Gabriel gibt (nicht?) auf: Keine CO2-Abgabe?

ARD: Statt dessen mehr KWK? Müssen Steuerzahler ran? Verwirrung in Berlin

Der Druck aus Gewerkschaften, Industrie, Koalition und der eigenen Partei war anscheinend zu stark: Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel die sogenannte Klimaabgabe endgültig vom Tisch genommen. Doch das BMWi widersprach – noch sei keine Entscheidung gefallen.Vom BMWi zur Verringerung der CO2-Emissionen entwickelt, sollte die Abgabe 22 Mio. t CO2 einsparen und so dazu beitragen, das deutsche Klimaziel (40 Prozent Verringerung bis 2020) doch noch zu erreichen. 59 Prozent in Deutschland wollen den Kohleausstieg (s.u.).

[note Das Aus war bereits absehbar, nun scheint es beschlossen: Gabriels sogenannte Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke ist vom Tisch – “eine Schlappe für Sigmar Gabriel”, so erste Kommentare. Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft]Das umstrittene Instrument zur Senkung des CO2-Ausstoßes sei endgültig aufgegeben, hatte es zunächst unter Berufung auf Regierungskreise geheißen. Stattdessen sollen Kohlekraftwerke mit etwa 2,7 GW in eine Kapazitätsreserve überführt – d.h., sie stünden nur noch für Versorgungsengpässe bereit – und die betroffenen Betreiber finanziell entschädigt werden. Zudem sollen nun Kraftwärmekopplungsanlagen vier Jahre lang mit jährlich einer halben Milliarde Euro gefördert werden.

Entscheidung im Juli

Änderungen im Detail könnten noch vorgenommen werden. Denn CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel wollen sich am 01. 07.2015 treffen, um die Entscheidung endgültig abzustimmen.[note Ein Bild aus besseren Tagen: Merkel, Seehofer und Gabriel nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft]

Geld für Kraftwärmekopplung

Um die deutschen CO2-Emissionen zu reduzieren, sollen jetzt Kraftwärmekopplungsanlagen vier Jahre lang mit jährlich einer halben Milliarde Euro gefördert werden – so die Informationen des ARD-Hauptstadtstudios. Gegen Gabriels Pläne hatte es heftigen Widerstand aus der Energiewirtschaft sowie vor allem vom Wirtschaftsflügel der Union, aber auch von Gewerkschaften sowie aus den mehrheitlich SPD-regierten Braunkohleländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen gegeben. Wieder einmal waren Arbeitsplätze “erfolgreich” gegen Klimaschutz ausgespielt worden.

Im Dezember hatte das Bundeskabinett beschlossen, dass zusätzlich 22 Mio. t CO2 eingespart werden sollen, um das deutsche Klimaziel doch noch zu erreichen. Später hatte Gabriel vergeblich als Kompromiss angeboten, dass alte Kohlemeiler ihren Kohlendioxidausstoß nur noch um 16 Millionen Tonnen verringern müssen.

Kostenträger: Steuerzahler anstelle der EVU

Für die Klimaabgabe waren die Grünen – in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel hatten ihre Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter gescvhrieben: Die Abgabe sei “offensichtlich die kosteneffektivste der derzeit debattierten Optionen” und helfe dabei, das Klimaziel zu erreichen, weshalb sie “zügig beschlossen werden” sollte.

Wenn die EVU für die Abschaltung einiger Braunkohle-Meiler eine Art Abwrackprämie gezahlt würde, kämen auf die Steuerzahler Kosten von mehr als einer Milliarde Euro zu. Die Klimaabgabe dagegen hätten die Kraftwerksbetreiber bei Überschreitung bestimmter Emissionswerte selbst finanzieren müssen.

[note Solarify überdenkt hiermit seine Kolumne vom 28.03.2015 (“Gabriels Klima-Cent”). Noch ist offen, ob Gabriel sich “eines Besseren besonnen” hat – und die CO2-Abgabe doch kommt.]

->Quellen: