolitik verwechseln. Nirgends werden die fehlenden Klima-Ambitionen von Angela Merkels Regierung so offensichtlich wie in den weiter steigenden CO2-Emissionen im Verkehr.

Während die anhaltende Dürre die Folgen der Erderhitzung auch in Deutschland für jeden unübersehbar macht, muss die Bundesregierung viel entschlossener reagieren. Jede Antwort auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise muss gleichzeitig eine Antwort auf die Klimakrise sein. Kanzlerin Merkel muss das Land jetzt mit weitreichenden Entscheidungen wie dem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor in eine CO2-neutrale Zukunft steuern.“

BEE: Bundesregierung darf sich bei Klimaschutz nicht auf COVID-19 verlassen

Dass das Klimaschutzziel 2020 nicht in unerreichbarer Ferne liegt, verdankt die Bundesregierung vor allem der Corona-Krise. Nach aktuellen Erwartungen wird die deutsche Klimabilanz deutlich besser ausfallen, als ursprünglich berechnet. „Es sollte der Bundesregierung hochnotpeinlich sein, dass erst eine Pandemie das Erfüllen der Klimaschutzziele ermöglicht“, kommentiert Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), den aktuellen Klimabericht: „Das muss als klares Warnsignal verstanden werden, den Klimaschutz endlich als erste Priotität auf die politische Agenda zu schreiben“.

Die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Pandemie erfordert nun insbesondere im Kontext der Klimapolitik enorme Anstrengungen. „Auf keinen Fall darf die Erholung der deutschen Wirtschaft auf Kosten des Klimaschutzes passieren“, unterstreicht Peter. „Stattdessen braucht es jetzt klare politische Weichenstellungen für eine klimafreundliche Energieversorgung, mehr Klimaschutz im Verkehr und die umfassende Sanierung des Gebäudesektors. Erneuerbare Energien sind im Strombereich schon ins Zentrum gerückt, und können zunehmend auch einen Beitrag im Wärme- und Verkehrssektor liefern. Dieses Innovations- und Wertschöpfungspotenzial mit hoher Klimaschutzwirkung gilt es jetzt zu nutzen.“

Deutschland muss nun mit gutem Beispiel vorangehen: „Der Schutz unseres Klimas ist essentiell, um die Erderwärmung aufzuhalten. Wir müssen die Klimaschutzziele in Zukunft stärker priorisieren und dürfen nicht darauf angewiesen sein, dass ein nicht geplantes Ereignis uns beim Erreichen derselben hilft“, so Peter.

->Folgt: Antje von Broock, BUND-Geschäftsführerin Politik und Kommunikation: „Kein Grund für Entwarnung“