Wir helfen stark, die Ursachen von Flucht einzudämmen
„Deshalb finde ich es richtig, dass das sogenannte Hochrangige Politische Forum für nachhaltige Entwicklung eingesetzt wurde, damit es die Agenda-Umsetzung begleiten und kontrollieren kann. Die Bundesrepublik Deutschland ist bereit, dieses Gremium zu stärken. Wir haben uns als eines der ersten Länder bereit erklärt, über unsere nationale Umsetzung zu berichten. Wir wollen aufzeigen, wie wir die Vorgaben angehen und wo auf unserem Weg wir uns befinden. Wir tun das aus Überzeugung und denken, dass ein transparentes Monitoring insgesamt sehr wichtig zur weltweiten Zielerreichung ist. Denn es ermöglicht, von den Beispielen anderer zu lernen und die verschiedenen Aktionen besser aufeinander abzustimmen. Dies gilt bei den Vereinten Nationen auch für den entwicklungspolitischen Bereich. Ich bin Professor Klaus Töpfer sehr dankbar, dass er sich hierfür als Experte zur Verfügung gestellt hat.
Ziel ist eine möglichst reibungslos funktionierende vertikale Integration. Das heißt, die Maßnahmen aller Ebenen müssen ineinandergreifen – von den Vereinten Nationen über die regionale und nationale Ebene bis hin zu den Kommunen. Hierfür muss die Agenda 2030 in allen politischen Tagesordnungen fest verankert werden. Ich denke, dies gilt besonders für die G7-Mitgliedstaaten. Denn ihnen kommt als führenden Industrieländern eine besondere globale Verantwortung zu. Deshalb bin ich froh, dass wir beim Gipfel in Elmau während der deutschen G7-Präsidentschaft im vergangenen Jahr viele wichtige Pflöcke eingeschlagen haben. Ich nenne nur die Themen Gesundheit und Gleichstellung von Frauen. Diese Themen haben wir in Japan weiter behandelt. Im kommenden Jahr wird Deutschland die G20-Präsidentschaft übernehmen. Diese G20-Präsidentschaft wollen wir ausdrücklich auch dafür nutzen, konkrete Nachhaltigkeitsziele fest in den Blick zu nehmen.
Wir engagieren uns für die Umsetzung der Agenda 2030 auch im Rahmen der Entwicklungspolitik – sowohl bilateral als auch multilateral. Wir bekennen uns zu unserer Mitverantwortung, globale Herausforderungen wie den Klimawandel, Gesundheitsrisiken oder Fluchtbewegungen zu bewältigen. Dies spiegelt sich auch in der Zunahme unserer öffentlichen Entwicklungsleistungen gemessen am Bruttonationaleinkommen wider. Die ODA-Quote haben wir von 0,36 Prozent auf immerhin 0,52 Prozent gesteigert. Allerdings muss man sagen, dass die nationalen Ausgaben für Flüchtlinge mit dazuzählen. Ob das systemisch ganz lupenrein ist, weiß ich nicht. Aber eine Quote von 0,52 Prozent hört sich jedenfalls gut an. Zur Systematik, was zur ODA-Hilfe zählt und was nicht, kann man sowieso ganze Seminare durchführen.
Wir helfen auf jeden Fall sehr stark, die Ursachen von Flucht einzudämmen. In Deutschland erleben wir derzeit direkt, was es bedeutet, wenn Menschen vor Krieg, Verfolgung und Perspektivlosigkeit fliehen. Wir können dankbar sein, dass wir ein Land sind, das eine sichere Zuflucht bietet. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, allen ehren- und hauptamtlichen Helferinnen und Helfern von Herzen für das zu danken, was sie geleistet haben und was nach wie vor noch geleistet wird.
Wie oft haben wir schon darüber gesprochen – Sie, die Sie der Nachhaltigkeit verpflichtet sind, allemal –, dass etwas, was anderswo geschieht, auch auf uns Auswirkungen hat? Aber wirklich erlebt haben wir so etwas erst im vergangenen Jahr, als der Bürgerkrieg in Syrien und der Terror des IS im Irak auch zu konkreten Auswirkungen bei uns geführt hat. Seitdem gestaltet sich unser Interesse an der politischen Lösung solcher Konflikte oder an der Bekämpfung des IS ganz anders. Wir erleben diese Dinge viel intensiver.
Wir arbeiten dafür, dass wir präventiv wirksam werden. Ich denke, die ganze Agenda 2030 hat eine hohe präventive Bedeutung, wenn es gerade auch darum geht, Fluchtursachen nachhaltig einzudämmen. Das ist natürlich auf eine längere Frist ausgerichtet. Kurzfristig müssen wir die Situation derjenigen bedenken und in den Blick nehmen, die bereits auf der Flucht sind. Deswegen hatten wir zu Anfang dieses Jahres die Londoner Geberkonferenz. Deutschland hat sich dort mit dem höchsten Einzelbeitrag beteiligt – auch wegen unserer Erfahrungen im vergangenen Jahr. Wir stellen bis 2018 2,3 Milliarden Euro bereit. Dank dieser Mittel erhalten die Menschen in den Flüchtlingslagern der Region inzwischen wieder volle Nahrungsmittelrationen. Ich denke, wir haben die Mechanismen jetzt so geordnet, dass es uns nicht wieder passieren wird, dass wahnsinnige Kürzungen der Rationen, wie sie es dort gegeben hat, überhaupt nicht mitverfolgt werden. Man muss sich das vorstellen: Eine volle Nahrungsmittelration bedeutet etwa 27 bis 30 Dollar pro Monat. Gekürzt war das Ganze auf 13 Dollar. Wenn nur 13 Dollar pro Person und Monat gegeben werden, dann kann sich jeder vorstellen, was das für Menschen bedeutet. Das wichtige Thema Bildung für Kinder müssen wir ebenso im Blick behalten.“
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