Bericht der Kohlekommission
So soll den Braunkohle-Revieren geholfen werden
Die derzeitigen Braunkohle-Reviere sollen in Zukunft in vielen Bereichen bevorzugt behandelt werden. Das geht aus einem ersten Entwurf des Berichts hervor, den die Kohlekommission an die Bundesregierung abgeben soll. Er liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Demnach solle es künftig beim Ausbau von Verkehrs- und Datennetzen einen „Revierbonus“ unter dem Motto „Vorfahrt für Strukturentwicklungsgebiete“ geben. Dies würde es etwa dem Bund erleichtern, Verkehrsprojekte bei der Planung vorzuziehen, wie der Berliner SZ-Korrespondent Michael Bauchmüller am 12.10.2018 schrieb. weiterlesen…
Ob im Fall Hambacher Forst, im Streit über die Nachrüstung der Dieselautos oder bei den CO2-Einsparzielen der EU – die Politik laviere herum, kritisiert 