Kategorie: Kolumnen

Kirche im Dorf lassen

Unter Kindern gilt der schlichte Satz: „Geschenkt ist geschenkt!“ Geschenke zurückfordern geht nicht. Nicht nur deshalb ist das Urteil der Roten Richter ausgewogen: Der unvorhersehbare Eingriff der Politik in den mit der Laufzeitverlängerung als sicher gewähnten Besitzstand von E.on RWE und Vattenfall (das Geschenk der schwarz-gelben Regierung) verstieß gegen das Grundgesetz, das „berechtigtes Vertrauen in den Bestand der Rechtslage“schützt. Denn „die Eigentumsbeeinträchtigung ist quantitativ erheblich und wiegt vor allem wegen des rechtlichen Hintergrundes der 2002 zugesprochenen Reststrommengen schwer.“ Andererseits, so die Richter, sei der Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung sowie der natürlichen Lebensgrundlagen „ein legitimes Regelungsziel“ – verstärkt durch den furchtbaren Fukushima-GAU. Feste Abschalttermine und die Streichung der 2010 zugewiesenen Zusatzstrommengen seien „geeignet, die endgültige Beendigung der Kernenergienutzung schneller als nach der bisherigen Rechtslage gesichert herbeizuführen.“ Insofern erweise sich die Streichung der Zusatzstrommengen von 2010 durch die Regierung als verhältnismäßig. Andererseits waren die Atomstromer gezwungen, vor Gericht zu gehen – nicht weil nach Tschernobyl und Fukushima irgendein Restzweifel an der Unbeherrschbarkeit und Gefährlichkeit der Atomkraft verbliebe, sondern weil sie das sowohl ihren Arbeitnehmern als auch ihren Aktionären schuldig waren. RWE und Co. hätten sich sonst unrechtmäßige Risiken für den Besitzstand der Beschäftigten (Arbeitsplätze) wie auch der Aktionäre vorwerfen lassen müssen. Ob das Karlsruher Urteil Jobs sichert oder die Aktien nachhaltig befeuert, bleibt dahingestellt. Ebenso verharmlost das eben Gesagte keinen einzigen der horrenden Management-Fehler, allen voran nicht den Kardinal-Irrtum, jahrelang arrogant die Zeichen der Zeit verschlafen und die Erneuerbaren Energien belächelt zu haben. Glasklar bleibt: Die Atomenergie ist nicht beherrschbar, am allerwenigsten die – nach wie vor ungelöste – Entsorgung des gefährlich strahlenden Mülls: In Japan stehen immer noch Tausende strahlender Plastiksäcke mit kontaminierter Erde am Strand. Keiner weiß, wohin damit. Wir überblicken nicht einmal einen Bruchteil des Zeitraums, den die Uranisotope sicher gelagert werden müssen – reden aber von „Endlagerung“. weiterlesen…

EU beschließt COP22
Druck aufrechterhalten
Ban Ki-Moon erschien die Verabschiedung des COP21-Vertrags durch das EU-Parlament am 04.10.2016 dermaßen historisch, dass er eigens aus New York nach Straßburg angeflogen kam (gut vier Tonnen CO₂ ausstoßend) und die Sitzung mit seiner Gegenwart adelte. Immerhin kann die Vereinbarung jetzt in Kraft treten. Doch was tritt denn da eigentlich „in Kraft“?
Einige Zitate: Der Vertrag „zielt darauf ab, die Antwort auf die Bedrohung durch den Klimawandel zu stärken… indem der weltweite Temperaturanstieg gut unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau gehalten wird, und Anstrengungen unternommen werden, den Anstieg auf 1,5 °C zu begrenzen… die Unterzeichner zielen darauf ab, so bald wie möglich den weltweiten Gipfel das Treibhausgasausstoßes zu erreichen… um ein Gleichgewicht zwischen anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen und dessen Abbau durch Senken in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts zu erreichen“.
Man zielt auf etwas ab; gut unter 2° will man bleiben; so bald wie möglich soll der Emissionshöhepunkt erreicht werden (das Gleichgewicht zwischen anthropogenen Emissionen und Senken haben die USA in den Vertrag hinein gezwungen). Die noch in Elmau vollmundig deklarierte Dekarbonisierung hat es nicht bis in den Paris Accord geschafft. Das sind – niemand mache sich etwas vor – wachsweiche Festlegungen. Aber anders hätte es eben keinen Vertrag gegeben. Die 1,5 Grad-Grenze ist schlicht utopisch – dafür sind wir schon viel zu weit fortgeschritten – wenn es uns damit ernst wäre, müssten wir den CO₂-Ausstoß sofort und radikal drosseln. Dazu sind wir aber kaum in der Lage. Denn wir sind evolutionsgeschichtlich zu jung. haben noch nicht gelernt, langfristig zu denken: Wenn es Spaß machen würde, mit dem Hammer auf den Daumen zu schlagen, und der Schmerz träte erst nach zwei Jahren ein – wir täten’s unentwegt (Dieter E. Zimmer vor Jahrzehnten in der Zeit)… weiterlesen…

