Neuer OECD-Bericht: Dekarbonisierungs-Politiken

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Besser aufeinander abgestimmte Politikmaßnahmen für ein besseres Klima und ein besseres Wachstum

Investitionen und Finanzierungsmittel für eine nachhaltige CO2-arme Wirtschaft erhöhen.

Derzeit bietet sich eine einmalige – und dringend zu nutzende – Gelegenheit, zu gewährleisten, dass neue Infrastrukturinvestitionen die Klimaziele unterstützen und zugleich die wirtschaftliche Entwicklung fördern. Die zusätzlichen kurzfristigen Kosten der Umstellung auf eine CO2-arme Infrastruktur würden sich lediglich auf einen Bruchteil der insgesamt benötigten Mittel für die Infrastrukturfinanzierung belaufen. Es fehlt nicht an Kapital, es müssen jedoch neue Finanzierungsquellen mobilisiert werden. Finanzielle Stabilität ist Voraussetzung für alle Investitionen, auch für solche in CO2-arme Technologien. Die Finanzmarktregulierung könnte jedoch unabsichtlich das Angebot an langfristiger Finanzierung begrenzen. Durch die Behebung solcher potenziellen Effekte der geltenden Regeln für den Finanzsektor könnten mehr Investitionen in CO2-arme Infrastrukturen möglich gemacht werden. Öffentliche Mittel und Investitionen können die Schaffung einer CO2-armen Wirtschaft ebenfalls beschleunigen, sofern die Regierungen ihre Investitionsförderung in treibhausgasintensiven Branchen überdenken und die Klimaziele systematisch im öffentlichen Beschaffungswesen und in der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigen.

Auf die Besteuerung achten – nicht nur im Energiebereich.

Subventionen und Steuervergünstigungen, die die Produktion und Nutzung fossiler Brennstoffe begünstigen, hemmen CO2-arme Innovationen; die gegenwärtige Ölpreisbaisse bietet jedoch zugleich eine Chance für Reformen. Besonderes Augenmerk sollte sich auch auf Steuern und Steuervorschriften in anderen Bereichen richten (z.B. Immobiliensteuern, verschiedene Unternehmenssteuervorschriften), da sie u.U. CO2-intensive Entscheidungen begünstigen. So fördert beispielsweise die steuerliche Behandlung von Dienstwagen einen höheren CO2-Ausstoß in den OECD-Ländern. Außerdem müssen die zuständigen staatlichen Stellen die Auswirkungen eines CO2-emissionsmindernden Umbaus der Wirtschaft auf die Steuereinnahmen antizipieren.

CO2-arme Innovationen in großem Rahmen unterstützen.

Ein klares und glaubwürdiges Engagement der Regierungen für ehrgeizige klimapolitische Instrumente ist ein wichtiger Anreiz für CO2-arme Innovationen. Die Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft könnte zu einem Boom der Innovationstätigkeit und der Unternehmensgründungen mit einer entsprechenden Entwicklung der Kompetenzen der Erwerbsbevölkerung führen, was teilweise auch bereits der Fall ist. Bei Innovationen zu Gunsten einer CO2-armen Wirtschaft geht es um die Gründung neuer bzw. die Umstrukturierung oder Schließung älterer Unternehmen, das Aufkommen neuer Technologien und Geschäftsmodelle sowie die richtigen Förderrahmen, damit Innovationen auf breiter Ebene eingeführt werden können. Hierfür müssen potenzielle Kompetenzengpässe durch Aus- und Weiterbildung sowie arbeitsmarktpolitische Maßnahmen beseitigt werden.

Klimaschonenden internationalen Handel und klimabewusste Entscheidungsfindung im Inland fördern.

Das internationale Handelsregime selbst hindert die Regierungen nicht daran, eine ambitionierte Klimaschutzpolitik zu verfolgen, bestimmte Handelshemmnisse können jedoch den Klimazielen schaden. So beeinträchtigen beispielsweise Einfuhrzölle nach wie vor den Handel mit bestimmten Technologien, die für den Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft erforderlich sind. Eine Vereinbarung über Umweltgüter, wie sie derzeit in Arbeit ist, würde u.a. zur Senkung der Kosten der Klimaschutzanstrengungen beitragen. Die zahlreichen Länder, die ein umweltverträglicheres Wachstum fördern, indem sie inländische Hersteller CO2-armer Technologien begünstigen, müssen umsichtig vorgehen: Wenn solche Maßnahmen den internationalen Handel beeinträchtigen, können sie Investitionen in nachhaltige Technologien und deren Einführung insgesamt behindern.

