Hohe Strompreise sind Schwachstelle
Aber auch Kohleanteil an Stromerzeugung und Netzausbau

 Energiepolitische Landesanalyse für Deutschland der EU:
– ‘Chancen’ – marktbasierte Instrumente bei Erneuerbaren Energien, Investment in Energieeffizienz und nachhaltigen Verkehr
– ‘Bedrohungen’ – Verzögerungen beim Hochspannungsleitungsbau vom Norden in den Süden

Die Europäische Kommission zählt die Strompreise in Deutschland zu den “Schwächen” ihrer im Entwurf vorliegenden energiepolitischen Landesanalyse für Deutschland, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5447) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5168). Weiter zählen dazu der Kohleanteil in der Stromerzeugung und der Stand des nationalen Netzausbaus. Unter “Chancen” nenne die EU-Kommission die Möglichkeit zur Nutzung marktbasierter Instrumente im Bereich erneuerbarer Energien und das Investment im Bereich Energieeffizienz und nachhaltigem Verkehr. Zu den “Bedrohungen” würden die Verzögerungen beim Bau der Hochspannungsübertragungsleitungen vom Norden in den Süden Deutschlands gezählt. (hib/HLE)

Aus der Antwort (Wortlaut):

“In dem Entwurf der Landesanalyse für Deutschland nimmt die Europäische Kommission eine energiepolitische Bestandsaufnahme vor, gegliedert nach den fünf Dimensionen der Energieunion, wie sie in der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 25. Februar 2015 vorgeschlagen wurden. Diesem vor allem auf Grundlage von statistischen Daten entworfenen Bericht ist eine so genannte SWOT-Analyse (SWOT – Strengths, Opportunities, Weaknesses, Threats) vorangestellt. Unter ‘Stärken’ nennt die Europäische Kommission den Grad der Diversifizierung, die Gasinterkonnektoren, die regionale Kooperation, den Grad der Zielerreichung bei Treibhausgasen und erneuerbaren Energien, die mittelund langfristigen nationalen energie- und klimapolitischen Ziele sowie den Monitoring-Prozess und die Innovationserfolge bei ‘Low Carbon’-Technologien, insbesondere erneuerbaren Energien. Unter „Schwächen“ nennt die Kommission den Kohleanteil in der Stromerzeugung, den Stand des nationalen Netzausbaus und die Strompreise für Haushaltskunden. Unter „Chancen“ nennt die Kommission die Möglichkeit der Nutzung marktbasierter Instrumente im Bereich erneuerbarer Energien und das Investment im Bereich Energieeffizienz und nachhaltigem Verkehr. Unter „Bedrohungen“ nennt die Kommission die Verzögerungen beim Bau der Hochspannungsübertragungsleitungen vom Norden in den Süden Deutschlands und den Zielerreichungspfad beim nationalen Energieeffizienzziel für das Jahr 2020.”

Frage 6: Ist es korrekt, dass die Europäische Kommission es als Schwäche identifiziert, dass die deutsche Energiewende zu sehr von der CO2-intensiven Kohleverstromung abhängt, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus für den fossilen Kraftwerkspark?

“Ja. Klar ist, dass sich auch der konventionelle Kraftwerkspark künftig an die Erfordernisse der Energiewende anpassen und einen Beitrag für die Erreichung der Klimaschutzziele leisten muss. Die Bundesregierung hat am 3. Dezember 2014 das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen. Darin werden Maßnahmen festgelegt, mit denen sichergestellt werden soll, dass Deutschland sein nationales Klimaschutzziel (40-Prozent-Reduktion der CO2-Emissionen gegenüber 1990 bis zum Jahr 2020) erreicht. Zur Schließung der Klimaschutzlücke sind neben Maßnahmen in allen anderen relevanten Sektoren im Bereich des Stromsektors zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 zu erbringen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie führt vor diesem Hintergrund Gespräche mit der Energiewirtschaft über einen sinnvollen Instrumentenmix.

Folgt Frage 7: Ungenügende nationale Netzübertragungskapazitäten