Verkehrswende braucht eine sozial ausgewogene Steuerreform

Europäischer Vergleich zeigt: Deutschland kann von Nachbarländern lernen
Eine grundlegende Reform von Steuern und Abgaben ist der Schlüssel, um die von der Bundesregierung beschlossenen Klimaschutzziele für den Verkehr zu erreichen. Dabei kann Deutschland von den Erfahrungen europäischer Nachbarländer lernen, die bereits stärker finanzpolitische Instrumente nutzen, um den CO2-Ausstoß von Pkw zu mindern. Dazu gehören beispielsweise einmalige Prämienzahlungen für die Anschaffung emissionsarmer Fahrzeuge wie in Frankreich oder Zulassungssteuern für Benzin- und Dieselfahrzeuge mit hohen Kraftstoffverbräuchen wie in den Niederlanden. Die deutsche Finanzpolitik betritt im europäischen Vergleich „kein Neuland, würde sie das Steuerrecht verstärkt in den Dienst des Klimaschutzes stellen“, heißt es in einer am 05.12.2018 veröffentlichten Studie des Berliner Think Tank Agora Verkehrswende.
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MCC-Vorschlag: Klimapolitik sozial gerecht gestalten


Kurzdossier Steuerreform – Negative Verteilungseffekte vermeiden

CO2-Preise fördern durch Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien den Übergang zu CO2-armen Wirtschaften, belasten aber zunächst vor allem Geringverdiener. Mit den Einnahmen aus CO2-Bepreisung sollten daher im Gegenzug diese Haushalte besonders entlasten – am Ende könne dabei sogar mehr Geld im Portemonnaie der Verbraucher übrig bleiben als vorher – so jedenfalls ein Kurzdossier des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC). weiterlesen…

Neue Initiative: “Nachhaltige Finanzreform”


Bündnis wirbt für gerechte CO2-Preise und nachhaltige Steuerpolitik

Deutschland zukunftsfähig zu machen, indem es nicht nur wirtschaftlich leistungsfähig bleibe, sondern auch sozial und umweltverträglich werde, ist das Anliegen von 19 Organisationen aus Wirtschaft und Gesellschaft, die sich als „Initiative nachhaltige Finanzreform“ an die Politik richten. Dabei möchte das Bündnis nach Angaben des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) die Steuer- und Abgabenpolitik zum Umsteuern nutzen und den Abbau umweltschädlicher Subventionen sowie eine verursachergerechte CO2-Bepreisung in den Mittelpunkt rücken. weiterlesen…