Rede beim dena-Effizienz-Kongress
In seiner Eröffnungsrede zum Effizienzkongress der Deutschen Energie-Agentur in Berlin wiederholte Bundeswirtschaftsminister Gabriel unter großem Beifall – auch von Kohler-Nachfolger Ulrich Benterbusch – man könne „nicht gleichzeitig aus Kohle und Atomkraft aussteigen.“ Die Stilllegung von Kohlekraftwerken (wie sie Umweltministerin Hendricks erwogen hatte) habe lediglich zur Folge, dass Emissions-Zertifikate abwandern und das CO2 woanders emittiert werde. In der europäischen Bilanz werde kein Gramm CO2 eingespart.
Zuvor schon hatte Gabriel laut Agenturberichten „Schluss mit den Illusionen der Energiepolitik“ gefordert. Deutsche Kohlekraftwerke abzuschalten, bringe für den Klimaschutz unterm Strich gar nichts. „Deshalb ist der richtige Weg die Verknappung der Emissionszertifikate in Europa und die Wiederbelebung des Emissionshandels.“
Geplänkel mit Greenpeace: Während Gabriels Rede entrollten zwei Greenpeace-Aktivisten Transparente mit der Aufschrift „Herr Gabriel, Klimaschutz braucht Kohleausstieg“. Als die Ordner sie entfernen wollten, sagte der Minister: „Lasst sie doch hier stehen, wo sie schon mal hier sind! Wir haben doch Demonstrationsfreiheit.“ Und an dena-Chef Kohler gewandt: „Stephan setz Dich wieder hin!“ Zu den Greepeace-Aktivisten sagte er: „Ich bin nachher noch im Estrel-Hotel bei den Betriebsräten von Vattenfall, die für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze in der Braunkohle kämpfen. Mein Vorschlag ist: Trauen Sie sich dort auch mal rein.“ Er halte die Aufgabenteilung für „ein bisschen antiquiert“, dass „die einen fürs Gute zuständig sind und wir für die 50.0000 Arbeitsplätze“.
Kritische Zwischenrufe konterte er: „Ich habe hier einen Vorteil: Ich habe das Mikrofon. Glauben Sie, ich werde mir die Gelegenheit entgehen lassen, wo Sie mit Ihrer Forderung hier stehen, Ihre Argumentation auseinander zu nehmen?“ Greenpeace sei zwar „aus durchaus nachvollziehbaren Gründen gegen Fracking“. Aber man könne sich nicht immer nur das Passende heraussuchen, sagte er auf CCS anspielend: „Sie zitieren immer das IPCC – aber das gleiche IPCC hat, übrigens mit seinem deutschen Vertreter – auch gesagt, die Klimaziele seien ohne CCS nicht zu erreichen .“
Gabriel hielt den Greenpeace-Aktivisten vor, sie hätten „mit der Mystifizierung der Energiewende nur dazu beigetragen, daß wir die Herausforderungen unterschätzt haben“. Er sieht durch eine falsche, nämlich unstrukturiert durchgesetzte Energiewende „Deindustrialisierung“ drohen: „Wenn ein BASF-Manager über immer weiter steigende Energiekosten klagt und lieber in den USA investiert, dann ist das doch nicht die Böswilligkeit von irgendwelchen angeblichen Energiewende-Gegnern, sondern schlicht die ökonomische Realität dieses Landes.“ Sein Vorwurf: Greenpeace und andere vertrieben „nicht nur die Grundstoffindustrie, sondern ganze Wertschöpfungsketten aus dem Land“. Wichtig an der Energiewende sei für ihn, dass Deutschland gleichzeitig seinen Wohlstand behalte und wirtschaftlich erfolgreich bleibe, „nur dann finden wir Nachahmer.“
Gabriel bedauerte es schließlich, dass die Greenpeace-Leute dann doch von der Bühne gedrängt wurden.