COP21-Nachfolge mit ungewissen Aussichten
Der Jubel von Paris (solarify.eu/durchbruch-in-paris) ist verflogen: Während die US-Weltraumbehörde NASA laut Deutschlandfunk am Pfingstwochenende bekannt gab, dass der April 2016 der heißeste April seit Beginn der Wetteraufzeichnungen war, und damit der siebte Monat in Folge Rekorde gebrochen hat, kamen die Klimaverhandler aus aller Welt zwar gut gelaunt in Bonn zusammen. Die Chancen der Verhandler in die seit Montag, 16.05.2016 laufende Bonner COP21-Nachfolgekonferenz der Vereinten Nationen, dem Pariser Klimavertrag Leben einzuhauchen, stehen aber nicht übertrieben gut. Niemand rechnet nämlich wirklich damit, dass die Unterzeichner-Staaten ihre Klimaverpflichtungen jetzt an die Pariser Versprechen anpassen werden.
Schon vorher hatten die Entwicklungsorganisationen Oxfam (solarify.eu/bonner-klimakonferenz-oxfam-mahnt) und CARE die Delegationen aufgefordert, das Pariser Klimaschutzabkommen mit Leben zu füllen. Dafür müssten sie insbesondere den Ehrgeiz beim Klimaschutz und bei der finanziellen Unterstützung für die armen Länder steigern. Die bisherigen Klimaschutzpläne reichten bei weitem nicht aus, um den Anstieg der weltweiten Temperaturen im Mittel auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
„Außerordentlich konstruktiv“
„Außerordentlich konstruktiv“ sei die Eröffnung gewesen, erklärte die scheidende Weltklimachefin Christina Figueres optimistisch am Abend des ersten Konferenztages. Es sei zwar „noch nicht alles geklärt, aber die Parteien hören einander zu“. Aus Visionären, also Architekten, müssten Baumeister einer neuen Ära klimafreundlichen Wirtschaftens werden, forderte die UNFCCC-Klimachefin. Nach Jahren der Stagnation sieht sie einen neuen Weg der Zusammenarbeit statt gegenseitiger Blockade: „This is a new era of collaboration.“ Figueres warnte aber zugleich, für die Öffentlichkeit werde es künftig viel schwieriger, die internationale Klimapolitik zu verfolgen. Denn nun gehe es Schritt für Schritt um die Umsetzung des globalen Abkommens in jeder einzelnen Nation.
Auch Ségolène Royal – zum ersten Mal Konferenzpräsidentin, den Vorsitz hat sie erst im März vom in den Verfassungsrat gewechselten früheren französischen Außenminister Laurent Fabius geerbt – war sicher: „Wir sehen immer mehr Klimaschutz“. Bald werde es einen „virtuous circle“ geben (also das Gegenteil von „vicious cicle“, dem Teufelskreis), ein System einander stetig verstärkender positiver Einflüsse. Royals virtueller Nachfolger Salaheddine Mezouar lud alle nach Marrakesch ein, Konferenzort der COP22. Er wolle, so sagt der designierte Konferenzgastgeber, den „Geist von Paris“ aufrechterhalten.
Aktuelle INDCs reichen nur für Drei-Grad-Grenze
Formal wird in Bonn zunächst über ein detailliertes Regelwerk für die im Vertrag formulierten Grundlagen verhandelt, etwa über die Regeln, wie die Länder den Umsetzungsstand ihrer Klimaschutz-Selbstverpflichtungen dokumentieren sollen. Und über konkrete Vorschriften, denen zufolge die Länder alle fünf Jahre neue, ehrgeizigere Selbstverpflichtungen vorlegen sollen– wie in Paris vereinbart. Die Bonner Konferenz sieht sich aber auch mit der Herausforderung konfrontiert, dass die bisherigen Klimaschutz-Selbstverpflichtungen bei weitem nicht ausreichen, um das Ziel des Pariser Abkommens zu erreichen, die globale Erwärmung möglichst auf unter 1,5°C zu begrenzen. Dies bestätigt laut Oxfam auch eine neue Analyse des UNFCCC-Klimasekretariats. Schon jetzt beeinträchtige der Klimawandel in den armen Ländern Ernten oder die Wasserversorgung und verschärfe Hunger und Armut. Also müssen die Länder nachlegen – denn die aktuellen INDCs reichen, selbst wenn sie komplett eingehalten werden, allen Berechnungen zufolge ohnehin nur für eine Drei-Grad-Grenze.
Folgt: Beschlüsse ja, aber kein „großen politischen Entscheidungen“