Jährlich 1,2 Milliarden Euro an Bundesländer
Frau Deligöz, Sie sagen: Für zehn Jahre eine Milliarde Euro pro Jahr, dann kann man endlich etwas machen. – Wir haben in dieser Großen Koalition beschlossen, auf unbeschränkte Zeit jedes Jahr 1,2 Milliarden Euro in die Bundesländer zu geben. Das Geld muss nur eingesetzt werden.
Ich habe bei der Einbringung des Haushalts im September die Summen genannt. Jetzt sind wir bei 16,4 Milliarden Euro. Ich habe erklärt, was mir als zentrales Thema wichtig ist: Chancen für alle, Bildungsgerechtigkeit. Dies habe ich anhand verschiedener Themen ausgeführt. Das will ich heute nicht wiederholen; man kann es ja nachlesen. Nur zu einem Thema: Bezüglich der Mittel für Alphabetisierung, Herr Schulz, bin ich froh. Denn Anfang dieses Jahrtausends gab es Jahre, in denen die Mittel für Alphabetisierung weniger als 100.000 Euro in einem ganzen Jahr betrugen. Jetzt stellen wir über zehn Jahre 180 Millionen Euro zur Verfügung und drei Millionen Euro mehr im nächsten Jahr. Auch das ist okay. Was wir aber brauchen, ist, dass andere mitziehen, dass die Länder mitziehen und nicht nur der Bund hier 180 Millionen Euro investiert.
Was wir brauchen, ist ein verbesserter Übergang von der Schule in den Beruf, auch wenn die OECD heute mitgeteilt hat, dass er in Deutschland bereits exzellent ist. Wir haben eine individuelle und eine präventive Bildungsberatung, weil wir noch längst nicht zufrieden sind. Das haben wir – so viel zum Thema Gerechtigkeit – auch gegen-über den Bundesländern als Grund angegeben, warum wir dafür Geld zur Verfügung stellen. Wir wollen nämlich, dass Bildungsberatung auch an Gymnasien erfolgt. Die ersten Verträge – mit Hessen und mit Hamburg – sind fertig; sie liegen bereits auf dem Tisch. Alle anderen Länder reden darüber. Das ist ein wichtiger Schritt, der uns in Deutschland bei der Lösung des Matching-Problems langfristig enorm helfen wird.
Diese Maßnahme wird auch den jungen Flüchtlingen zugutekommen. Sie können diese etablierten Instrumente nutzen. Wenn sie in die Schule gehen, erhalten sie ganz automatisch eine Bildungsberatung. Wir wollen mit den 20 Millionen Euro – ich bin sehr dankbar, dass sie draufgelegt werden, und zwar den Plafond erhöhend – im Rahmen eines Programms zielgenau mehrere Maßnahmen ergreifen, die dazu führen sollen, dass junge Flüchtlinge wirklich eine Chance in Deutschland haben.
Es geht uns aber nicht nur um die jungen Flüchtlinge, sondern auch um schwer vermittelbare Jugendliche, die bereits hier leben. Außerdem wollen wir die Wirtschaft, vor allen Dingen die kleinen und kleinsten Betriebe, die in den letzten Jahren nie die Chance hatten, Lehrlinge zu bekommen, entlasten. Das, glaube ich, ist wegweisend dafür, wie man sinnvoll vorgeht. Es geht nicht nur darum, zu sagen: Wir brauchen die oder die Summen. – Allerdings sind die Summen, die wir für den Flüchtlingsbereich ausgeben – Herr Schulz hat das dankenswerterweise gesagt –, wirklich beachtlich. Dieses Thema haben wir sofort aufgegriffen und im Haushalt eindeutige Prioritäten gesetzt.
Ich möchte jetzt nicht alle Aspekte im Zusammenhang mit Bildungsgerechtigkeit im Einzelnen deklinieren. Dazu gehören zum Beispiel BAföG, Anerkennungsgesetz, Deutschlandstipendium und Begabtenförderung. Manches davon wurde schon angesprochen.
Hochschulpakt 370 Millionen Euro mehr
Zum Hochschulpakt. Frau Deligöz, Sie sprachen die 13 Millionen Euro an. Sie wissen es aber besser. In den Hochschulpakt fließen jetzt 370 Millionen Euro mehr. Auch die genannten 13 Millionen Euro stehen zur Verfügung. Wie viel Geld haben Sie denn in Ihrer Regierungszeit für mehr Studienplätze ausgegeben? Null Euro! Und dann gehen Sie so mit Millionen um!
Ich möchte heute etwas zur Forschungsförderung sagen – das Thema Bildungsgerechtigkeit hatten wir schon; jetzt geht es also um die Forschungsförderung –: Es gibt die EFI, Herr Claus. Das ist die Expertenkommission Forschung und Innovation. Dieser Bundestag hat beschlossen, dass es eine solche Kommission geben und diese jährlich begutachten soll: Wie ist die Situation in Deutschland insgesamt? Schwerpunkt war in diesem Jahr die Hightech-Strategie.
Natürlich werden viele Punkte evaluiert, nicht nur von der EFI. Im Bereich der Landwirtschaft kann man vielleicht sagen: Es geht um die und die Hektarerträge. – Evaluation im Forschungsbereich heißt aber, dass man eben nicht vorher sagt: Ihr müsst das und das herausbekommen. – Wenn wir hier keine Freiheit zulassen, dann sind wir die Allerletzten. Wenn wir in einem bestimmten Themenbereich Forschungsförderung betreiben, dann dürfen wir das Ergebnis nicht vorwegnehmen. Wir müssen die Ziele nennen, also sagen, was wir wollen, und wir müssen einkalkulieren, dass es auch einmal einen Misserfolg geben kann; das ist völlig klar. Ich glaube, es gibt kein Ressort, das so viele Evaluationen durch Dritte, durch internationale Wissenschaftler durchführen lässt, wie das in unserem Bereich der Fall ist. Auch der Bundesrechnungshof sieht das zum Teil so.
Zur Klimaforschung. Wir kürzen in diesem Bereich null Euro, also überhaupt nicht. Beim Schiff „Polarstern“ verzögert sich die Planung; das betrifft die 20 Millionen Euro im Investitionsteil. Ich will jetzt nicht wieder auf Ihrer Regierungszeit herumhacken. Aber ich glaube, im Hinblick auf den Klimaschutz beziehungsweise für das, was wir im Pazifik und andernorts erforschen, ist es ganz zentral, die Forschungsflotte zu erneuern.
Folgt: Kopernikus-Projekte – Energieforschung in vier großen Themenbereichen