EU-Grünbuch “Rahmen für Klima- und Energiepolitik” umstritten

Öffentliche Konsultation eingeleitet

Am 27.03.2013 verabschiedete die Europäische Kommission das lange erwartete Grünbuch mit dem Titel „Ein Rahmen für die Klima- und die Energiepolitik bis 2030“. Mit diesem Grünbuch wird eine öffentliche Konsultation eingeleitet, die am 2. Juli enden soll und den Mitgliedstaaten, anderen EU-Institutionen und Stakeholdern Gelegenheit zur Stellungnahme über z. B. die Art und die Höhe potenzieller Klima- und Energieziele für 2030, aber auch zu anderen wichtigen Aspekten der europäischen Energiepolitik mit Blick auf 2030 gibt. Diese Stellungnahmen sollen dann bei der Ausarbereitung konkreter Vorschläge für den Rahmen bis 2030 einfließen, der voraussichtlich Ende 2013 vorgelegt wird.

Laut Kommission ist ein Rahmen für die EU-Klima- und -Energiepolitik bis 2030 im Vorfeld eines neuen internationalen Klimaschutzübereinkommens im Jahr 2015 notwendig, um

  • Planungssicherheit zu erzeugen
  • ein vermindertes regulatorisches Risiko für Investoren zu schaffen
  • die erforderlichen finanziellen Mittel zu mobilisieren
  • die Fortschritte in Richtung einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft und eines sicheren Energiesystems zu unterstützen
  • das Anspruchsniveau der EU für die Reduzierung des Treibhausgasausstoßes bis 2030 festzulegen.

Der Rahmen für die Zeit bis 2030 wird auf den im Zusammenhang mit dem Rahmen 2020 gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnissen beruhend Verbesserungsmöglichkeiten aufzeigen. Außerdem wird der längerfristigen Perspektive Rechnung getragen, welche die Kommission 2011 im Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050, dem Energiefahrplan 2050 und dem Weißbuch Verkehr dargelegt hat.