Regierungskommission: Schlechte Noten im Fach Energiewende

Vor allem Rösler in der Kritik

“Ohne weitergehende zusätzliche Maßnahmen werden die Effizienzziele der Energiewende nicht erreicht“, so lautet in einem Satz das schwache Zwischenzeugnis für die Bundesregierung der vierköpfigen Regierungskommission zur Überwachung der Energiewende. Die Experten fordern in ihrem ersten 156-seitigen Zwischenbericht mehr Einsatz der zuständigen Minister, um das Energiesparen in Gebäuden zu verbessern, wo 40 Prozent der Energie verbraucht werden. Auch im Verkehr müsse mehr passieren.

Einer der vier Regierungsberater zur Überwachung des Atomausstiegs und der Umstellung auf erneuerbare Energien sieht zudem besondere Probleme bei der Versorgungssicherheit. „In einigen Kategorien steht die Ampel schon auf Grün, in anderen ist sie aber noch tiefrot“, sagte Georg Erdmann, TU Berlin: „Es ist kein gutes Zeichen, wenn im Süden der Republik viele Menschen Blackouts fürchten und darüber nachdenken, ihren Strom selbst zu erzeugen.“

Für den kritisierten Bereich Energiesparen ist innerhalb der Regierung Wirtschaftsminister Rösler federführend – Verkehr und Gebäudesanierung fallen in die Zuständigkeit von Verkehrsminister Ramsauer. Die Opposition machte am 18.12.2012 vor allem Rösler für die Versäumnisse verantwortlich, das BMWi wies die Kritik allerdings zurück. Weiter mit Strompreisanteil am BIP auf Stand von 1991 – “Entwicklung nicht dramatisch