Polnisches Parlament beschließt völlig überraschend EEG für bürgerliche Kleinanlagen
Polen bekommt wohl ein Klein-EEG – „endlich kommt Bewegung in die Erneuerbaren Energien“, schreibt Hans-Josef Fell in seinem jüngsten Newsletter. Polen stand in den letzten Jahren in der EU immer als Blockierer gegen den Ausbau der regenerativen Energien und gegen stärkere Klimaschutzziele da. Vor allem der jetzige EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte in seiner früheren Eigenschaft als polnischer Ministerpräsident stets versucht, eine Energiewende in Polen nur ja nicht hochkommen zu lassen. Polen beschloss unter ihm den Bau von Atomkraftwerken und hielt vor allem an der schmutzigen Kohlenutzung fest.
Nun hat aber vor allem das Argument, dass Erneuerbare Energien die Abhängigkeit Polens von Gazprom verringern helfen, eine überraschende Entscheidung im polnischen Parlament, dem Seijm, gebracht. Obwohl die Regierungsparteien eine feste Einspeisevergütung ablehnten, stimmten einige Regierungsabgeordnete mit der Opposition für eine feste Vergütung für Anlagen bis 10kW. Sofern das Gesetz auch die zweite Kammer durchläuft, können nun bürgerliche Investitionen in Erneuerbare Energien einen großen Aufschwung erleben.
Die Verabschiedung der Einspeisetarife bedeutet „eine Kehrtwende in der polnischen Energiepolitik“, schreibt Umweltexperte Andrzej Ancygier auf Euractiv. „Zwar wird die gesamte Kapazität der Anlagen, die von den Einspeisetarifen profitieren können, auf maximal 800 MW beschränkt, es wird aber erwartet, das aufgrund der Begrenzung auf 10 kW und besseren Konditionen für die Anlagen bis 3 kW, mindestens 200.000 Prosumenten in Polen davon profitieren werden können. Damit würde die Bürgerenergie zu einem Massenphänomen werden, wie es in vielen anderen Ländern schon passiert ist. Das könnte zu entsprechenden Änderungen in den Prioritäten der Regierung führen.
Es gibt aber auch schlechte Nachrichten für die Erneuerbaren in Polen: Mit dem Erneuerbaren Energien Gesetz führt das Land auch Ausschreibungen als Fördersystem für größere Anlagen ein. Aber anders als in Deutschland werden keine Pilotprojekte geplant, die es ermöglichen könnten, aus den Fehlern zu lernen und das Fördersystem zu verbessern. Dadurch wird der Markt für größere Anlagen weiterhin von den großen Energieunternehmen dominiert, ohne den Genossenschaften, die in Deutschland eine große Rolle im Stromsektor spielen, eine Chance zu geben.“
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