Scharfe Kritik an E-Politik

Bürger sauer über Gabriels Energiepolitik

Beim Bürger­energie-Treffen am 25. und 26.09.2015 in Erfurt gab es einerseits starken Protest am bürger­feindlichen Energie­wende-Kurs des Wirtschafts­ministeriums, das für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger immer größere Hürden aufbaue („Sanierungsprogramm für die vier großen fossilen Stromkonzerne“),  andererseits neuen Schwung für die Graswurzel-Bewegung.

Rund 150 Vertreter der Bürgerenergie, die in Genossenschaften, Vereinen oder als Einzelpersonen die Energiewende in Bürgerhand gestalten, diskutierten zwei Tage lang im Rahmen des wichtigsten bundesweiten Netzwerketreffens der Bürgerenergie-Akteure. Der Konvent wird jährlich vom Bündnis Bürgerenergie e. V. veranstaltet. Zentrales Thema war, wie die Energiewende vor Ort bestmöglich weiter gestaltet werden kann. Der Konvent machte deutlich, wie vielfältig die Bürgerenergie ist und mit wie viel Fantasie, Kreativität und Erfindergeist die Menschen vor Ort die dezentrale Energiewende voranbringen – z.B. durch neue Mieter- oder Regionalstromprojekte, Nahwärme- und Batteriespeicherprojekte.

Scharf kritisierten die Teilnehmenden die aktuelle Politik der Bundesregierung als „Sanierungsprogramm für die vier großen fossilen Stromkonzerne“. Im Fokus der Kritik stand die geplante Einführung der Ausschreibungspflicht. „Ausschreibungen setzen auf zentrale Steuerung und Verwaltung – und gängeln Bürgerinnen und Bürger“, sagte der Vorstandvorsitzende Dr. René Mono. „Jede und jeder sollte das Recht haben, die öffentlichen Güter Wind und Sonne zur Erzeugung und dem Verbrauch von Energie zu nutzen.“

Das Haus von Sigmar Gabriel baue für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger immer größere Hürden auf und beschneide so das energiewirtschaftliche und gesellschaftliche Potenzial der Bürgerenergie auf dramatische Weise, so die einhellige Meinung. Dies führe zu großer Verunsicherung und Frustration bei den Akteuren vor Ort. „Wir brauchen Bürgerenergie, damit die Dynamik der Energiewende nicht abgewürgt wird. Daher fordern wir, dass die Bundesregierung Bürgerenergieprojekte von Ausschreibungen ausnimmt.“ (Mono)

Schlechte Rahmenbedingungen – aber keine Depression

Resignation war auf dem Konvent nicht zu spüren. „Die Rahmenbedingungen sind schlechter als uns lieb ist. Deswegen müssen wir nicht in Depression verfallen“, sagte Stromrebell Michael Sladek in der Podiumsdiskussion am ersten Tag des Konvents. „Wir haben erreicht, dass die Atomenergie abgeschafft wird – und wir werden auch bei der elementaren Umkehrung des Energiesystems erfolgreich sein.“ Das Energiesystem werde sicher, dezentral und erneuerbar funktionieren. Das in die Köpfe der Menschen zu bringen, sei die große Aufgabe der Bürgerenergie.

Neue Chancen für die Bürgerenergie sieht BBEn-Vorstand Dr. Thomas Banning vor allem im Wärme- und dem Effizienzmarkt. Das bestätigt die aktuelle Studie „Energiesparen in Bürgerhand“ im Auftrag von BUND und Bündnis Bürgerenergie, die Dr. Martin Pehnt vom Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg (ifeu) vorstellte. Bürgerschaftliches Engagement habe ein enormes Potenzial bei der „Energieeffizienzwende“, sei es bei der energetischen Sanierung von Schulgebäuden, bei stromsparender Beleuchtung in Unternehmen und öffentlichen Liegenschaften oder dem Bau und Betrieb von Nahwärmenetzen.