Wo wir die Rolle und Verantwortung Deutschlands sehen
Deutschland hat mit breiter Unterstützung der Gesellschaft, der aktiven Rolle seiner Zivilgesellschaft, der Innovationskraft von Unternehmen und dem politischen Willen verschiedener Regierungen eine Energiewende herbeigeführt, die trotz Mängeln in der Umsetzung technologisch innovativ, wirtschaftlich tragfähig und ökologisch zukunftsweisend ist. Damit kommt Deutschland eine Schrittmacherrolle zu, die in Paris zu bestätigen und vor Ort zu beschleunigen ist.
1. Die nationalen Klimaziele für 2020 bis 2050 verbindlich verankern
TRANSFORM erwartet von der Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode die Klimaziele von mindestens minus 40% CO2eq bis 2020, 55% bis 2030, 70% bis 2040 und 80-95% bis 2050 in einem verbindlichen Klimaplan gesetzlich zu verankern. Damit einhergehend müssen anspruchsvolle Ziele und Maßnahmen für Energieeinsparung und Energieeffizienz sowie ein Fahrplan für 100% erneuerbare Energien bis spätestens 2050 beschlossen werden.
2. Den Ausstieg aus der energetischen Nutzung der Kohle beschließen
TRANSFORM fordert die Bundesregierung auf, einen Beschluss zu fassen zum Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2035, wobei der Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen und naturzerstörenden Braunkohle deutlich früher erfolgen sollte. Die Bundesregierung muss entsprechende Gesetzesinitiativen und kohärente politische Maßnahmen unter Einbeziehung aller Ressorts erarbeiten. Dabei ist ein gerechter Übergang für die Beschäftigten zu unterstützen.
3. Die internationale Finanzierung der Kohle beenden
Die Beendigung der direkten und indirekten Kohlefinanzierung durch die KfW-Bankengruppe, die DEG und über Hermes-Bürgschaften ist ein Lackmustest für die Glaubwürdigkeit Deutschlands und ein überfälliger Schritt, der jetzt vollzogen werden muss.
4. Zusagen der Klimafinanzierung bekräftigen und den Fahrplan fortschreiben
TRANSFORM begrüßt die Zusage der Bundeskanzlerin vom Petersberger Klimadialog zur Verdoppelung der deutschen öffentlichen Klimafinanzierung bis 2020. Die Bundesregierung sollte diese Zusagen fortschreiben, andere Geberländer zu eigenen Zusagen bewegen, sich bei den öffentlichen Entwicklungsbanken dafür einsetzen, dass alle Investitionen an der 2°/1,5°C-Obergrenze ausgerichtet werden und die Rolle privater Investitionen zur Umsetzung des fairen Beitrags Deutschlands unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien spezifizieren.
5. Die Klimapolitik der EU ambitionierter gestalten
Mit der Festlegung auf viel zu niedrige Ziele für Klimaschutz und Erneuerbare Energien bis 2030 wäre ein klimapolitischer Stillstand für die nächsten 15 Jahre vorprogrammiert.
TRANSFORM erwartet, dass die EU ihre zu niedrigen klimapolitischen Ziele mit Blick auf eine erste internationale Überprüfung des Ambitionsniveaus verschärft, Ziele für 2025 definiert und national gesetzlich verbindlich festschreibt. Die EU-Treibhausgasemissionen sollten bis 2030 um mindestens 55% gegenüber 1990 reduziert, der Anteil der erneuerbaren Energien am EU-Strommix auf 45% ausgebaut und die Energieeffizienz um 50% erhöht werden.
Der europäische Emissionshandel (EU-ETS) verfehlt mit seinen noch immer exorbitanten Zertifikatsüberschüssen und entsprechend viel zu niedrigen Kohlenstoffpreisen seine Lenkungswirkung als bislang wichtigstes klimapolitisches Instrument der EU. Eine Sanierung des EU-ETS u.a. über die endgültige Entnahme überschüssiger Zertifikate ist unabdingbar, wenn der Emissionshandel als Lenkungsinstrument erhalten bleiben soll. Da dies derzeit politisch offenbar nicht gewollt ist, müssen alternative nationale Regelungen angegangen werden. Erst bei CO2 Preisen von 35€/t CO2 werden Gaskraftwerke zu Lasten von Steinkohlekraftwerken hochgefahren. Um Braunkohlekraftwerke zu Gunsten klimafreundlicherer Brennstoffe aus dem Markt zu drängen, bedarf es eines CO2 Preises von 80€/t CO2. Dafür reichen die bislang diskutierten EU-ETS-Reformmaßnahmen nicht aus.
6. Die G7-Klimaversicherungsinitiative und die Erneuerbare Energien Initiative für Afrika
TRANSFORM begrüßt die G7-Klimaversicherungsinitive als guten ersten Schritt des Risikotransfers bei der Bewältigung von Klimaschäden. Jetzt ist zu klären, wie auch arme und verletzliche Bevölkerungsgruppen Versicherungsschutz erlangen können.
Die G7-Initiative, in Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union bis 2020 eine zusätzliche Kapazität von 10 Gigawatt an erneuerbaren Energien in Afrika zu installieren, ist ebenfalls begrüßenswert und muss jetzt mit konkreten Umsetzungsplänen hinterlegt werden. Hierbei sind die besonderen Bedürfnisse armer Bevölkerungsgruppen vorrangig zu berücksichtigen, um entwicklungsbezogene „Co-Benefits“ zu schaffen.
Die Bundeskanzlerin hat mit ihrem politischen Gewicht in der internationalen Klimapolitik wiederholt und zuletzt im Rahmen der G7-Präsidentschaft mit dem wegweisenden Beschluss zur Dekarbonisierung der Weltwirtschaft wesentliche Signale für klimapolitische Ambition und einen transformativen Wandel setzen können. Dies ist jedoch nur glaubwürdig, wenn zum einen in Deutschland eine konsequentere Klimapolitik umgesetzt wird und sich die Kanzlerin zum anderen auch innerhalb der EU, beim G20-Gipfel sowie in Paris im Sinne der in diesem Positionspapier formulierten Eckpunkte persönlich engagiert.
->Quelle: germanwatch.org