„Zeitenwende bei der Strom-Versorgungssicherheit“

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Gabriel: 12 Nachbarstaaten wollen Versorgungssicherheit künftig europäisch denken  – BBH kritisch

Der Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat am 08.06.2015 am Rand des EU-Energieministerrates in Luxemburg gemeinsam mit mehreren europäischen Staaten zentrale politische Erklärungen zur verstärkten regionalen Kooperation im Bereich der Strom-Versorgungssicherheit unterzeichnet. Eine Mitteilung des BMWi.

Bundesminister Gabriel hob insbesondere die Erklärung der „12 elektrischen Nachbarn“ zur gemeinsamen Zusammenarbeit bei der Versorgungssicherheit hervor. Sie ist das Ergebnis eines intensiven Austauschs, den der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rainer Baake, im Juli 2014 initiiert hatte. Nach insgesamt vier Konferenzen haben sich Belgien, Niederlande, Luxemburg, Frankreich, Deutschland, Österreich, die Schweiz, Norwegen, Schweden, Dänemark, Polen und die Tschechische Republik auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt, in der sie erste konkrete gemeinsame Schritte der Zusammenarbeit definieren (sogenannte „No-Regret-Maßnahmen“).

Gabriel: „Heute haben 12 Nachbarstaaten in der Mitte Europas eine Zeitenwende in der Energiepolitik beschlossen: Sie wollen Versorgungssicherheit künftig nicht mehr rein national, sondern europäisch denken. Und sie wollen dafür vor allem die Vorteile des gemeinsamen Binnenmarktes voll ausschöpfen. Damit setzen die Nachbarstaaten klare Prioritäten und ein wichtiges Signal, dass sie sich aufeinander verlassen können – trotz ihrer teilweise sehr unterschiedlichen nationalen Energiepolitiken.“

Die Erklärung enthält folgende Kernaussagen:  

  • Die Nachbarstaaten vereinbaren, verstärkt auf die Flexibilisierung von Angebot und Nachfrage zu setzen und dafür Marktsignale und Preisspitzen zu nutzen; sie kommen darin überein, keine gesetzlichen Preisobergrenzen einzuführen und Flexibilitäts-Barrieren abzubauen.
  • Die Nachbarstaaten werden die Netze weiter ausbauen und den Stromhandel auch in Zeiten von Knappheit nicht begrenzen.
  • Die Nachbarstaaten werden künftig die Versorgungssicherheit verstärkt im europäischen Verbund berechnen und hierfür eine gemeinsame Herangehensweise entwickeln.

Die Erklärung der „elektrischen Nachbarn“ geht Hand in Hand mit der „Zweiten politischen Erklärung des Pentalateralen Forums“ anlässlich dessen 10-jährigen Bestehens. Im Pentalateralen Forum arbeiten die Regierungsvertreter und Übertragungsnetzbetreiber der Benelux-Staaten, Frankreichs, Deutschlands, Österreichs und der Schweiz seit mehreren Jahren erfolgreich an der Kopplung der Strommärkte und Strombörsen. Im März 2015 wurde erstmals ein regionaler Versorgungssicherheitsbericht vorgelegt, der zeigte, dass Versorgungssicherheit im regionalen Verbund zu geringeren Kosten erreicht werden kann.

Bundesminister Gabriel betonte die Bedeutung der Erklärungen für die Strommarktentscheidung in Deutschland und Europa: „Die heute gemeinsam unterzeichneten Erklärungen unterstützen unsere anstehende Entscheidung für den Strommarkt 2.0. Ich hoffe, dass sie auch in Brüssel gehört werden. Die aktive Unterstützung der Kommission bei diesen Erklärungen stimmt mich zuversichtlich.“

BBH: Dokument sichert in Wirklichkeit euro­päi­sche Ein­bet­tung eines deut­schen Energy-Only-Markts 2.0 ab

Im Energieblog von  Becker Büttner Held liest sich das Ganze etwas kritischer: „Tat­säch­lich haben wir ein Doku­ment vor der Nase, wel­ches eine ganz wich­tige Flanke absi­chert, näm­lich die euro­päi­sche Ein­bet­tung eines deut­schen Energy-Only-Markts 2.0 bzw. Strom­mark­tes 2.0. Das Grün­buch der EU-Kommission hatte es deut­lich her­aus­ge­ar­bei­tet: Eine wesent­li­che Auf­gabe eines Strom­markt 2.0 sei es, Preis­si­gnale so zu set­zen, dass Inves­ti­tio­nen in die pas­sende Erzeu­gungs­land­schaft ange­reizt wer­den. Dazu muss man even­tu­ell auch extreme Preis­spit­zen erlau­ben (und poli­tisch erdul­den). Da die nach­bar­schaft­li­chen Ener­gie­märkte schon heute sehr ver­zahnt sind, müs­sen die Nach­barn mit­spie­len, wenn der größte Markt mit Preis­spit­zen expe­ri­men­tie­ren will. Auch die deut­sche Dis­kus­sion zur Ver­sor­gungs­si­cher­heit über den EU-Binnenmarkt setzt vor­aus, dass die Nach­barn mithelfen. Ein Schelm ist, wer Böses denkt. Eine gemein­same Erklä­rung der wich­tigs­ten regio­na­len Strom­han­dels­zone inner­halb der EU, abge­stimmt mit der Kom­mis­sion, dürfte eine gute Vor­ar­beit sein, um die Kapa­zi­täts­re­serve, die als Ele­ment in einem deut­schen Strom­markt 2.0 ent­hal­ten sein wird, bei­hil­fe­recht­lich als gut mit dem Bin­nen­markt ver­ein­bar daste­hen zu lassen. Die Luft für die Freunde eines ech­ten Kapa­zi­täts­markts wird immer dünner…“

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