BMWi bewertet COP26 mit Selbstlob

Internationale Allianz für den Klimaschutz

“Die UN-Klimakonferenz in Glasgow ist mit Kompromissen aber auch klaren Routen für den Klimaschutz am 12.11.2021 zu Ende gegangen. Deutschland warb im Rahmen der COP26 um Mitglieder für eine internationale Klimaallianz” – so eine Zusammenfassung im Energiewende-Newsletter des BMWi vom 16.11.2021. 14 Tage lang hatten etwa 40.000 Teilnehmer aus rund 200 Staaten über die Konkretisierung des Pariser Klimaabkommens beraten. Ein wichtiges Thema war auch die Finanzierung des Klimaschutzes in Ländern durch die reichen Industriestaaten.

Klimaschutz. Jetzt. – Demo-Plakat der Klima-Allianz – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify

Die wichtigsten Ergebnisse der Konferenz im Überblick:

Klimaschutz jetzt – Demo-Plakat der Klima-Allianz – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify”Das Regelwerk für die volle Implementierung des Übereinkommens von Paris konnte endlich abgeschlossen werden. Erstmals wurden in der Abschlusserklärung einer UN-Klimakonferenz außerdem die Einigung auf ein „weg“ von der Kohle und für den Abbau von ineffizienten Subventionen für fossile Energien verankert. Die Formulierungen stellen zwar Kompromisse dar, zeichnen nun aber dennoch ein klares Signal”, so der Text aus dem BMWi.

Auch der Kern des Übereinkommens von Paris, “das 1,5 Grad-Ziel, konnte erreichbar gehalten werden” (Anmerkung: Es hieß dort aber lediglich: “well below 2 degrees C”). Wichtig sei außerdem, dass in den nächsten Jahren weitere Ambitionssteigerungen folgen sollen. Diese seien vor allem von den G20-Staaten nötig. Neben den Themen Klimafinanzierung und der Frage des Aufkommens für Verluste und Schäden durch den Klimawandel rücken nach der Klimakonferenz von Glasgow nun global verstärkt die Umsetzung konkreter Maßnahmen und die Schaffung von politisch-rechtlichen Rahmenbedingungen in den Fokus.

Deutschland wirbt in Glasgow für internationale Klimaallianz

Um dem Klimaschutz weltweit einen Schub zu geben, habe Deutschland die Gründung einer internationalen Klimaallianz (auch „Klimaclub“ genannt) vorgeschlagen und in Glasgow im Rahmen einer eigenen Veranstaltung dafür um Unterstützer geworben. Ziel der vorgeschlagenen Allianz ist es, die Umsetzung des Pariser Abkommens zu beschleunigen und gleichzeitig die Wirtschaft der Länder zu schützen, die ihre Unternehmen zu Klimaschutzmaßnahmen verpflichten und so maßgeblich zu mehr Klimaschutz beitragen.

Die Initiative beruht auf drei übergeordneten Eckpunkten

  1. Sie soll eine Partnerschaft der klimapolitisch ambitioniertesten Staaten der Welt sein. Wichtige Zielländer sind große Emittenten von Treibhausgasen (etwa China und die USA), wichtige Handelspartner der EU, Länder mit einer Bepreisung von Treibhausgasemissionen oder großem Industriesektor.
  2. Die Teilnahme steht grundsätzlich allen Ländern offen, die sich nach ihren Möglichkeiten zu entsprechenden Zielen und Maßnahmen verpflichten. Die Mitglieder sind der Temperaturdefinition des Übereinkommens von Paris verpflichtet. Das bedeutet für die meisten Länder Klimaneutralität bis spätestens 2050. Für manche Schwellen- und Entwicklungsländer auch etwas später.
  3. Alle Mitgliedsländer sollen sich ambitionierte Zwischenziele stecken und einen auf das jeweilige Ziel ausgerichteten Minderungspfad festlegen.

Ziel der Initiative sei es, dass möglichst viele Länder die gemeinsamen klimapolitischen Ambitionen durch koordinierte und ambitionierte klimapolitische Maßnahmen unterlegen. Dafür arbeiten sie unter anderem an einem Fahrplan hin zur Erfassung von CO2 und (Mindest-)CO2-Preisen und stimmen ihre Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon Leakage aufeinander ab.

Kern der Initiative sei die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Volkswirtschaften. Somit stehe der Klimaclub allen Staaten offen, die sich zur Einhaltung der zwischen den Mitgliedern des Klimaclubs vereinbarten Klimaschutz-Ambitionen verpflichten und entsprechende Maßnahmen einführen. Grundlage seien vorrangig die Vereinbarungen des Pariser Abkommens zu Klimazielen und Klimafinanzierung sowie Technologiekooperation und Marktmechanismen.

“Klimaschutz könnte so international zu einem echten Standortvorteil werden, ganz im Sinne der UN-Klimakonferenzen”, meint der BMWi-Autor.

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