Miserables Handwerk

Ein mieses Agitprop-Stück ist zu beklagen: Am 1. August, um 21.45 Uhr – also zu bester Sendezeit – sendete der SWR (der Schreiber dieses Textes war selbst Chefreporter dieses Senders und hat das ARD-Medienhaus in Deutsch-Südwest in besserer Erinnerung) die „Dokumentation“ „Der Kampf um die Windräder – Die Auswüchse der Boombranche“. Der primitive Angriff auf die Energiewende hatte die scheinbare Objektivität insinuierende Unterzeile „Eine Recherche von ‚Report Mainz'“- scheinbar deshalb, weil das Polit-Magazin eigentlich als seriöse Veranstaltung gilt, besser: galt- denn, so die Selbstdarstellung: „Wir decken Missstände und Fehlentwicklungen auf, zeigen die Wahrheit dahinter und nennen die Verantwortlichen beim Namen. Uns ist wichtig, sorgfältig zu berichten und einen langen Atem zu haben. Wir sind unvoreingenommen, unabhängig….“ Wie? Pustekuchen…!
Denn dem Film ging es ganz offensichtlich nicht um objektive Darstellung der Konflikte um Windräder: Stattdessen schlugen sich die Autoren auf die Seite der Windkraftgegner und übernahmen kritiklos deren „Argumente“ – zwar oft nachweisbar falsche, dafür aber bejubelt von der Bildzeitung. Die Windenergie sei ein korruptes Milliarden-Geschäft ohne Einflussmöglichkeit der Bürger, das am Hungertuch nagende Geringverdiener finanzieren müssten. So die simple Botschaft, mit O-Tönen republik-bekannter Energiewendegegner verziert, wie etwa Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs: „Ich habe es nie bei einer anderen Lobby so erlebt, dass so brutal vorgegangen wurde“.
Immerhin: Nach der Ausstrahlung brach ein Proteststurm los. „Lehrstück perfider Demagogie, das allen Grundsätzen journalistischer Aufrichtigkeit Hohn spricht“, lautete eine Verurteilung, eine andere: „Bei derart einseitigem Journalismus wie in diesem Film kann man schon ins Zweifeln kommen, ob die Autoren wirklich selbst die Unabhängigkeit vorleben, die sie von anderen einfordern.“ Eine dritte („der Bericht strotzt nur so von Mutmaßungen, verfälschten Tatsachen“) diagnostizierte „eine journalistische Fehlleistung erster Güte“. Wieder andere sahen schlimmste „Hetzpropaganda“, „ein Lehrstück perfider Demagogie“ und Journalismus im Bildzeitungs-Stil. Ein anderer Kritiker protokolliert Halb- und Unwahrheiten im Dutzend… weiterlesen…

