Karlsruhe und die Folgen – hier: Agora Energiewende

Sechs Punkte, wie Bundesregierung jetzt Klimaschutzgesetz anpassen muss

Agora Energiewende legte am 03.05.2021 einer Medienmitteilung zufolge sechs Eckpunkte für eine zügige Reform des Klimaschutzgesetzes vor. Dazu gehören neben einem auf 2045 vorgezogenen Klimaneutralitätsziel auch höhere Klimaziele für 2030, 2035 und 2040, klare Vorgaben für die Sektoren sowie schärfere Regelungen zur Nachsteuerung, wenn Ziele verfehlt werden. weiterlesen…

Klima-Urteil: Kein Raum mehr für Skeptiker

Spruch des Bundesverfassungsgerichts weithin als historisch, bahnbrechend und epochal eingeschätzt

Seit dem Karlsruher Urteil vom 29.04.2021 (siehe solarify.eu/verfassungsbeschwerden-gegen-klimaschutzgesetz-teilweise-erfolgreich) steht die Bundesregierung unter Druck, ist sie doch verpflichtet, bis Ende 2022 den Übergang zur Klimaneutralität nicht nur für die Zeit nach 2030 zu regeln, sondern bereits jetzt stärkere Treibhausgas-Verringerungen festzulegen. Klimajuristin Roda Verheyen hat Kläger und Klägerinnen – auch von Fridays for Future – mitvertreten. (Sie vertritt auch den peruanischen Kleinbauern und Bergführer Saúl Luciano Lliuya in seiner Klage gegen RWE). Im Gespräch mit dem Nachrichtensender ntv.de erläuterte sie das Urteil. weiterlesen…

Nachhaltige Gesellschaft “offener, resilienter und gerechter”

Bericht zur Bildung für nachhaltige Entwicklung

Die Bundesregierung hat am 27.04.2021 den Bericht des BMBF zur “Bildung für nachhaltige Entwicklung” (BNE) für die 19. Legislaturperiode vorgelegt. Er befasse sich mit dem Stand und der Entwicklung von BNE in Deutschland von 2017 bis 2021 und bilde die BNE-Aktivitäten der Bundesregierung, der Länder und Länderkonferenzen sowie der Kommunen ab. Aufgeführt würden – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag – außerdem die BNE-Aktivitäten weiterer gesellschaftlicher Akteure aus dem Bereich der nachhaltigen Entwicklung. Auch werde dargestellt, welchen Beitrag BNE zur Erreichung der 17 Nachhaltigkeitsziele aus der Agenda 2030 der Vereinten Nationen (VN) geleistet habe. weiterlesen…

IASS: Ausrichtung und Ansatz überzeugen

Begutachtung des Wissenschaftsrats: “Eine Perspektive für das Institute for Advanced Sustainability (IASS)”

Nach mehr als zehn Jahren Projektförderung soll das Potsdamer Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) eine konkrete institutionelle Entwicklungsperspektive erhalten. Dafür hat sich am 26.04.2021 der Wissenschaftsrat in seiner jüngsten Evaluation ausgesprochen. In seinem Gutachten stellt der Wissenschaftsrat fest, Ausrichtung und Ansatz des Instituts seien wissenschaftlich und gesellschaftspolitisch von großer Bedeutung und einzigartig in der deutschen Forschungslandschaft. Das IASS habe ein für die wissensbasierte Politik- und Gesellschaftsberatung überzeugendes Profil entwickelt – so eine IASS-Medienmitteilung. weiterlesen…

Verfassungsbeschwerden gegen Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

“Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden sind in ihren Freiheitsrechten verletzt”

Mit seinem laut einer Medienmitteilung am 29.04.2021 veröffentlichtem Beschluss vom 24.04.2021 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12.12.2019 (Klimaschutzgesetz – KSG) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab 2031 fehlen. Im Übrigen wurden die Verfassungsbeschwerden laut Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen. Die Bundesregierung muss jetzt bis Ende 2022 nachbessern. Solarify dokumentiert. weiterlesen…

