EU-Grünbuch „Rahmen für Klima- und Energiepolitik“ umstritten

Rösler: „Ergebnisoffen diskutieren“

Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hierzu: „Ich begrüße, dass die EU-Kommission ihr Grünbuch zur künftigen Ausgestaltung der europäischen Energie- und Klimapolitik vorgelegt hat. Dies sollten wir umfassend, ergebnisoffen und mit Blick auf die gesamtwirtschaftliche Situation in der Europäischen Union diskutieren. Der Umbau zu einer emissionsarmen Energieversorgung in Deutschland und Europa wird gelingen, wenn Energie auch künftig wirtschaftlich und sicher zur Verfügung steht. Hierfür müssen wir die Kostenbelastung in den Griff bekommen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die EU-Kommission in ihrem Grünbuch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und die Frage der Kosteneffizienz der Energieversorgung in den Vordergrund stellt. Wir sollten die Möglichkeiten und Synergien, die uns der europäische Binnenmarkt bietet, optimal nutzen, auch beim europaweiten Ausbau der erneuerbaren Energien. Dies gilt für die Markt- und Systemintegration der erneuerbaren Energien ebenso wie für die Wahl der günstigsten Standorte für ihre Gewinnung.“

DNR: EU-Grünbuch für Klimaziele 2030 zu schwach

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) begrüßte den Vorschlag der EU-Kommission zur Klima- und Energiepolitik nach 2020. Die Ziele von 40 Prozent Treibhausgasreduktionen und 30 Prozent erneuerbaren Energien sind aus Sicht des Dachverbands jedoch bei Weitem zu schwach. „Der Weltklimarat hat klar darauf hingewiesen, dass Industrieländer ihre Emissionen schon bis 2020 um bis zu 40 Prozent senken müssen, um die Klimaerwärmung einzudämmen. Es kann nicht sein, dass Europa dieses Ziel erst zehn Jahre später erreicht“, kritisierte Hartmut Vogtmann, Präsident des Deutschen Naturschutzrings.