Umsetzung der Energieeffizienzstandards ab 2016

Bauministerkonferenz entscheidet sich pro Energieeffizienz als wichtiges Zeichen für Klimaschutz

Am 30.10.2015 beschloss die Bauministerkonferenz in Dresden, die Standards der Energieeinsparverordnung (EnEV) ab 2016 planmäßig umzusetzen. Die bayrische Staatsregierung hatte zwar beantragt, die für den 01. 01.2016 geplante Verschärfung der EnEV bis 2021 auszusetzen, weil man schnell Flüchtlingsheime bauen können müsse. Damit konnten sich die Bayern aber nicht durchsetzen.

Die Bauministerkonferenz sprach sich vielmehr gegen die Münchner Beschlussvorlage aus, die gegebenenfalls sogar hinter das geltende Niveau zurückgefallen wäre. Im Ergebnis verständigten sich die Minister darauf, dass Energieeinsparverordnung und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz neu konzeptioniert werden sollen.

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) Carsten Müller nannte den Beschluss einen “Sieg der Vernunft. Wären beschlossene Standards blindlinks gekippt worden, hätte das nur zu Chaos am Markt geführt. Das hätte das Ziel, schnell mehr günstige Wohnungen komplett konterkariert. Nebenbei wäre Deutschland vom Klimaschutzvorreiter zum -bremser mutiert. Deutlich wurde aber auch, dass endlich zukunftsfähige und zuverlässige Standards für energiesparendes Bauen geschaffen werden müssen“.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): „Die Entscheidung der Bauministerkonferenz, die bereits beschlossenen Standards der Energieeinsparverordnung 2016 (EnEV) beizubehalten anstatt vorgeschobenen und haltlosen Argumenten zu folgen, die darauf abzielen die Umsetzung der Verordnung durch eine Hintertür zu verzögern,  ist richtig. Damit wird vor dem Klimagipfel in Paris ein notwendiges Signal für den Klimaschutz gesetzt. Energieeffizienz bietet hinsichtlich der [[CO2]]-Reduktionen ein gewaltiges Potenzial. Nur wenn diese Chance genutzt wird, können Deutschland und ganz Europa ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele leisten. Es muss sich in den Köpfen der politisch Verantwortlichen manifestieren, dass Energieeffizienz eine Schlüsselrolle spielt und deshalb in allen Entscheidungen berücksichtigt werden muss.“

[note Die Bauministerkonferenz ist die Arbeitsgemeinschaft der für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Minister und Senatoren der 16 Länder der Bundesrepublik Deutschland (Geschäftsordnung). Das wichtigste Gremium ist die einmal im Jahr tagende Konferenz der Minister und Senatoren (Bauministerkonferenz), an der auch regelmäßig die für das Bauwesen zuständige Bundesministerin teilnimmt. Die Bauministerkonferenz erörtert Fragen und trifft Entscheidungen zum Wohnungswesen, Städtebau und Baurecht und zur Bautechnik, die für die Länder von gemeinsamer Bedeutung sind. Sie formuliert Länderinteressen gegenüber dem Bund und gibt Stellungnahmen auch gegenüber anderen Körperschaften und Organisationen ab.
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