TRANSFORM-Initiative: Eckpunkte für COP21

Stellungnahme der Initiative für ökologische und gerechte Entwicklung: Die globale Transformation in Paris beschleunigen und Leitplanken festlegen

Die deutschen Umwelt- und Entwicklungsverbände Brot für die Welt, BUND, Germanwatch, Greenpeace, Misereor und WWF haben in ihrer gemeinsamen TRANSFORM-Initiative detaillierte Vorschläge zum Paris-Abkommen veröffentlicht und zeigen dabei auch auf, welchen Beitrag Deutschland leisten muss.

Den Klimawandel einzudämmen und seine millionenfach existenzgefährdenden Folgen besser bewältigen zu helfen, muss das vorrangige Ziel der Staaten sein. Ein wichtiger Baustein dafür sind die Klimaverhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen. Die 21. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention (COP21) fällt in das wahrscheinlich wärmste Jahr seit Beginn der meteorologischen Aufzeichnungen. Allein den Hitzewellen in Südasien sind in diesem Jahr tausende Menschen zum Opfer gefallen. Nachdem bereits die Jahre 2010 und 2014 als die bislang wärmsten galten, wären damit drei der sechs Jahre seit dem letzten Versuch, einen Weltklimavertrag zu vereinbaren (Kopenhagen 2009), Hitzerekordjahre.

Die Klimaforschung warnt, dass die Fieberkurve der Erde weiter steigt und ohne Klimaschutz eine globale Erwärmung von bis deutlich über vier Grad Celsius gegenüber der Durchschnittstemperatur zu Beginn der Industrialisierung droht. Damit verbunden wären völlig unabsehbare Gefahren für Mensch und Umwelt. Schnelles Handeln ist unabdingbar: Durch die bereits beschlossenen Politiken und Maßnahmen könnte die Erderwärmung um ein Grad Celsius gesenkt werden. Wenn die zusätzlichen nationalen Ziele, mit denen die Staaten nach Paris reisen, verabschiedet und vor allem auch umgesetzt werden, würde die globale Erwärmung um rund ein weiteres Grad sinken. Dennoch läge die Erwärmung dann aber immer noch bei mindestens 2.5° bis drei Grad Celsius.[1] Das reicht nicht aus, den gefährlichen Klimawandel abzuwenden. Das Paris-Abkommen muss daher die Voraussetzungen schaffen, diese Lücke zu schließen.

Alternativen sind möglich: Dank des beispiellosen Booms der erneuerbaren Energien wissen wir heute, dass der komplette Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl für die Energiegewinnung bis spätestens zur Jahrhundertmitte technisch machbar und wirtschaftlich vorteilhaft ist. Allein die Photovoltaik ist seit 2010 80% billiger und gleichzeitig 40% effizienter geworden.

Die globale Transformation hat begonnen und stößt weltweit auf Zustimmung. In Deutschland finden 93% der Bevölkerung den weiteren Ausbau der Erneuerbaren wichtig bis sehr wichtig (EMNID, September 2015). Die Energiewende ist ein Erfolgsmodell und findet viele Nachahmer. Schon rund 50 Länder haben die Einspeisevergütung für Erneuerbare gesetzlich geregelt und nahezu 150 Länder haben Maßnahmen ergriffen, um erneuerbare Energien zu fördern. Auch bei Investoren hat das Umdenken begonnen. Die Chancen erneuerbarer Energien sowie das steigende Risikobewusstsein gegenüber fossilen Energien haben dazu geführt, dass 2014 die Investitionen in Erneuerbare um 16% auf 300 Milliarden US-Dollar gestiegen sind und über den Neuinvestitionen für fossile Kraftwerke lagen.

Paris wird zu einer entscheidenden Wegmarke: Anders als vor sechs Jahren in Kopenhagen ist die Frage nicht mehr, ob es ein Klimaabkommen geben wird, das erstmals alle Staaten der Erde inklusive der größten Emittenten USA und China auf Klimaschutz und Klimaanpassung verpflichtet. Die Frage ist aller Wahrscheinlichkeit nach vielmehr, welche Wirkung das Abkommen hat: Wird es entscheidend dazu beitragen, den Trend der Dekarbonisierung über die freiwillig zugesagten Klimaziele hinaus so zu beschleunigen, dass die globale Erwärmung auf unter 2°C bzw. 1.5°C begrenzt wird? Und werden die erforderlichen Anpassungs- und Unterstützungsmechanismen vereinbart, um auch arme Länder und die verletzlichsten Bevölkerungsgruppen vor zunehmenden Klimarisiken besser zu schützen? TRANSFORM benennt hierfür die zentralen Eckpunkte und Erwartungen an die Bundesregierung.

Folgt: Was wir erwarten – Architektur und Kernelemente des Pariser „Klima-Paketes“