Bundeskabinett beschließt Klimaschutzbericht 2019

Antje von Broock, BUND-Geschäftsführerin Politik und Kommunikation: „Kein Grund für Entwarnung“

„Die gute Nachricht: Deutschland wird sein Klimaziel für 2020 voraussichtlich erreichen – 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen gegenüber 1990. Die schlechte: Die Politik tut noch immer zu wenig für den Klimaschutz und beweist noch immer keine klimapolitische Weitsicht. Der Rückgang der Emissionen ist vor allem auf den milden und Winter und die Corona-Krise zurückzuführen. Im Winter wurde schlicht weniger geheizt und dass die Wirtschaft im Lockdown pausieren musste, tat ein Übriges dazu.

Die mögliche Erreichung des Klimaziels für 2020 ist daher kein Grund für Entwarnung. Die Bundesregierung, darf sich nicht zurückzulehnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zuletzt klar für den Klimaschutz ausgesprochen. Das deutsche Klimaziel von 55 Prozent Emissionsminderung bis 2030 reicht jedoch nicht aus, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Wir brauchen ein EU-Reduktionziel von mindestens 65 Prozent. Dafür muss sich die Bundesregierung während ihrer laufenden EU-Ratspräsidentschaft einsetzen. Ohne weitere ambitionierte Maßnahmen wird Deutschland selbst sein unzureichendes 2030-Ziel verfehlen. Merkels Klimakabinett muss endlich seine Arbeit machen. Milde Winter helfen nicht weiter. Sie sind so wie Dürresommer vielmehr untrügliche Zeichen eines fortschreitenden, menschengemachten Klimawandels, der die Lebensgrundlagen auf unserem Planeten zerstört.“

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Politikversagen von Schwarz-Rot im Verkehrsbereich“

„Der Klimaschutzbericht für 2019 zeigt ein Politikversagen der schwarz-roten Bundesregierung. Angesichts gestiegener CO2-Emissionen und mangelhafter Maßnahmen, die ohne Corona-Sondersituation 2020 sogar zu 3 Millionen zusätzlichen Tonnen CO2 nur im Verkehrssektor führen, müssen kurzfristig wirksame Maßnahmen umgesetzt werden. Eine der wichtigsten Entscheidungen ist ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen sowie die generelle Absenkung der Höchstgeschwindigkeiten außerorts auf 80 km/h und 30 km/h in den Städten. Damit können sofort bis zu acht Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden. Wir fordern außerdem ein sofortiges Ende der Förderung von Plug-in-Hybriden wie dem Monster-SUV VW Touareg PHEV mit im Realbetrieb hohen CO2-Emissionen. Diese Pseudo-Elektrofahrzeuge sind in Wahrheit Klimakiller, die weder mit Kaufprämien gefördert noch steuerlich begünstigt werden dürfen. Schließlich muss die Bundesregierung endlich die seit Jahren auf Druck der Autokonzerne blockierte ehrliche Pkw-Energieverbrauchskennzeichnung in Kraft setzen, damit die andauernde Verbrauchertäuschung von jährlich über 3 Millionen Neuwagen-Käufern aufhört.“

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