Energieminister fordern Solarpflicht für Neubauten

Komplette Belegung von Dächern im Sozialwohnungsbau erforderlich – aber: Handwerker fehlen

Die Energieminister der Bundesländer haben sich laut epid-online gemeinsam für eine Diskussion über eine PV-Pflicht für alle Neubauten ausgesprochen. „Wir wollen, dass es eine Solarpflicht in Deutschland gibt für alle Neubauten und bei grundlegenden Sanierungen und auch für Neubauten in Europa“, sagte Baden-Württembergs Energieministerin Thekla Walker (Grüne) am 15.09.2022 nach einem Treffen der zuständigen Minister in Hannover. Wenn es künftig saubere, sichere und günstige Energie geben solle, müsse der EE-Ausbau jetzt deutlich beschleunigt werden.

PV-Dächer in Oberbayern – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft, für Solarify

Wörtlich heißt es im Beschluss: „Eine Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten sollte diskutiert werden. Beim Sozialwohnungsbau und der Sanierung in diesem Bereich sollte eine komplette Belegung von Dächern mit Solarmodulen vorgesehen werden.“ Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung nimmt den Ausbau der Solarenergie auf Dachflächen ebenfalls in den Blick. Darin heißt es, bei gewerblichen Neubauten solle das verpflichtend, bei privaten Neubauten die Regel werden.

Bernward Janzing in der taz:

„Wenn die Welt nur so einfach wäre. Denn es ist nicht der fehlende Wille der Bürger, dem durch eine Baupflicht nachgeholfen werden müsste. Vielmehr hängt die Energiewende schlicht daran, dass irgendwer die Solarmodule auf die Dächer schrauben muss. Die fehlenden Handwerker sind der Flaschenhals des erhofften Solarbooms. Aber so funktioniert Politik: Mit einer Baupflicht für Photovoltaik lässt sich mehr Applaus ernten als etwa mit einem milliardenschweren Förderprogramm für die Berufsschulen des Handwerks. Schon vor Monaten hatten die Handwerksverbände an die Politik appelliert: Nur mit einer „großen Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive“ sei die Energiewende im Gebäude­sektor überhaupt umsetzbar.“

Schweizer Parlament will Solarpflicht und mehr alpine Photovoltaik-Kraftwerke

Der Ständerat hat Beratungen zur Gletscher-Initiative für eine Solar-Offensive genutzt. Er beschloss zusätzlich eine Photovoltaik-Pflicht für Neubauten und eine erleichterte Genehmigung für Photovoltaik-Kraftwerke sowie Zuschüsse für Photovoltaik-Anlagen im alpinen Hochland, schreibt Sandra Enkhardt auf pv magazine. Für den schnelleren Bau von alpinen Photovoltaik-Kraftwerken fordert der Ständerat eine einmalige Vergütung von 50 bis 60 Prozent der Investitionskosten vom Bund sowie eine beschleunigte Bewilligung. Voraussetzung sollte sein, dass die Photovoltaik-Anlagen mindestens zehn Gigawattstunden Solarstrom liefern und mindestens 45 Prozent davon im Winterhalbjahr. Diese Regelung sollte greifen, bis eine Produktion von zwei Terawattstunden zugebaut sei. Eine weitere Voraussetzung: Die PV-Anlagen müssten zumindest teilweise bis Ende 2025 am Netz sein. PV-Anlagen in geschützten Moorgebieten solle es hingegen nicht geben. Die Schweizer Energieministerin Simonetta Sommaruga begrüßte den Vorstoß. „Wir kommen in der Energiepolitik nur weiter, wenn alle bereit sind, einen Schritt aufeinander zu zu tun“, sagte sie und plädierte für ein Signal an die beunruhigte Bevölkerung.

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