Kreislaufwirtschaft? Im 500-Milliarden-Sondervermögen leider Fehlanzeige. Der Bund schiebt Gelder hin und her. Echte Investitionen bleiben laut IW und ifo Institut unter dem gesetzlichen Minimum.
Milliarden für Schiene und Breitband wurden umgebucht, statt neu investiert. Der Klima- und Transformationsfonds blieb trotz Sondervermögen 2025 unter Vorjahresniveau. Foto: Tom
Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Der Name verspricht viel. Im März 2025 beschloss der Bundestag per Grundgesetzänderung, innerhalb von zwölf Jahren 500 Milliarden Euro außerhalb der Schuldenbremse zu mobilisieren. Aufgeteilt auf Bundesinvestitionen, den Klima- und Transformationsfonds sowie Länder und Kommunen.
Die erste Jahresbilanz fällt jedoch ernüchternd aus: ifo-Präsident Clemens Fuest und sein Team haben nachgerechnet. Von den 24,3 Milliarden Euro neuen Sonderschulden, die 2025 aufgenommen wurden, flossen 95 Prozent nicht in zusätzliche Projekte. Die tatsächliche Investitionsquote sank sogar auf 8,7 Prozent – unter die im Gesetz vereinbarten zehn Prozent. Das IW Köln kommt zu ähnlichen Ergebnissen und bezeichnet das Konstrukt als „Verschiebebahnhof mit vielen Gleisen”. Die Grünen-Bundestagsfraktion prüft eine Verfassungsbeschwerde.
Die Mechanik ist simpel: Umbuchung statt Aufbau. Milliarden für Schiene und Breitband verschwanden aus dem Kernhaushalt und tauchten fast identisch im Sondervermögen wieder auf. Die so freigewordenen Mittel flossen jedoch nicht in den Klimaschutz, sondern in die Sozialkassen und die Mütterrente. Schulden für Infrastruktur sind generationengerecht, denn künftige Bürger nutzen die Brücke, die heute gebaut wird, mit. Schulden für Sozialtransfers hingegen müssen sie begleichen, ohne etwas dafür zu bekommen.
Besonders deutlich zeigt sich dieses Defizit beim Klima- und Transformationsfonds selbst. Anstatt den versprochenen Rückenwind zu liefern, lag der KTF 2025 sogar unter dem Niveau des Vorjahres. Gebäudesanierung: geschrumpft. Ladeinfrastruktur: geschrumpft. Industrielle Transformation: geschrumpft. Der Bundesverband Erneuerbare Energien hatte bereits vor einiger Zeit gewarnt, dass das Jahr 2026 zum Schlüsseljahr für die Energiewende werden wird. Die Zahlen aus dem Jahr 2025 zeigen, warum.
Kreislaufwirtschaft existiert im Sondervermögen nicht einmal als Posten. Im gesamten Wirtschaftsplan taucht sie nicht als Investitionsfeld auf. Für die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie stellt der Bund rund 260 Millionen Euro bereit – bei einem Fonds von 500 Milliarden ist das nicht mal wirklich ein Bruchteil. Dabei läge hier ein riesen Hebel. Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft fordert deshalb, Kreislaufwirtschaft als Infrastrukturprinzip zu verankern: Die öffentliche Beschaffung für die Bereiche Bau, Verkehr und Energie soll kreislauffähige Materialien bevorzugen. Abbruchbeton, Stahl und Dämmstoffe ließen sich beispielsweise über den seit Januar 2026 für Bauprodukte geltenden Digitalen Produktpass rückführbar dokumentieren. Voraussetzung ist, dass öffentliche Aufträge dies einfordern. Das Sondervermögen wäre das richtige Instrument dafür. Es wird jedoch anders genutzt.
Für 2026 sind 58 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen eingeplant. Ob wieder nur Umbuchungen erfolgen werden oder tatsächlich Zusatzinvestitionen getätigt werden, lässt sich erst im Nachhinein prüfen.
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