Oder: SPD schizophren

Politiker (und Journalisten) sollten vorsichtig mit Superlativen hantieren, denn sie tun nicht nur weh, wenn sie einem auf den Fuß fallen – sie schaden auch der Reputation. „Die größte Reform des Strommarktes seit der Liberalisierung in den 90er Jahren“ nannte Wirtschaftsminister und SPD-Chef Gabriel das am 08.07.2016 verabschiedete Energiepaket. (Der Beobachter verkneift sich einen Gegen-Superlativ.) Kritiker zeihen die Regierung der Heuchelei, wenn sie paradoxerweise in der gleichen Woche das COP21-Ratifizierungs-Gesetz einbringt, sehen im neuen EEG gar einen Bruch der Pariser Klimaverträge, die Regierung samt „Klimakanzlerin“ werde international unglaubwürdig.
Ebenso widersprüchlich wirkte der gleichzeitige Hinweis, das weltweite Bevölkerungswachstum müsse stärker im Zusammenhang mit dem Weltklima betrachtet werden und „Erneuerbare Energien in Entwicklungsländern“ seien stärker auszubauen. SPD-Berichterstatterin Gabriela Heinrich seherisch: „Die internationalen Klimaziele werden wir nur erreichen, wenn wir das Wachstum der Weltbevölkerung mit einer vorausschauenden Energiepolitik begleiten.“ Denn Heinrich weiß: „Die Energieversorgung ist Voraussetzung für das Entstehen von Wertschöpfungsketten und Armutsreduzierung.“ Gilt aber nicht bei uns. Hier deckeln wir die Erneuerbaren auf Teufel komm raus; angeblich bleibt der Strom dann bezahlbar – falsch: nach dem neuen EEG wird er teurer; angeblich fehlen Leitungen – falsch: die sind in Wahrheit mit schmutzigem Kohlestrom verstopft, der sogar exportiert wird, an dessen Folgen aber mehr Menschen sterben als im Straßenverkehr.
Wie die Kaninchen auf die Schlange starren (vor allem) SPD-Politiker in Bund und Land auf politik(er)-verdrossene Kohlekumpel, und meinen, sie durch klimaschädlichen Goodwill doch an die Wahlurne zu locken. Welch krasse Fehleinschätzung! 73.000 verloren in den vergangenen Jahren in der Photovoltaik ihren Arbeitsplatz, allein 2015 waren es 40.000 (genauso viele, wie derzeit noch im fossilen Bereich arbeiten). Deutschland hat den Weltmarktführerstatus verspielt, jetzt ist der Wind dran. Die Erneuerbaren haben eben keine so schlagkräftige Lobby (inklusive Gewerkschaft) wie die Fossilen…
-Gerhard Hofmann- weiterlesen…

Nichts ist bekanntlich so schlecht, dass es nicht auch etwas Gutes hätte: der Brexit verbilligt Urlaube jenseits des Kanals, bedeutet aller Voraussicht nach das Aus für das geplante Atomkraftwerk Hinkley Point im Süden Englands – und der zu erwartende wirtschaftliche Abschwung wird den CO₂-Ausstoß absenken, das erwartet jedenfalls Londons Ex-Minister für Energie und Klimawandel Chris Huhne. Doch das Aufatmen wird nicht von Dauer sein: die Welt-Finanzkrise senkte zwar 2008 und 2009 die weltweiten CO₂-Emissionen um 1.4 %, aber bereits 2010 legten sie schon wieder um 5.9 % zu.
Auf längere Sicht sind die Vorhersagen der Fachleute für Europa, den CO₂-Ausstoß wirklich entscheidend zu verringern, denn auch ähnlich düster wie damals. Der Brexit wird nach Expertenmeinung den politischen Willen unserer Weltregion absorbieren, die lange in der Bekämpfung des Klimawandels und der Entwicklung sauberer Energieformen führend war, mit der Folge, dass die Bestrebungen in Richtung einer entscheidenden CO₂-Reduzierung zum Erliegen kommen würden, das ETS-System und die Bemühungen um seine Akti-, bzw. Renovierung gleich mit.
Bedenklich und schon lange nicht mehr harmlos dabei: Die auffällige Übereinstimmung der europäischen Rechtsparteien, -populisten, Rassisten und sonstigen Dumpfbacken in der Klimafrage – von UKIB bis AfD, von der norwegischen Fortschrittspartei bis zur Schweizer SVP, von Geert Wilders („Stopp der ‚Staatspropaganda‘ gegen Klimawandel“ – „unbewiesene Behauptung“) bis Victor Orbán, von Hofers FPÖ bis LePens Front National: Alle bestreiten den anthropogenen Klimawandel, die Notwendigkeit der CO₂-Einsparung (AfD-Grundsatzprogramm: „Die Wahrnehmung des CO₂ nur als Schadstoff werden wir beenden und alle Alleingänge Deutschlands zum Reduzieren der CO₂-Emissionen unterlassen“) – und schließlich die vorrangige Förderung der Erneuerbaren Energien. Ein dergestalt zersplittertes Europa wird aber an Gewicht verlieren, an Überzeugungskraft, wird ökonomisch ins Hintertreffen geraten, wird beim Kampf gegen den Klimawandel bald nicht mehr Vorreiter sein. Andere werden die Regeln bestimmen. Welche?
-Gerhard Hofmann-
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Trau keinem über 30!

