Bundeshaushalt 2021

Bundesregierung investiert so viel wie nie zuvor in den Klimaschutz

Mit einer deutlichen Erhöhung des Etats für den Energie- und Klimafonds auf ingesamt knapp 27 Milliarden Euro sowie der Strukturförderung in den Kohleregionen soll  der Klimaschutz im Jahr 2021 weiter gestärkt werden, wie das BMU in einer Pressemitteilung vom 23.09.2020 verlautbart.

Damit – so heißt es – werde die Bundesregierung 2021 so viel wie nie zuvor in den Klimaschutz investieren. Dazu zähle auch eine deutliche Erhöhung des Etats für den Energie- und Klimafonds auf ingesamt knapp 27 Milliarden Euro im Jahr 2021. Erstmalig sollen auch Mittel zur Strukturstärkung in den Kohleregionen im Bundeshaushalt eingestellt werden.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: “Klimaschutz braucht eine solide Finanzierungsgrundlage. Nur so können wir die wichtigen Beschlüsse, die wir für mehr und besseren Klimaschutz gefasst haben, auch umsetzen. Der Haushalt, den die Bundesregierung beschlossen hat, zeigt, wie ernst die Bundesregierung den Klimaschutz nimmt. Die Ausgaben für den Energie- und Kimafonds zum Beispiel werden im Jahr 2021 mehr als verdreifacht. Damit werden wichtige Förderprogramme besser ausgestattet, die den Umstieg auf klimafreundliche Lösungen voranbringen werden.”

Über den Energie- und Klimafonds fördert das Bundesumweltministerium Investitionen in die Dekarbonisierug der Industrie, insbesondere Technologien und großtechnische Anlagen, die fossile Energieträger durch Wasserstoff ersetzen. Im Finanzplan, der bis zum Jahr 2024 reicht, stehen hierfür rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

Ein weiteres Beispiel sei die Finanzierung von Maßnahmen aus dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung und die Senkung der EEG-Umlage, so die Ministerin weiter. Ab dem Jahr 2021 sollten im Gegenzug für die Erhöhung der CO2-Bepreisung von fossilen Brennstoffen Stromverbraucher entlastet werden. Die Entlastung der EEG-Umlage solle über Einnahmen aus dem neuen Brennstoff-Emissionshandel erfolgen. Die durch die Corona-Krise zusätzlich erforderlichen Mittel für die vereinbarte Absenkung der EEG-Umlage auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde seien nun ebenfalls im Bundeshaushalt festgeschrieben. Hierfür seien knapp 11 Milliarden Euro für die Jahre 2021 und 2022 vorgesehen.

Auch zwei neue Förderprogramme des BMU erhielten neue Mittel: “Sozial und Mobil” und “Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen”. Damit könnten soziale Dienste ihre Flotten auf Elektromobilität umstellen und soziale Einrichtungen erhielten Hilfe, um sich gegen die bereits spürbaren Folgen des Klimawandels zu wappnen, heißt es abschließend in der ministeriellen Pressemitteilung.

->Quelle: BMU.de/presse/pressemitteilungen/