Experten befürworten Zuschuss zum Klimafonds

Der geplante jährliche Bundeszuschuss an den Energie- und Klimafonds (EKF) findet weitgehend die Zustimmung der Sachverständigen. Dies wurde am 13.10.2014 bei einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses deutlich. Dabei ging es um den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ (18/2443). Damit soll die Ermächtigung geschaffen werden, dem Energie- und Klimafonds (EKF) jährlich einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt zu gewähren. weiterlesen…

SPD: Bundesregierung muss beim EKF Karten offen legen

Zur heutigen Präsentation des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2014 und des Wirtschaftsplans für den „Energie- und Klimafonds“ erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und Bärbel Kofler: “Schwarz-Gelb wurschtelt beim Klimaschutz weiter. Die Bundesregierung hält an dem Sondervermögen Energie- und Klimaschutz (EKF) fest, obwohl die Finanzierung über den EU-Emissionshandel gescheitert ist. Mit immer neuen Finanztricks versucht die Regierungskoalition das Unvermeidliche zu vermeiden: einen Neustart bei der Finanzierung des Umwelt- und Klimaschutzes in Deutschland.” weiterlesen…