Garzweiler: RWE lehnte Deeskalationsstrategie ab

WDR-Recherche: Werkschutz und Polizei arbeiteten enger zusammen als bislang bekannt

Die teils heftigen Proteste gegen den Braunkohle-Tagebau Garzweiler, NRW, am Wochenende des 15. und 16.08.2015 haben ein politisches Nachspiel im Düsseldorfer Landtag. Denn der Energieversorgungskonzern RWE hat – einer WDR-Recherche folgend –  die Eskalation der Kohleproteste billigend in Kauf genommen. Wie ARD-Energie-Experte Jürgen Döschner auf der WDR-Webseite schreibt, hatte das EVU vor Beginn der Demonstrationen einen Vorschlag der Polizei abgelehnt, die Arbeit im Tagebau während der Proteste ruhen zu lassen. RWE begründete die Ablehnung des Deeskalationsvorschlags auf Anfrage mit “allgemeinen Gefahren im Tagebau”, die sich nicht auf den Betrieb der Bagger beschränkten.

[note Greenpeace Magazin-Reporterin Julia Lauter berichtete aus Garzweiler: “Am frühen Samstagmorgen (15.08.2015 – S_Y) besetzten Demonstranten den Kohletagebau in Garzweiler. Nach dem Vorbild der Castorblockaden in Gorleben, organisierten sich die Demonstranten in Garzweiler in vier Teams, sogenannten Fingern, die sich aus mehren Richtungen dem Tagebau näherten. Etwa einen Kilometer vor der Grubenkante hatten Beamte der Polizei an mehren Stellen Blockaden errichtet, die von den Demonstranten aber zum Teil durchbrochen werden konnten. Mehrmals wurden Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt. Insgesamt sollen bis zu 1200 Einsatzkräfte vor Ort gewesen sein, der RWE-Werkschutz schickte 800 Mitarbeiter zur Unterstützung.
Mehreren Demonstranten gelang es, einige der Bagger zu besetzen. Mindestens drei der Förderanlagen wurden daher aus Sicherheitsgründen abgeschaltet. Teilnehmer berichten, die Polizei habe mitunter überfordert reagiert. Zudem sei der RWE-Werkschutz den Demonstranten zum Teil sehr aggressiv begegnet, einige Teilnehmer berichteten, deren Mitarbeiter hätten sich den Blockieren mit Eisenstangen ausgerüstet entgegen gestellt. Ab 9:30 Uhr gelang es der Polizei einen Großteil der Demonstrationsteams an unterschiedlichen Stellen auf dem Gelände einzukesseln. Nach und nach wurden sie teils in geländegängigen Fahrzeugen des Betreibers RWE aus dem Gebiet entfernt und erkennungsdienstlich behandelt. (greenpeace-magazin.de)]

Laut WDR-Recherchen haben der Werkschutz und andere RWE-Mitarbeiter eine größere Rolle bei den Auseinandersetzungen gespielt, als bislang angenommen. So stellte der Konzern nicht nur Geländewagen und Busse zum Transport von Polizisten und festgenommenen Demonstranten zur Verfügung. Augenzeugenberichte und Fotos, die dem WDR vorliegen, legen den Verdacht nahe, dass RWE-Mitarbeiter in erheblichem Umfang an der Polizeiaktion und direkt an den oft stundenlangen Einkesselungen von Demonstranten beteiligt waren.

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