Die alte 68er Studentenparole gilt auch für das in die 30er gekommene „Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“, wie es heute ziemlich verzopft heißt. Gewiss hat Stephan Casdorff im Berliner Tagesspiegel recht, wenn er „das Ressort eine gute Schule, Machbarkeit mit Standfestigkeit zu verbinden“ nennt. Kanzlerin und Vizekanzler seien „durch diese Schule gegangen, Kanzleramtschef Altmaier auch. Doch Casdorff greift zu kurz, wenn er vorschlägt, man solle dem Ministerium „ein Vetorecht für umweltrelevante ökonomische Entscheidungen“ geben. Gibt es denn umwelt-irrelevante ökonomische Entscheidungen? Nein, das BMUB darf nicht zu einer Verbotsbehörde degenerieren – das Nachdenken über das Ministerium muss viel weiter gehen: Es geht heute auf der Welt um mehr als Natur- und Umweltschutz (was ja irgendwie das Gleiche ist): Die Themen heißen „Klimawandel“ und „Energiewende“, „klimabedingte Migrationsströme bis heute ungeahnten Ausmaßes“, Konflikte um Wasser und Rohstoffe“, – kurz, es geht um Nachhaltigkeit. Das heißt Schutz der Gemeingüter, Substanzerhalt anstelle von -verzehr. Nachhaltigkeit im strengen Sinne heißt Externalisierung zurückdrängen und schließlich möglichst ganz vermeiden, und zwar im ökologischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Sinn, mit dem Ziel einer Kreislaufwirtschaft, welche die Ausbeutung von Natur, Mensch, Gesellschaft und Kultur beendet. Denn nachhaltige Entwicklung bedeutet gemäß Definition der Brundtland-Kommission und ihrer Interpretation durch die deutsche Enquete „Schutz des Menschen und der Umwelt“, dass genutzte Gemeinressourcen nicht aufgezehrt, sondern für künftige Generationen erhalten werden, damit diese in der Befriedigung ihrer Bedürfnisse nicht schlechter gestellt sind als wir heute. Dazu braucht es ein starkes Ministerium – nennen wir es doch „Ministerium für Energiewende, Klimaschutz und Nachhaltigkeit“, wohl wissend, dass zur Umbenennung auch neue erweiterte Kompetenzen gehören. Und: es braucht uns alle.
-Gerhard Hofmann- weiterlesen…

