EU-Streit um Kernkraft

Die EU Energy Roadmap 2050 sorgt für Streit zwischen Berlin und Brüssel. Wie die Süddeutsche Zeitung am 09.12.2011 berichtete, ignoriert Brüssel offenbar den deutschen Atomausstieg. EU-Energiekommissar Günther Oettinger unterstütze vielmehr Subventionen für den Neubau von Kernkraftwerken. Es ist zu erwarten, dass es hierdurch zu einer Auseinandersetzung in der Energiepolitik zwischen Berlin und Brüssel kommt. Die Autoren Markus Balser und Cerstin Gammelin haben den ‘Energiefahrplan 2050’ der EU vorab bekommen: „Ungeachtet des beschleunigten deutschen Atomausstiegs nach der Katastrophe von Fukushima will der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger an der Kernkraft festhalten und macht sich sogar für den Neubau von Atomkraftwerken stark“. Die Kommission halte die Atomkraft für einen „wichtigen Faktor“ – 40 Kernkraftwerke sollen Unterhändlern zufolge bis 2030 neu gebaut werden. Oettinger hat das Papier angeblich bereits seinen Kommissionskollegen präsentiert. Es soll am kommenden Dienstag in Brüssel vorgestellt werden und ein europäisches Gerüst für die nationale Energiepolitik der nächsten Jahrzehnte darstellen. Die SZ-Autoren: „Doch Brüssel und Berlin haben offenbar grundlegend unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie sich die Energielandschaft verändern soll. Während die Bundesregierung den beschleunigten Atomausstieg Mitte des Jahres als Meilenstein für den grünen Umbau feierte, will die EU weiter in großem Stil auf die Kernkraft setzen.“ Entsprechend wenig erfreut ist man in Berlin – Oettingers Papier ignoriere die Energiewende und legitimiere die Atomkraft neu.

Gerechtfertigt wird das Pro-Atom-Plädoyer damit, dass sie zu vergleichsweise niedrigen Kosten für den größten Anteil CO2-freier Energie sorge. „Oettinger macht damit klar, dass Brüssel auch nach Fukushima langfristig eine Zukunft für die Kernkraft in der Europäischen Union sieht. Zweifel vieler Europäer an der Atomkraft nach der Katastrophe in Japan erwähnt die Roadmap zwar, hält sie aber dank neuer Technologien für überwindbar.“ Denn obwohl viele europäischen Bürger die Atomkraft für gefährlich und die Probleme um die Endlagerung für ungelöst hielten, schreibt Oettingers Behörde, „eine neue Generation der Atomtechnik könnte helfen, die Abfall- und Sicherheitsbedenken zu adressieren.“ Sogar finanzielle Förderung der Atomenergie ähnlich dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für grünen Strom in Deutschland soll Unterhändlern zufolge denkbar sein, schreiben Balser und Gammelin.

Dabei ziehe Brüssel im Kampf gegen die Erderwärmung und trotz erwarteter Rückschläge beim laufenden Gipfel im südafrikanischen Durban in der Klimapolitik die Zügel an. Strom werde seine Bedeutung am Energieverbrauch in Europa bis 2050 verdoppeln, sagt die Kommission voraus. Um die Klimaziele Europas dennoch nicht zu gefährden, müsse sich der Kraftwerkspark in der EU einem radikalen Wandel unterziehen. Der CO2-Ausstoß müsse um mindestens 57 Prozent bis 2030 und um mindestens 96 Prozent bis 2050 sinken. Langfristig nutze ein solcher grüner Umbau aber auch den Verbrauchern. Ab 2030 könnten die Preise spürbar sinken.

Der Luxemburger sozialdemokratische Europaabgeordnete Robert Goebbels hatte Ende November 2011 vorhergesagt, die “Roadmap 2050 wird im Papierkorb landen”. Es sei “anmaßend, Wissen über die Energiemärkte in 40 Jahren zu behaupten”, die Zahlen, die für 2050 zitiert würden, seien „lächerlich.”

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