Steuerzahler dürfen nicht für E.ON zahlen

E.ON-Aufspaltung “kluge Entscheidung”

Simone Peter, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) diskutierten am 04.12.2014 über die Pläne von E.ON und andere aktuelle Entwicklungen in der Energiewirtschaft. Kemfert nannte den Schritt von E.On zwar “klug”, warnte aber wie Peter (“keine Bad Bank!”) davor, dass “die Steuerzahler einspringen müssten, wenn die Rückstellungen nicht ausreichten”.

Zum Auftakt der Diskussion bezeichnete Simone Peter den von der Bundesregierung vorgelegten Klima-Aktionsplan als „Stückwerk“. Er werde in keinem Fall reichen, um die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen. Während die Große Koalition somit eine zaghafte Melodie anstimme, habe E.ON zu Wochenbeginn für einen Paukenschlag gesorgt. So lobte auch Claudia Kemfert die Ankündigung von E.ON, sich künftig auf Erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu konzentrieren als „kluge Entscheidung“. Erneuerbare Energien seien einer der größten Wachstumsmärkte weltweit.

Keine “Bad Bank”!

Gleichzeitig warnte Simone Peter, dass sich die ausgelagerten Unternehmenssparten Atom, Kohle und Gas nicht zu einer „Bad Bank“ entwickeln dürften. Die Energiekonzerne hätten jahrzehntelang mit Atomkraftwerken sehr viel Geld verdient. „Jetzt dürfen sie sich nicht aus der Haftung stehlen“, so die Grünen-Vorsitzende. Bündnis 90/Die Grünen fordern, die Atomrückstellungen der Konzerne in Höhe von rund 38 Milliarden Euro in einem öffentlich kontrollierten Fonds zu sichern. Auch Kemfert warnte davor, dass die Steuerzahler einspringen müssten, wenn die Rückstellungen nicht ausreichten.

Mit Blick auf den Energiemarkt der Zukunft betonten Simone Peter und Claudia Kemfert die Notwendigkeit, schnell alte, schmutzige Kohlekraftwerke abzuschalten und so den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung einzuleiten. Dadurch würde auch der Betrieb flexibler Gaskraftwerke, die es für die Energiewende braucht, wieder rentabler. „Damit wäre dem Klima und dem Strommarkt gleichzeitig geholfen. Es winkt eine doppelte Dividende“, so die Energieexpertin.

Die Bundesregierung müsse die Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien nachhaltig verbessern, resümierte Simone Peter. Neben der Wirtschaftlichkeit und der Versorgungssicherheit sei der Klimaschutz wichtigstes energiewirtschaftliches Ziel. Auf dem Weg zu einer Vollversorgung durch Erneuerbare Energien empfahl die Grünen-Vorsitzende der Bundesregierung, sich „an den Klimazielen und nicht an Lobbyinteressen“ zu orientieren.
->Quelle: gruene.de