Ein „Desaster für Klimaschutz und Steuerzahler“ nannte der Verkehrsclub Deutschland das Förderpaket der Regierung für die Elektroautos – und einen „Bärendienst“ für die Strom-Chaisen. Der VDC hat Recht. Wie das? Wo es die Regierung doch so gut gemeint hat! Ganz einfach: 60.000 Euro teure Kutschen ungeachtet des Nutzwerts und Energieverbrauchs zu fördern, sei „aus der Sicht der Klimaschutzes sinnfrei“. Und: elektrisch heißt eben nicht von Haus aus sauber. Die Elektrischen sind nämlich keineswegs so sauber, wie es den Anschein hat – ihr Auspuff ist lediglich ins (Braunkohle-)Kraftwerk verlegt. Denn erst wenn der Strom für die E-Kfz nicht mehr – wie jetzt immer noch – zum größten Teil aus Braunkohle-Dreckschleudern kommt, wenn er aus Erneuerbaren Energieträgern stammt, erst dann sind die Steckdosen-Renner wirklich sauberer als ihre Benzin- und Diesel-Kollegen. Und denen gehört eine ordentliche CO₂-Steuer verordnet – eine Auspuff-Steuer, die CO₂-Sparen wirtschaftlich interessant macht. Denn die meisten Autofahrer können, müssen rechnen – was sich rentiert, das machen die Menschen auch. Bei genauem Hinschauen entpuppt sich die Kaufprämie als versteckte indirekte Subventionierung der Autokonzerne – die das auch dringend nötig haben, wie man am Beispiel Daimler unschwer erkennen kann – Gewinn vor Steuern und Zinsen 2015: 13,8 Milliarden Euro. Dass die Autoschmieden zudem für ihre dummdreisten Manipulationen – heißen sie nun „Thermofenster“ oder „Teststands-Erkennungssoftware“ – samt schleppender Aufklärung mit Milliarden aus Steuergeld belohnt werden, dürfte die aktuell ohnehin protest-geneigten Wähler kaum zur Rückkehr in den Schoß der Altparteien veranlassen. Warum gibt sich diese mehr und mehr selbst-verzwergte Große Koalition nicht endlich einen Ruck, streicht das EEG ersatzlos samt dem Streit darum und erhebt eine Steuer auf jede Kilowattstunde Strom, die bei ihrer Erzeugung einen bestimmten (sinkenden) CO₂-Grenzwert übersteigt? Und würde das EEG ersatzlos streichen – samt dem Streit darum. Das wäre transparent, berechenbar, ehrlich und wirkungsvoll.
-Gerhard Hofmann-

PS: 23,3 Mrd. Euro für Zwischen- und Endlagerung allen deutschen radioaktiven Mülls sind wohl eher ein Trinkgeld – die Konzerne, einst Weltmeister im Atom-Geld-Drucken, brechen jetzt Weltrekorde im Jammern – kein Mitleid. weiterlesen…

„Der Klimawandel bedroht die globale menschliche Entwicklung und internationale Stabilität“, sagt Dirk Messner, Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE). Die Verhandler des COP21-Accords schienen das verstanden zu haben. Nachdem aber der Jubel abgeebbt ist, wird im Streit um die Konsequenzen aus dem Pariser Klima-Abkommen deutlich, dass die oft strapazierten „Mühen der Ebene“ umformuliert werden müssten: Das zu durchquerende Terrain ist alles andere als eben. Messner sieht vier Krisenverstärker: Armut, Ungleichheit und Ausgrenzung – die Notwendigkeit, Entwicklung von Ressourcenverbrauch und Emissionen zu entkoppeln – den islamistischen Terror – und die „‚Internationale‘ autoritärer Nationalisten, Xenophoben, Zäunebauer und Vereinfacher“. Gegen sich abschottende Staaten hofft Messner auf die Zivilgesellschaft – also auf uns: „Grenzüberschreitende und globale Netzwerke von zivilgesellschaftlichen Akteuren, Wissenschaftlern, Kulturschaffenden und Städten … bilden den vielschichtigen Humus, aus dem eine globale Kooperationskultur entstehen kann.“ Zivilgesellschaft und Wirtschaft – also wir! – müssen Dekarbonisierung und Divestment weiter treiben (helfen), müssen zumindest die Botschaften verteilen, müssen den Regierenden Beine machen, damit sie nicht nur wie die Kaninchen Machtverlust witternd auf die Schlange starren, die drohend von rechtsaußen herankriecht. Damit sie ohne ängstlich auf den nächsten Wahltermin zu schielen, den Weltklimavertrag von Paris nutzen, um Klimaziele, Erneuerbare Energien und Energie-Effizienz entschlossen zu fördern und weiter zu entwickeln. Damit sie aufhören, aus Sorge vor weglaufenden Wählern und ausbleibenden Parteispenden „noch ein bisschen“ bei den Fossilen zu bleiben – „Klima dann später…!“ Damit sie endlich tun, was sie längst eingesehen – und noch länger versprochen – haben: die Hilfen in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit endlich von aktuell kläglichen 0,42 % des Bruttosozialprodukts auf 0,7 % (besser: mehr!) zu erhöhen – egal, ob Ungarn oder Polen mitmachen. Denn wenn wir das nicht schaffen, werden die klimabedingten Migrationsströme die gegenwärtige Flüchtlingswelle bei weitem in den Schatten stellen. Messner schließt seine Kolumne optimistisch: „Europa – wir schaffen das!“ Hoffentlich hat er Recht.
-Gerhard Hofmann- weiterlesen…

