Ernteausfälle, Waldbrände und Niedrigwasser. Während wir neue Negativrekorde erleben, scheint es dass der Bund ausgerechnet jetzt den beschleunigten Kohleausstieg zurücknehmen wird.
Statt der vereinbarten Abschaltung 2030 sollen drei Braunkohleblöcke im Rheinischen Revier bis 2033 weiterlaufen. Foto: OnkelP
Zum 15. August 2026 läuft eine Frist ab, die 2020 im Kohleausstiegsgesetz festgelegt wurde. Bis dahin muss die Bundesregierung über die Zukunft von drei Braunkohleblöcken im Rheinischen Revier entscheiden. Ursprünglich war ihre endgültige Abschaltung Ende März 2030 vereinbart, doch nun zeichnet sich ab, dass sie stattdessen mindestens bis 2033 in Reserve gehen.
Das „Kohleverstromungsbeendigungsgesetz“ sieht Überprüfungen zum 15. August der Jahre 2022, 2026, 2029 und 2032 vor. Diese Termine waren als Prüfsteine gedacht, um zu sehen, ob sich der Ausstieg vorziehen lässt. Der Bewertungsbericht, auf dem die Entscheidung beruhen soll, liegt bisher nicht vor. Doch wird erwartet, dass die Regierung von Friedrich Merz diesen Paragrafen nutzen wird, um den Kohleausstieg zu bremsen.
2022 zogen die vorige Bundesregierung zusammen mit dem Land NRW und RWE den Ausstieg im Rheinischen Revier um acht Jahre vor: von 2038 auf 2030. Rund 280 Millionen Tonnen Braunkohle sollten dadurch dauerhaft im Boden bleiben und ebenso viele Tonnen CO2 nicht in die Luft gelangen. „Reserve” bedeutet in diesem Fall, dass die Blöcke keinen Strom mehr am Markt verkaufen, aber betriebsbereit bleiben und bei Engpässen hochgefahren werden können. Es hört sich aber neutraler an, als es ist. Denn solange die Kraftwerke bereitstehen, laufen auch die Bagger.
Dieser Schritt steht jedoch nicht für sich allein: Dieselbe Regierung hat mit der jüngsten EEG-Novelle die feste Einspeisevergütung für neue Solaranlagen gestrichen und damit den Ausbau ausgebremst. Die Kohle wird verlängert, die erneuerbare Alternative geschwächt. „Ich bin nicht bereit, den Kern unserer Energieversorgung aufs Spiel zu setzen, bloß weil wir vor Jahren Ausstiegsdaten beschlossen haben“, sagte Friedrich Merz im März 2026 auf dem FAZ-Kongress.
Die Gaskraftwerke, die die Kohle ersetzen sollen, wurden bislang kaum in Auftrag gegeben. Damit legt sich die Regierung gleich doppelt auf fossile Verbrennung fest. Selbst wenn das Gas rechtzeitig käme, bliebe die Antwort fossil: Es verbrennt zwar sauberer als Braunkohle, ersetzt diese aber lediglich durch einen anderen fossilen Brennstoff statt durch Wind- und Sonnenenergie. Und bis die Gaskraftwerke stehen, muss die Lücke vorerst die Kohle füllen.
Vom Ende des Kohleausstiegs zu sprechen, wäre falsch. Der gesetzliche Schlusspunkt im Jahr 2038 steht fest. Es geht um das Tempo, also den beschleunigten Ausstieg bis 2030, der für die Klimaziele im Stromsektor nötig ist. In diesem Sommer sind in Deutschland bis Ende Juli rund 11.900 Menschen an der Hitze gestorben, so schätzt es das Robert Koch-Institut. Die Flüsse führen Niedrigwasser, die Böden sind ausgetrocknet, die Ernte fällt aus. Und die Antwort der Bundesregierung lautet: Kohle länger, Gas dazu, Energiewende bremsen.
Quellen:
- Aachener Zeitung: NRW bereitet sich auf Scheitern des Kohleausstiegs vor
- RKI: Wochenbericht zur hitzebedingten Mortalität
- UFZ Helmholtz: Dürremonitor Deutschland
- t-online: Merz stellt Fahrplan für Kohleausstieg infrage