Bundesregierung plant Aktionsplan Energieeffizienz

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NAPE noch in diesem Jahr

Der wiederholt angekündigte Nationale Aktionsplan Energieeffizienz nimmt Formen an: Noch in diesem Jahr soll er unter dem Kürzel NAPE erarbeitet werden. Darin soll es sowohl um die Aufstockung und Verstetigung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms als auch um die Förderung anspruchsvoller Energieeffizienzmaßnahmen gehen, heißt es in der Antwort der Bunderegierung (18/2450) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2298). Derzeit werde auch ein nationales Aktionsprogramm Klimaschutz erarbeitet. Die darin aufgeführten Maßnahmen sollen nach Angaben der Bundesregierung sicherstellen, „dass das Ziel, die deutschen Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken, erreicht wird“.

Solarify dokumentiert den Teil der Antwort, der das Energieeffizienz- und das Klimaschutzprogramm zum Inhalt hat

Die Bundesregierung erarbeitet zurzeit entsprechend dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP das nationale Aktionsprogramm Klimaschutz Die darin aufgeführten Maßnahmen sollen sicherstellen, dass das Ziel, die deutschen Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken, erreicht wird. Beschlüsse der Bundesregierung hierzu gibt es noch nicht. Die Bundesregierung wird mit einem „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz“ (NAPE) Ziele, Instrumente, Finanzierung und die Verantwortung der einzelnen Akteure zusammenfassen. Der NAPE ist auf die Umsetzung der ambitionierten nationalen Energieeffizienzziele des Energiekonzepts, die mit dem Monitoringbericht 2014 von der neuen Bundesregierung bestätigt wurden, ausgerichtet. Gleichzeitig werden die im NAPE zu vereinbarenden Maßnahmen zur Verstärkung des bestehenden Instrumentenmixes zur Umsetzung des Einsparziels nach Artikel 7 EED beitragen; sie werden mit einer weiteren Meldung der Europäischen Kommission notifiziert. Die Meldung zusätzlicher Maßnahmen kann auch durch Meldung weiterer bereits bestehender strategischer Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz ergänzt werden. Der NAPE wird noch in diesem Jahr erarbeitet und von der Bundesregierung beschlossen. Zusätzliche Maßnahmen, über die im Rahmen des NAPE zu entscheiden sein wird, lassen sich folgenden Feldern zuordnen:

  • Aufstockung und Verstetigung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms,
  • Gebäudesanierungsfahrplan mit dem Ziel, bis zum Jahr 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu haben,
  • Förderung anspruchsvoller Effizienzmaßnahmen in der Wirtschaft, durch Handwerk und Mittelstand, Kommunen und Haushalten aus dem Energie-und Klimafonds,
  • Verankerung des Top-Runner-Prinzips, flankiert durch nationale Maßnahmen,
  • Förderung fachlich fundierter und unabhängiger Energieberatung, insbesondere über die Effizienz von Heizungsanlagen,
  • Ausbau der kostenlosen Energieberatung für Haushalte mit niedrigen Einkommen und Unterstützung von Investitionen in energiesparende Haushaltgeräte,
  • Erarbeitung eines umfassenden Beratungskonzeptes für alle Sektoren,
  • Verbesserung der Informationen von Käufern und Mietern über die energetische Qualität eines Gebäudes,
  • Weitere noch zu spezifizierende Maßnahmen, u. a.:
    – Prüfung verstärkter Anreize für energetische Sanierungen,
    – Weitere Anreize (rechtlich, informatorisch etc.) für Ausbau EDL-Markt,
    – Etablierung von Netzwerken und Stärkung Eigeninitiative,
    – Stärkung Contracting.

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