Altmaier will Klima- und Wohlstands-Allianz gründen

DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: “Altmaier-Vorschläge zum Klimaschutz sind Ankündigungen ohne Substanz”

„Die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministers kann man leider nur als erste Nebelkerze im kommenden Bundestagswahlkampf verstehen: grün gefärbte Ankündigungsrhetorik, ohne Taten folgen zu lassen. Denn der Minister wird nirgendwo konkret, er hat keine Maßnahmen im Gepäck. Den CO2-Preis beispielsweise erwähnt er, führt aber auch hier nichts genau aus. Stattdessen setzt er auf Freiwilligkeit und noch mehr – will bei Nichterreichung der Ziele statt Strafen und Nachbesserung lieber zusätzliche Transferleistungen für die Wirtschaft. Geradezu dreist ist es, genaue Einsparziele bei klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2050 zu propagieren. Denn als langjähriges Mitglied der Bundesregierung trägt Herr Altmaier großen Anteil daran, dass die Bundesrepublik die bereits verbindlich definierten Höchstmengen bis 2030 massiv überschreiten wird. Genau deshalb hat die Deutsche Umwelthilfe am 11.09.2020 Klage gegen die Bundesregierung eingereicht.
Wir messen Herrn Altmaier an seinen Taten, nicht an seinen Ankündigungen. Wenn er wirklich verstanden hat, wie er vorgibt, dann soll er es beweisen. Dann muss er den an die Wand gefahrenen Ausbau der Windenergie massiv vorantreiben. In Sachen Effizienz muss sein Haus das nutzlose Gebäudeenergiegesetz reparieren. Und er muss den bekannt gewordenen Entwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sofort so abändern, dass es die immensen Potentiale bei Wind und Photovoltaik nutzt. Es reicht eben nicht, dass der Wirtschaftsminister löbliche Ziele für 2050 ausruft. Klimapolitik beweist sich in konkreten Taten im Hier und Jetzt. Dazu hat Herr Altmaier bis zur nächsten Bundestagswahl noch zwölf Monate Zeit.“

DENEFF-Vorstand Christian Noll: “Mehr für Energieeffizienz unternehmen!”

„Wir freuen uns über die Initiative von Minister Altmaier, zusätzliche Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele einzuführen. Um die hehren Ziele zu erreichen muss allerdings noch deutlich mehr für die Energieeffizienz in Unternehmen, Gebäuden und der öffentlichen Hand getan werden. Ein starker Wirtschaftszweig mit mehr als 600.000 Beschäftigten steht mit konstruktiven Vorschlägen bereit und freut sich auf den Dialog mit dem Minister.“

Christoph Bals, Germanwatch: “Lackmustest für ‘Klimareife’ der Union”

“Wir freuen uns über diese lange überfällige Einladung des Bundeswirtschaftsministers zu einem ernsthaften Klimadialog. Diese wichtige Initiative ist auch ein Lackmustest für die Klimareife von CDU und CSU: Hat Peter Altmaier die volle Unterstützung seiner Partei und der Bundeskanzlerin für eine ausreichend ambitionierte Klimapolitik? Die Antwort auf diese Frage ist noch offen.”
Altmaiers Beitrag zur Klimadebatte enthält aus Sicht von Germanwatch interessante Vorschläge. Bals: “Wir bieten unsere Unterstützung bei der Weiterentwicklung und der Umsetzung an. Der Klimapakt muss über die Bundestagswahl hinaus entwickelt werden. Bundeskanzlerin Merkel sollte nun deutlich machen, dass sie die notwendige Transformation in Deutschland endlich aufs richtige Gleis setzen wird.”
Altmaiers Beitrag zur Klimadebatte enthält aus Sicht von Germanwatch interessante Vorschläge. Bals: “Wir bieten unsere Unterstützung bei der Weiterentwicklung und der Umsetzung an. Der Klimapakt muss über die Bundestagswahl hinaus entwickelt werden. Bundeskanzlerin Merkel sollte nun deutlich machen, dass sie die notwendige Transformation in Deutschland endlich aufs richtige Gleis setzen wird.”
Vor allem dank des Schwungs der Fridays-for-Future-Bewegung habe die Union nun die Gelegenheit zum notwendigen Diskussionsniveau aufzuschließen, wenn sie Altmaiers Initiative in ihrer Breite unterstützt. “Peter Altmaiers Vorschläge reichen noch nicht aus für die nötige Begrenzung der globalen Erhitzung auf 1,5 Grad”. “Es fehlen Vorschläge, wie Deutschland mit Klimazielverschärfung und einer internationalen Strategie seiner vollen Verantwortung beim Klimaschutz gerecht werden kann. Ebenso fehlt der Einbezug der Sozialpartner und -verbände sowie das Adressieren der sozialen Gerechtigkeit.” Vor allem Dank des Schwungs der Fridays-for-Future-Bewegung habe die Union nun die Gelegenheit zum notwendigen Diskussionsniveau aufzuschließen, wenn sie Altmaiers Initiative in ihrer Breite unterstützt. “Peter Altmaiers Vorschläge reichen noch nicht aus für die nötige Begrenzung der globalen Erhitzung auf 1,5 Grad”, betont Bals. “Es fehlen Vorschläge, wie Deutschland mit Klimazielverschärfung und einer internationalen Strategie seiner vollen Verantwortung beim Klimaschutz gerecht werden kann. Ebenso fehlt der Einbezug der Sozialpartner und -verbände sowie das Adressieren der sozialen Gerechtigkeit.”

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