Atom-Kompromiss begrüßt und verdammt
Anhörung im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie – Risiken – verfassungswidrig?
Der geplante Fonds zur Finanzierung der atomaren Zwischen- und Endlagerung ist – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag – in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Energie am 02.12.2016 überwiegend positiv gewertet worden. Jedoch wurden auch teils heftige Kritik („verfassungswidrig“, „hundertprozentiges Politikversagen“) und Änderungswünsche laut an der konkreten Ausgestaltung des von der Bundesregierung, den Regierungsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung (18/10353, 18/10469, 18/10482). weiterlesen…