Bei Abfällen schreibt das Gesetz eine Reihenfolge vor: erst vermeiden, dann wiederverwenden, dann recyceln. Beim Plastik streitet die Politik gerade über Exportwege und den Haushalt.

Seit Mai verlässt rund 70 Prozent weniger Plastikmüll die EU. Mehr Kreislauf entsteht erst, wenn das Material recycelt wird und Käufer findet. Foto: Elbert Lora
Ab dem 21. November darf die EU keinen Plastikmüll mehr in Länder exportieren, die nicht Mitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sind. In Berlin steht zugleich die geplante Plastiksteuer auf der Kippe. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz liefert einen Maßstab für beide Themen: Um natürliche Ressourcen zu schonen, legt es eine Rangfolge mit fünf Stufen fest. Auf der ersten Stufe steht Abfallvermeidung. Danach kommen Wiederverwenden und Recycling. Die Verbrennung folgt erst auf der vierten Stufe.
Die Exporte sind schon lange vor dem Verbot eingebrochen. Seit dem Mai 2026 müssen die Behörden der beteiligten Länder jede Lieferung vorab genehmigen. Von Juni bis August verließen im Durchschnitt nur noch gut 35.000 Tonnen pro Monat die EU, wie das EU-Statistikamt Eurostat berichtet. Das sind rund 70 Prozent weniger als im Vorjahr. Das Verbot soll verhindern, dass Müll aus Europa auf Deponien oder in der Umwelt landet. Deutschland ist davon nicht stark betroffen, da 2025 ohnehin nur rund 420.000 von 5,8 Millionen Tonnen Plastikmüll in Länder außerhalb der EU gingen. Laut einer neuen Studie im Auftrag der Kunststoffbranche wurden knapp 40 Prozent der Gesamtmenge recycelt. Knapp 60 Prozent wurden verbrannt.
Die Recyclingbetriebe hätten Kapazitäten: Laut dem Branchendienst EUWID laufen viele deutsche Anlagen nicht voll, teilweise stehen Maschinen still. Den Betrieben fehlen vor allem Käufer. Neuer Kunststoff ist meist billiger als recycelter. Im Jahr 2025 stammten nicht mal 15 Prozent des in Deutschland verarbeiteten Kunststoffs aus recyceltem Altplastik.
Die neue Plastiksteuer zielt auf die erste Stufe der Abfallvermeidung: Ab Juli 2027 sollen 550 Euro pro Tonne Kunststoff-Verpackungen fällig werden. Umweltverbände befürchten, dass auf Papier-Verpackungen ausgewichen wird, und wollen deshalb alle Einwegverpackungen besteuern. Recycelter Kunststoff soll auf Antrag von der Steuer befreit werden. Das entsprechende Verfahren ist jedoch noch nicht geregelt. „Eine pauschale Besteuerung von Kunststoff schafft noch keine Kreislaufwirtschaft“, sagte Eric Rehbock vom Recyclerverband bvse im Oktober. Neben dem ökologischen Aspekt gehe es bei der Steuer vor allem auch um die Sicherung des Budgets, sagt Umweltminister Carsten Schneider (SPD). „Die Plastiksteuer machen wir nicht“, sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU). Sie habe eine falsche ökonomische und ökologische Wirkung. Am 12. November berät der Haushaltsausschuss abschließend.
Der bvse und andere Gegner der Steuer wollen stattdessen die Gebühren ändern, die Hersteller für die Entsorgung ihrer Verpackungen zahlen. Wer gut recycelbar verpackt oder recycelten Kunststoff einsetzt, soll dafür belohnt werden. Das steht bereits im Gesetz. Die Verordnung dazu fehlt noch.
Quellen:
- Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz: Kreislaufwirtschaftsgesetz § 6 Abfallhierarchie
- Lebensmittel Praxis: Kunststoffbranche begrüßt Umdenken der Bundesregierung
- TELEPOLIS: Plastiksteuer: Umwelthilfe will auch Papier und Alu besteuern
- DER SPIEGEL: Union will Plastiksteuer kippen – SPD fordert Alternative
- Recycling Portal: bvse-Recycling Germany lehnt Kunststoffverpackungssteuer ab