Klimaschutz und Versorgungssicherheit: DUH-Notfallprogramm zur Reduktion von Öl- und Gasverbrauch

„21 konkrete und sofort umsetzbare Maßnahmen“

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am 12.09.2022 ein Notfallprogramm mit 21 Maßnahmen zur Reduktion des Öl- und Gasverbrauchs vorgelegt. Die Maßnahmen sind sofort umsetzbar und entfalten ihre Wirkung bereits in den folgenden beiden Wintern. Das Notfallprogramm umfasst Maßnahmen in den Sektoren Gebäude, Verkehr, Energie und Industrie. Erste Vorschläge zur Energiereduktion in diesen Bereichen hatte die DUH bereits im März 2022 vorgelegt, diese wurden von den zuständigen Ministerien jedoch bis heute nicht umgesetzt.

Hohe Spritpreise – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft, für Solarify

Mit dem Notfallprogramm ergänzt und erweitert die DUH nun diese Maßnahmenliste. DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz: „Der viel zu hohe Energieverbrauch wird viele Haushalte im Winter mit der Heizkostenabrechnung mit großer Gewalt treffen. Eine dauerhafte Entlastung wird es nur geben, wenn endlich konsequent auf Energieeinsparung gesetzt wird. Im Gebäudebereich bedeutet dies, dass wir statt einer Kürzung der Mittel für die Gebäudesanierung ein Sofortprogramm für Effizienzmaßnahmen und Wärmepumpen brauchen. Zudem muss jeder Haushalt noch vor dem Winter einen Gutschein für die Heizungsoptimierung bekommen, damit es keine unnötige Energieverschwendung mehr gibt.“

DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Statt die energiepolitischen Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, müssen wir unnötige Hürden für Erneuerbare beseitigen. Auf jedes Dach gehört eine Solaranlage. Die öffentliche Hand muss hier vorangehen. Bund und Länder müssen Sonderkredite vergeben, damit Kommunen ihre öffentlichen Gebäude mit Solaranlagen ausstatten können. Insbesondere für Reihenhäuser und Doppelhaushälften müssen zudem hinderliche Abstandsregelungen in den Landesbauordnungen beseitigt werden. Nur dann kann das ganze Dach genutzt werden. Wir können es uns nicht leisten, weiter wertvolle Flächen zu verschwenden und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger auszubremsen.“

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Wir fahren weiter mit Vollgas in die Krise. Zu stoppen ist dies nur mit einem Tempolimit. Es ist unbegreiflich, warum die Bundesregierung diese sofort wirksame Maßnahme mit gewaltigem Einspar-Effekt von bis zu 3,7 Milliarden Liter Sprit und 9,2 Millionen Tonnen CO2 nicht längst umgesetzt hat. Dabei spart ein Tempolimit nicht nur erhebliche Mengen an Öl ein, sondern über den Energieverbrauch der Raffinerien auch fossiles Gas. Wir können uns Fehlanreize für Luxusautos und fossile Kraftstoffe nicht leisten. Deshalb muss das Dieselprivileg sofort beendet werden und es darf kein öffentliches Geld mehr genutzt werden, um den Kauf von Luxus-Dienstwagen und Klimakiller-Plug-In-SUV zu unterstützen.“

DUH-Sofortprogramm zum Öl- und Gassparen – Staatliche Maßnahmen mit schneller Wirksamkeit in den nächsten beiden Wintern

1. Solaranlagen sofort auf alle öffentlichen Dächer
2. 70-Prozent-Einspeisegrenze für kleine PV-Anlagen aufheben
3. Unnötige Hürden für PV-Ausbau abschaffen
4. Keine weitere Aufschiebung der GEG-Revision
5. Verbot für Einbau fossiler Heizungen im Neubau und Wärmepumpen-Booster für den Bestand
6. Sofort-Start Sanierungswelle
7. Individuelle Sanierungsfahrpläne
8. Energieberatungs-Gutscheine für Verbraucherinnen und Verbraucher
9. Ausweitung der Pflicht für Heizungsoptimierung
10. Wärmeverluste effektiv verhindern
11. Energiewende im urbanen Raum
12. Vereinfachung der Regeln für Stecker-PV-Anlagen
13. Tempolimit
14. Keine Absetzbarkeit von Luxus-Dienstwagen
15. Sofortige Abschaffung des Dienstwagenprivilegs
16. Streichung der steuerlichen Vergünstigungen für Diesel
17. Keine Geldgeschenke mehr für Plug-In-Hybride
18. Einführung 365-Euro-Klimaticket
19. Verbot von Inlandsflügen
20. Genehmigungs-Booster für Photovoltaik- und Windkraft-Anlagen
21. Notfallprogramm Ammoniak-Produktion

->Quellen: