Merkel bekennt sich zum Einspeisevorrang

Märkte und Systeme im Umbruch

Der Umbau der Energieversorgung erfordere vielfältiges Handeln und die Zusammenarbeit gerade von Bund und Ländern. Darauf wies Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede vor dem diesjährigen Jahreskongress der Energie- und Wasserwirtschaft am 12.06. in Berlin hin. Am Einspeisevorrang des EEG will sie festhalten.

Diskussion der EU-Wasserrichtlinie

Am Eingang des Tagungshotels (Interconti Berlin) erwartete die Bundeskanzlerin eine Demonstrationsgruppe von Campact und ein 16 mal 16 Meter großes Transparent von Greepeace. „Die Aktivisten kritisierten die Wandlung Merkels von der erklärten Klimaschützerin zur Helferin des schmutzigen Kohlestroms“, hieß es in einer Erklärung. Die Untätigkeit der Bundesregierung führe zu einem Boom der Kohleverstromung mit entsprechend höherem CO2-Ausstoß. Greenpeace fordert einen deutschen Kohleausstieg bis zum Jahr 2040 und angemessene Preise für CO2-Zertifikate. Mit einer satirischen Aktion protestierte das Kampagnennetzwerk Campact gegen die EU-Pläne zur Wasserprivatisierung: Campact bot ungenießbares Brackwasser des fiktiven Wasserkonzerns Nestolia zur Verkostung an. Es schmecke etwas ungewohnt, biete den Großkonzernen bei einer Privatisierung der Wasserversorgung aber fantastische Gewinne, beteuerte ein „Nestolia-Sprecher“. Die Wasserversorgung müsse aus der EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe ausgenommen werden. Merkel habe sich zwar beim Deutschen Städtetag gegen einen Zwang zur Privatisierung der Wasserversorgung ausgesprochen. Doch die Bundesregierung habe den Schutz des Trinkwassers bisher nicht in Brüssel durchgesetzt.

Merkel: Es geht nicht um Privatisierung der Wasserversorgung

In der deutschen Wasserwirtschaft bewege derzeit die EU-Konzessions-Richtlinie die Gemüter, so die Bundeskanzlerin. Es sei wichtig genau zu erläutern, worum es dabei eigentlich gehe.  So gehe es nicht um eine Privatisierung der Wasserversorgung. Auch die Qualität des Wassers stehe nicht zur Disposition, sie sei und bleibe hoheitlich geregelt. „Ziel der Richtlinie ist vielmehr, für mehr Transparenz und Rechtssicherheit bei Konzessionsvergaben zu sorgen“, sagte die Kanzlerin.  Die Wasserversorgung zu organisieren, obliege in Deutschland der Selbstverwaltung der Kommunen. Dabei gebe es eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Dies müsse auch in Zukunft möglich bleiben. Darauf wirke die Bundesregierung hin. „Und bei aller Vorsicht darf ich sagen: Die letzten Signale aus Brüssel stimmen mich zuversichtlich“, so die Bundeskanzlerin.

Umbruch und Aufbruch – Ja zum Einspeisevorrang

Der Umbau der Energieversorgung sei eine immense Herausforderung und großartige Chance zugleich für Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. „Umbruch und Aufbruch, aber auch Verunsicherung charakterisieren gegenwärtig die Stimmungslage der Energiewende“, betonte die Bundeskanzlerin. Eine gemeinsame und parteienübergreifende Entscheidung sei mit dem Ausstieg aus der Nutzung der Kernkraft getroffen worden. Gemeinsam müssten nun auch die Probleme der Endlagersuche und der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gemeistert werden.

Das EEG sei eine Erfolgsgeschichte, so die Kanzlerin. Es habe spürbar zum Ausbau der Erneuerbaren Energien beigetragen. Aber es habe auch Probleme geschaffen. Diese müssten mit einer grundlegenden Novelle ausgeräumt werden. Dabei seinen rückwirkende Änderungen einzelner Beiträge zu vermeiden. Dies führe zur Verunsicherung. Auch der Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien solle beibehalten werden. Wichtig sei eine bessere Verzahnung der einzelnen Elemente des Energieversorgungssystems.

Energieeffizienz – ein wichtiger Teil der Energiewende

Je weniger Energie wir brauchten, umso leichter ließen sich auch Lösungen finden, erklärte die Kanzlerin. Eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende sei deshalb die Energieeffizienz. Es sei aber enttäuschend, dass keine gemeinsame Entscheidung zur Förderung der Gebäudesanierung gefunden worden sei. Die Bundesregierung habe sich für die Möglichkeit ausgesprochen, energetische Sanierungskosten über Sonderabschreibungen steuerlich geltend zu machen. Das sei aber am Nein der Mehrheit im Bundesrat gescheitert. Um dennoch der energetischen Sanierung weitere Impulse zu geben, habe die Bundesregierung das bewährte CO2-Gebäudesanierungsprogramm ergänzt – und zwar durch ein Zuschussprogramm mit einem Gesamtvolumen von 2,4 Milliarden Euro.

Deutschland steht zu seinen Klimaschutzzielen

Die Bundeskanzlerin unterstrich, dass Deutschland zu seinen Klimaschutzzielen steht: „Sie sind ambitioniert, aber erreichbar.“ Deutschland hat sich verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Bis 2050 soll er sogar um mindestens 80 Prozent zurückgehen. 2012 hatte Deutschland etwa 25,5 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zu 1990. Damit sei das Minderungsziel des Kyoto-Protokolls übererfüllt (21 Prozent) worden. Dies zeige, so die Kanzlerin: „Wir sind auf einem guten Weg.“

Ausbau von Erneuerbaren und Netzen harmonisieren

Die Bundeskanzlerin verwies auf die positive Bilanz bei der Nutzung der Erneuerbaren Energien. Hier seien große Zuwachsraten zu verzeichnen: Inzwischen liege der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bei knapp 25 Prozent. Mit diesem rasanten Zuwachs könne jedoch der Netzausbau noch nicht Schritt halten. Wichtig sei deshalb den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit dem Netzausbau und der Versorgungssicherheit zu harmonisieren.

Die Bundeskanzlerin betonte, Bund und Länder müssten hier eng zusammenarbeiten. Die neue Arbeitsstruktur mit zwei Sonderkonferenzen im Jahr mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder biete dafür eine gute Grundlage. Darüber hinaus gehe es auch darum, die nationalen Entwicklungen in den europäischen Zusammenhang zu bringen. Die Bundesregierung setze sich dafür ein, den Europäischen Energiebinnenmarkt zu vervollständigen.
->Quellen: bundesregierung.de; bdew.de; bundeskanzlerin.de; greenpeace.de; campact.de; ho