Mit Oettinger im Pentalateralen Energieforum
Nach dem Energierat am 07.06.2013 haben die Energieminister der BeNeLux-Staaten, Frankreichs, Deutschlands, Österreichs und der Schweiz im Beisein von EU-Kommissar Günther Oettinger eine politische Erklärung zur weiteren Zusammenarbeit im sogenannten Pentalateralen Energieforum unterzeichnet – so eine Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums. weiterlesen…
Strategiediskussion in der EU-Energie- und Klimapolitik
von Severin Fischer und Oliver Geden
FES Internationale Politikanalyse, Februar 2013
Die EU hat mit ihrer integrierten Energie- und Klimapolitik und den quantitativen Zielen für das Jahr 2020 Handlungsfähigkeit bewiesen, wenngleich die Bilanz im Jahr 2012 ambivalent ist. Spätestens 2014 wird eine Auseinandersetzung über die energie- und klimapolitische Strategie nach 2020 beginnen. Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten über Richtung und Tempo einer fast vollständigen Dekarbonisierung der europäischen Volkswirtschaften sind absehbar. Die derzeit von der Energiewende absorbierte deutsche Energiepolitik muss sich daher frühzeitig mit der europäischen Perspektive auseinandersetzen. weiterlesen…
Enge Zusammenarbeit bei Netzausbau geplant
Stromnetzbetreiber und Umweltverbände wollen beim Ausbau des Stromnetzes in Europa, der für den Ausbau der Erneuerbaren Energien notwendig ist, eng zusammenarbeiten und die Energiewende in Deutschland und Europa beschleunigen. Auf der 2. European Grid Conference, zu der die Renewables-Grid-Initiative (RGI) und die Smart Energy for Europe Platform (SEFEP) eingeladen haben, unterzeichneten die wichtigsten europäischen Netzbetreiber und Umweltorganisationen die „Europäische Netzerklärung zu Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung“. Gemeinsam wurden die Erklärung und der heute veröffentlichte Europäische Netzbericht den EU-Kommissaren Günther H. Oettinger (Energie) und Janez Potocnik (Umwelt) in Brüssel übergeben. weiterlesen…
Wirtschaftsminister Rösler begrüßt Initiative
Die Europäische Kommission hat über Stand der Umsetzung der Energiebinnenmarktregeln informiert und einen Aktionsplan vorgestellt. Er soll auf europäischer und nationaler Ebene den Verbrauchern die Nutzung der Vorteile, die aus der Energiemarktliberalisierung resultieren, weiter erleichtern, den Ausbau der Energieinfrastruktur beschleunigen und Versorgungssicherheit durch europäische Regelungen gewährleisten. Zudem kündigte die Kommission für 2013 an, Leitlinien zu einer Reform von Fördermechanismen und zur Förderung Erneuerbarer Energien vorzulegen. weiterlesen…
Jahresgutachten 2012/13 des Sachverständigenrats für Wirtschaft: In Energie uneins – „Stabile Architektur für Europa – Handlungsbedarf im Inland“
Während die Mehrheit des Sachverständigenrats im Jahresgutachten 2012/13 ein vernichtendes Urteil über das EEG fällt, kommt allein Prof. Dr. Peter Bofinger zu einem anderen Schluss. Solarify dokumentiert die „andere Meinung“ – das Gesamtgutachten hier. weiterlesen…
Unterschiedliches Echo auf Altmaiers 10 Punkte
Für den BDI ist der 10-Punkte-Plan Altmaiers ein positiver Beitrag zur energie- und klimapolitischen Diskussion. „Die Philosophie, Energiewende und Klimaschutz gemeinsam mit der Wirtschaft zum Erfolg zu führen, wird vom BDI ausdrücklich begrüßt.“ Das Bekenntnis zu intakten Wertschöpfungsketten als Grundvoraussetzung für energie-, klima- und wirtschaftspolitische Erfolge unterstütze der Bundesverband der Deutschen Industrie „voll und ganz. Positiv finden wir auch, dass der Bundesumweltminister die Themen Bürgerbeteiligung und Transparenz zu einem seiner Schwerpunkte machen will.“ (BDI) weiterlesen…