In Vergessenheit geraten ist über der bayerischen Stammtisch-Asylpolitik die CSU-Blockade der steuerlichen Begünstigung für die überfällige energetische Sanierung von Altbauten. Vor fast einem Jahr versetzte Seehofer der „Energiewende noch einen Schlag“ (Die Welt). „Für Freund und Feind vollkommen überraschend“ blockierte der Ober-Bayer das in der Regierung schon so gut wie beschlossene Gesetz zur energetischen Gebäudesanierung. „Einmal mehr widerspricht er sich so selbst,“ urteilte die Welt. Seehofer, wie stets die weißblauen Wähler exakt im Blick, wollte nämlich verhindern, dass als Gegenrechnung Handwerkerrechnungen dann erst ab 300 Euro abgesetzt werden sollten. Ungewohnt übereinstimmend fielen die Reaktionen aus – der BDI etwa: „Die Entscheidung der Koalition wirft uns bei der Umsetzung der Energiewende weit zurück.“ Und Grünen-Chefin Peter twitterte: „Kamikaze-Horst Seehofer schlug zu“. Sogar in der CSU herrschte zunächst Sprachlosigkeit. Dann lenkte sich der Zorn auf die SPD um, denn deren Fraktionschef Oppermann hatte mitgeteilt, die CSU betreibe eine „Blockade der Energiewende“.
Nun stellte Bayerns Bauminister Herrmann den 7. Energiebericht der Bayerischen Staatlichen Hochbauverwaltung vor. Stolz warf er sich in die Brust, rund 1,3 Millionen Tonnen CO₂ seien bei öffentlichen Bauten Bayerns eingespart worden, das nannte er “beachtliche Eckpunkte” – 34 Millionen Euro habe man seit 2008 jährlich investiert. Allerdings verzwergen sich diese Eckpunkte schon bei oberflächlichem Hinsehen schnell – und dazu hilft ausgerechnet die Lektüre des eigentlich loyalen Bayernkurier. Im Parteiorgan wird nämlich ein Vergleich zwischen den bundesweiten CO₂-Emissionen und den freistaatlichen Bauten gezogen: 694mal so viel CO₂ bläst Deutschland in die Luft. Ach so. Und – so der Bayernkurier – die Contracting-Initiative, Herrmanns ganzer Stolz, komme nicht so recht vom Boden: Nur in ganzen fünfzehn weißblauen Bauten liefen derzeit Contracting-Maßnahmen. Ach so.
„Alles was sinnvoll ist, wird von der CSU blockiert. Überall, wo es einen Konsens gibt, steht Herr Seehofer auf der Bremse“, kritisierte Grünen-Energiesprecher Krischer Seehofer im Februar 2015; was der betreibe, „sei Bananenrepublik im Lederhosenformat“. Wenn Bayerns Gebäude weiter im gegenwärtigen Schneckentempo saniert werden, ist etwa in 1.500 Jahren mit einem Ende zu rechnen, hat der bayerische Grünen-Chef ausgerechnet. Verantwortlich: der schwarze Block. Daran wird man ja wohl noch erinnern dürfen. -Gerhard Hofmann- weiterlesen…