Umwelt- und Klimaschutz bleibt Top-Thema

Trotz Corona: Große Mehrheit für einen sozial-ökologischen Wandel

65 Prozent der Bevölkerung halten den Umwelt- und Klimaschutz für ein sehr wichtiges Thema – trotz Corona. Besonders der Klimaschutz bleibt während der Pandemie für 70 Prozent weiterhin genauso wichtig, für 16 Prozent ist er sogar wichtiger geworden. Handlungsbedarf sehen die Befragten vor allem bei Energie, Landwirtschaft und Verkehr. Das ergab eine am 29.04.2021 von Umweltministerin Schulze und UBA-Präsident Messner vorgestellten, repräsentativen Umfrage zum Umweltbewusstsein. weiterlesen…

Cellulosefasern gegen Klimawandel

Neues verfahrenstechnisches Konzept

Der Schutz des globalen Klimas ist ein Vorhaben, das Industrie und Gesellschaft vor eine große Aufgabe stellt. Allein durch Begrenzung der globalen Emissionen, durch CO2-Einsparung, werden die Klimaziele nicht zu erreichen sein. Denn auch weiterhin wird es unvermeidbare CO2-Emissionen geben, die dennoch kompensiert werden müssen. Wege aus dieser misslichen Situation können Maßnahmen wie Aufforstung, Kohlenstoffbindung im Boden oder gar das aktive Abscheiden von CO2 aus der Luft sein. In einem dieser Verfahren setzt man spezielle Filter ein, mit denen sich CO2 aus der Atmosphäre entfernen lässt. Die Deutschen Institute für Textil- und Faserforschung Denkendorf (DITF) entwickeln textile Materialien zur CO2-Abtrennung aus der Luft – so eine Medienmitteilung aus dem größten Textilforschungszentrum Europas in Baden Württemberg. weiterlesen…

GB: UCO-Einfuhren heizen Abholzung an

T&E: Großbritanniens Importe zweifelhaften “gebrauchten” Speiseöls werden steigen

Großbritannien riskiert die Abholzung der Wälder, indem es die Nachfrage nach Altspeisefett (used cooking oil = UCO) im Transportwesen steigert, kritisierte die Umweltschutzorganisation Transport & Environment (T&E) am 20.04.021. Das britische Verkehrsministerium wolle im Eiltempo einen Vorschlag durchbringen, der die Beimischung von mehr Biokraftstoffen zu Transportkraftstoffen vorschreibe, was einer neuen Studie zufolge zu einem Anstieg der Nachfrage nach zweifelhaften Importen führen wird. Die EU – die zuvor die Einfuhr von UCO nach Großbritannien überwachte – hat Bedenken über unzureichende Systeme geäußert; sie will verhindern, dass natives Öl wie Palmöl, das die Abholzung von Wäldern vorantreibt, als verwendetes Öl ausgegeben wird. weiterlesen…

Deutschland tritt Internationaler Solarallianz bei

Nach Wegfall geografischer Beschränkungen stimmt Bundeskabinett Zeichnung von ISA-Rahmenabkommen zu

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 21.04.2021 der Zeichnung des (geänderten) Rahmenabkommens zur Gründung der Internationalen Solarallianz (ISA) und damit dem Beitritt Deutschlands zu der 2015 gegründeten Organisation zugestimmt. Die ISA mit Sitz bei Neu Delhi und 75 Mitgliedern will den Ausbau der Solarenergie beschleunigen. weiterlesen…

EU-Taxonomie: Schritte in Richtung Green Deal

Nachhaltiges Finanzwesen Kommission will Geld in nachhaltige Tätigkeiten lenken

Die EU-Kommission hat am 21.04.2021 ein Maßnahmenpaket für nachhaltige Finanzierung vorgelegt, das durch einen delegierten Rechtsakt im Rahmen der EU-Taxonomie dazu beitragen soll, in der Europäischen Union mehr Geld in nachhaltige Tätigkeiten zu lenken: Anleger sollen in die Lage versetzt werden, ihre Investitionen verlässlich und ohne „Greenwashing“ auf nachhaltigere Technologien und Unternehmen umzustellen. Auf globaler Ebene will die EU bei der Festlegung von Standards für ein nachhaltiges Finanzwesen eine Führungsrolle übernehmen. Die umstrittene Frage, wie in diesem Rahmen Investitionen in Erdgasprojekte eingestuft werden, wurde kurzfristig auf einen separaten Gesetzgebungsvorschlag Ende des Jahres verschoben. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing warnt denn auch vor einer Gefährdung der Versorgungssicherheit durch eine “jahrelange Hängepartie in einem europäischen Gesetzgebungsverfahren”. weiterlesen…