Die Stromerzeugung dekarbonisieren.

Strom steht im Zentrum einer erfolgreichen Dekarbonisierung der Energiesysteme. Deregulierte Energiemärkte setzen jedoch nicht das langfristige Preissignal, das für Investitionen in mit hohen Kapitalkosten verbundene CO2-arme Technologien erforderlich ist. Um wettbewerbsfähige, rechtzeitige Investitionen in CO2-arme Lösungen sicherzustellen, sind neue Marktregelungen wie langfristige Liefervereinbarungen sowie ein robustes und stabiles CO2-Preissignal erforderlich. Staaten mit regulierten Stromsystemen, die über Maßnahmen zur Intensivierung des Wettbewerbs nachdenken, müssen Marktregelungen einführen, die Investitionen in CO2-arme Technologien fördern statt zu behindern.

Nachhaltige städtische Mobilität fördern.

Die heutigen Verkehrssysteme, die sich überwiegend auf fossile Brennstoffe stützen, verursachen sehr hohe Umweltkosten (Klimawandel, Lärm, Luftverschmutzung), insbesondere in Städten. Politische Maßnahmen sind erforderlich, um Mobilität energiesparender und weniger CO2-intensiv zu gestalten. In vielen Städten sind Raum- und Verkehrsplanung schlecht aufeinander abgestimmt, was zu einer stärkeren Nutzung privater Kraftfahrzeuge führt. Die Abstimmung der Politikmaßnahmen zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen und betroffenen Akteuren könnte einen großen Beitrag zu einer CO2-armen Mobilität leisten. Die auf nationaler Ebene geltenden Rahmenbedingungen und Gesetze könnten ebenfalls überarbeitet werden, um den nachgeordneten Gebietskörperschaften größeren finanziellen oder politischen Spielraum für Entscheidungen zu Gunsten CO2-armer Entwicklungen zu geben.

Anreize für eine nachhaltige Flächennutzung stärken.

Nachhaltige Bodenmanagementpraktiken – Reduzierung der Entwaldung, Wiederherstellung geschädigter Flächen, CO2-arme landwirtschaftliche Praktiken und mehr Kohlenstoffspeicherung in Böden und Wäldern – können einen großen Beitrag zur Verringerung des Treibhausgasausstoßes leisten und zugleich die Deckung des steigenden Nahrungsmittelbedarfs erleichtern. Dies könnte durch den Schutz der Ökosysteme zudem die Resilienz unserer Volkswirtschaften gegenüber dem Klimawandel erhöhen. Hierfür ist ein integrierter Ansatz vonnöten, der die Grenzen zwischen der Politik in den Bereichen Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, Landwirtschaft, Ernährungssicherheit, Forstwesen und Umwelt aufhebt. Die Länder könnten insbesondere ihre Anstrengungen zum Abbau umweltschädlicher Agrarsubventionen, zur Anerkennung des Werts von Ökosystemleistungen, zum Schutz der Wälder und zur Begrenzung der Nahrungsmittelverschwendung ausbauen.

Den Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft sichern

Die Klimapolitik kann stärkere Wirkung entfalten, wenn alle Ministerien in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen die Bestimmungen identifizieren, von denen starke Fehlanreize für den Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft ausgehen. Ein ambitionierter Klimaschutzplan muss daher neue Konzepte für eine ressortübergreifende Politikgestaltung beinhalten.

Über die nationale Ebene hinaus könnte eine bessere Abstimmung der Politikmaßnahmen zwischen den Ländern zudem deren Wirksamkeit steigern und Bedenken über mögliche Wettbewerbsverzerrungen verringern. Ein globales Abkommen zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen würde ein starkes Signal in diese Richtung senden.

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