Garzweiler: RWE lehnte Deeskalationsstrategie ab

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Rücksichtslose Härte

RWE lehnte ein Angebot ab, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Auch das NRW-Innenministerium sah sich „aus Termingründen“ nicht zu einem Interview in der Lage. Eine Sprecherin bestätigte lediglich schriftlich die „Anmietung“ von geländegängigen RWE-Fahrzeugen durch die Polizei. Unbeantwortet blieb unter anderem die Frage, ob das Innenministerium von der engen Zusammenarbeit zwischen Polizei und RWE-Werkschutz wusste oder sie gar vorab genehmigt hat.

„Unangemessen und absurd“
Jürgen Döschner auf tagesschau.de: „Unangemessen und absurd“ – dass ausgerechnet RWE die Demonstranten wegen Hausfriedensbruch verklage, sei lächerlich. Schließlich störe der Konzern seit Jahren den Frieden ganzer Regionen. Der Protest – vielleicht nicht legal, aber legitim – werde sich nicht mit Schlagstöcken aufhalten lassen.
„Hut ab! Die Klima-Aktivisten im rheinischen Braunkohle-Revier verdienen Hochachtung und Respekt! Mit ihren Aktionen an diesem Wochenende sind sie mutig vorweg gegangen, haben symbolisch an einigen Stellen und für einige Stunden die gigantische Braunkohle-Maschinerie zum Stehen gebracht. Sie haben aufmerksam gemacht auf die größte Umweltbedrohung unserer Zeit: die Gefährdung des Weltklimas durch CO2 und die bedeutende Rolle, die die Braunkohle-Verstromung dabei spielt.“ (weiterlesen)

RWE besitzt für seine Tagebaue Betriebsgenehmigungen bis 2045 und zeigte sich von den Protesten betont unbeeindruckt – kein Wunder, hatte man sich doch offenbar schon früh auf eine harte Linie festgelegt. RWE-Sprecher Guido Steffen erklärte nämlich schon am Vortag (14.08.2015) gegenüber dem WDR: „Wer unser Betriebsgelände betritt, Betriebseinrichtungen betritt, lahmlegt, der begeht eine Straftat. Eine Straftat, die wir anzeigen werden, und die wir auch verfolgen werden.“ Und am Tag darauf in green.wiwo.de: „Es sind zwar rekordmäßig viele Aktivisten in den Tagebau eingedrungen, aber Proteste hat es schon immer gegeben. Wir sehen das Recht auf unserer Seite.“

Graswurzel TV berichtete über die Aktion:

Laut WDR hatte die Polizei im Vorfeld der Aktion angeregt, den Betrieb an diesem Wochenende ruhen zu lassen. Damit wären die Proteste ins Leere gelaufen. Doch darauf wollte sich RWE nicht einlassen – nach eigener Darstellung, weil die Gefahren sich nicht auf die Bagger beschränkten. Am 27.08.1025 wird der Polizeieinsatz Thema im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags sein.

Solarify meint: RWE lässt schlicht die Maske fallen: Man schreibt tiefrote Zahlen – es geht ums Ganze, um die Existenz des Großkonzerns, der die Energiewende samt Erneuerbaren Energien verschlafen hat. Demonstranten? Einkesseln, einschüchtern, anzeigen, rauswerfen! CO2-Ausstoß? Egal, da erfinden wir etwas! Klima? Egal, das retten wir später, jetzt retten wir erst mal unsere Milliarden-Investitionen! Divestment? Nicht mit uns – wir müssen doch unsere Arbeitsplätze verteidigen! Das Kürzel „RWE“ kommt nicht nur in „vorweggehen“ vor, sondern auch in Irrweg …

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