Altmaier will Klima- und Wohlstands-Allianz gründen

“Wir wissen seit mehr als drei Jahrzehnten, dass wir mit fortschreitendem Klimawandel einer globalen ökologischen Katastrophe entgegengehen”

Wirtschaftsminister Peter Altmaier will das Klima schützen und die Wirtschaft für den Wandel rüsten. Dazu hat er am 11.09.2020 unter dem Titel „Klima schützen und Wirtschaft stärken“ eine Allianz von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat für Klimaneutralität und Wohlstand vorgestellt. Darin macht er 20 Vorschläge zur Stärkung von Klimaschutz und Wirtschaftskraft. Deutschland müsse „jetzt die Chance nutzen, den Transformationsprozess hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft bis spätestens 2050 unumkehrbar zu machen“. Der Vorschlag beginnt mit dem bemerkenswerten Satz: “Wir wissen seit mehr als drei Jahrzehnten, dass wir mit fortschreitendem Klimawandel einer globalen ökologischen Katastrophe entgegengehen.”

Altmaier: „Klimaschutz ist die zentrale Aufgabe unserer Generation. Wir müssen das Erreichen der Klima- und Wirtschaftsziele als vorrangige Aufgabe festlegen und den Transformationsprozess hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft bis spätestens 2050 unumkehrbar machen. Dabei müssen wir die Wirtschaft, vor allem den Mittelstand, bei der notwendigen Transformation unterstützen und ihnen Planungssicherheit geben. Denn nur wenn wir Klimaschutz und Wirtschaft versöhnen, werden wir den Weg zur Klimaneutralität schaffen und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft bewahren.“ Ein wichtiger Hebel soll dabei die CO2-Bepreisung sein.

Altmaier denkt, “dass wir Klimaschutz als die zentrale und vorrangige Aufgabe unser Generation begreifen müssen und entsprechend handeln müssen“. Um die Aufgabe nicht durch Wahlkämpfe auszubremsen, sollten Bundestag und Bundesrat “als historischen Kompromiss“ eine Charta für Klimaschutz und eine starke Wirtschaft beschließen.

Beteiligen sollten sich auch Kirchen und Umweltverbände. Deren Echo ist ausgesprochen verhalten. Ein Punkt ist dass man angesichts der geplanten ehrgeizigeren EU-Klimaziele hier nachsteuern müsse. „Wir werden den europäischen Emissionshandel und nationale CO2-Bepreisung entsprechend den EU-Beschlüssen anpassen müssen.“ Besonders klimafreundliche Unternehmen sollten zudem zusätzliche Hilfen über sogenannte „Contracts for Carbon of Difference“ bekommen. Zudem sollten für jedes Jahr bis 2050 konkrete Einsparziele für CO2 festgelegt werden, damit die langfristigen Ziele erreicht werden könnten.

->Folgt: “Klima-Garantie” und “Wirtschafts-Garantie” – Die 20 konkreten Vorschläge zur Stärkung von Klimaschutz und Wirtschaftskraft im Wortlaut