Kontroverse über Energiepolitik im Wirtschaftsausschuss
Der Wirtschaftsausschuss hat am 23.06.2021 in seiner voraussichtlich letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode über die Ausrichtung der Energiepolitik diskutiert. Anlass lieferte – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag – ein Besuch von Bundesrechnungshofspräsident Kay Scheller. Dieser bekräftigte die Kritik seines Hauses an der Organisation der Energiewende. Der Transformationsprozess werde weiter unzureichend gesteuert, eine gesicherte Stromversorgung sei zunehmend fraglich, sagte Scheller. Vor allem aber fehle ein durchgängiges Monitoring als Basis für Maßnahmen. Der Bundesrechnungshof empfiehlt darüber hinaus eine Reform des Preissystems.
Plakat am BMWi – „Hier wird an der Energiewende gearbeitet“ – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify
Den Rechnungshof-Bericht zum Thema, den die Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegt hatte (19/28689), nahm der Ausschuss ebenso zur Kenntnis wie den als Unterrichtung (19/13430) vorgelegten Mieterstrombericht. Ein Linken-Antrag zur CO2-Preisverteilung zwischen Mietern und Vermietern (19/27191) wurde mit den Stimmen aller Fraktionen außer von Linken und Grünen abgelehnt. Ein Vertreter von CDU/CSU mahnte, die Kritik des Bundesrechnungshofs ernst zu nehmen. Bisher würden lediglich erneuerbare Energien zugebaut, oft an der Wirklichkeit vorbei. Zugleich werde das Erneuerbare-Energien-Gesetz immer noch komplizierter. Von der SPD hieß es hingegen, man brauche ein ausreichendes Angebot an erneuerbaren Energien, um als Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben. Für ihn sei die Botschaft, mehr und schneller auszubauen, sagte ein Abgeordneter der Fraktion. Gleichzeitig bekannte er, eine alleinige Finanzierung über die EEG-Umlage sei nicht mehr passend.
Die AfD-Fraktion sah die Energiewende als gescheitert an. Eine FDP-Abgeordnete forderte eine Vereinfachung des CO2-Preissystems, die Linke zielte auf die Rechnungshof-Kritik an der Organisation ab und vermisste ein wirksames Steuerungsinstrument für die Energiewende. Die Grünen äußerten sich zurückhaltender zur Bilanz des Bundesrechnungshofs. Eine Abgeordnete verwies bezüglich der Diskussion über hohe Strompreise auf das Verhältnis von Kaufkraft zu Strompreisen – dieses Verhältnis zu Grunde gelegt, liege Deutschland auf europäischem Niveau. (hib/PEZ)
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