Aus Sicht des Deutschen Naturschutzrings könnte Europa seine Treibhausgase bis 2030 schon um 55 Prozent reduzieren, wenn es auf Energieeffizienz und erneuerbaren Energien setzt. „Die Kommission vernachlässigt, dass Effizienz mehr als die Hälfte der CO2-Reduktionen stemmen kann, und noch dazu die Kosten der Energiewende bremst. Der Vorschlag einiger Länder, nur noch ein Ziel für Treibhausgase zu vereinbaren, wäre Wahnsinn. Das würde bedeuten, dass wir in Europa Atomkraft fördern, bei erneuerbaren Energien und Energieeffizienz aber Stillstand hätten“, warnte Vogtmann. „Die Bundesregierung hat sich bei der Energiewende auf den Atomausstieg und ehrgeizige Klimaziele festgelegt. Dies muss nun auch in Europa vorangetrieben werden.“
BDEW: EU-Ziele können Sicherheit geben
„Europaweit gültige Zwischenziele für 2030 können der Energiewirtschaft die erhoffte Sicherheit für längerfristige Investitionen geben. Der BDEW unterstützt das Vorhaben der EU-Kommission, verbindliche Ziele zur CO2- Emissionsminderung sowie für den Ausbau der Erneuerbaren Energien für das Jahr 2030 einzuführen. Desweiteren ist es auch notwendig, dass sich die Staats- und Regierungschefs wie vom BDEW stets gefordert am 22. Mai in Brüssel des Themas selbst annehmen.“ Das sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), zur heutigen Vorlage des Grünbuchs zur Klima- und Energiepolitik 2030 durch die EU-Kommission. „Diese Entwicklungen auf EU-Ebene dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass für Investitionssicherheit auch national verlässliche Rahmenbedingungen notwendig sind. Nachdem die Gespräche zu einer Strompreisbremse zwischen Bund und Ländern vertagt wurden und damit wichtige Fragen unbeantwortet bleiben, sehe ich hier dringenden Handlungsbedarf“, betonte Müller.
EUROSOLAR kritisierte heftig
Stephan Grüger, Mitglied des Vorstands der deutschen Sektion von EUROSOLAR, sieht im Grünbuch eine Weichenstellung hin zur Konservierung des fossil-atomaren Energiesystems: „Mit dem Grünbuch setzt die Kommission unter Führung von Kommissar Günther Oettinger ihren Feldzug gegen den europaweiten Ausbau der Erneuerbaren Energien und die dezentrale Energiewende weiter fort.“ Grüger weiter: „Vorbereitet durch ihre Mitteilungen zu Erneuerbaren Energien vom Juni 2012 und zum Energiebinnenmarkt vom November 2012 will die Kommission nun offensichtlich die Weichen dafür stellen, den bedarfsgerechten, dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien nach dem Jahr 2020 den Garaus zu machen und das fossil-atomare Energiesystem zu konservieren.
->Quelle(n): iwr.de; bmwi.de; eu-koordination.de; pressrelations.de; Das Grünbuch: ec.europa.eu/green_paper; ec.europa.eu; eurosolar.de