Abgas-Ausschuss untersucht auch Merkels und Gabriels Verhalten
Der Untersuchungsausschuss zum Diesel-Abgas-Skandal will auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel unter die Lupe nehmen, inwiefern sie sich bereits seit 2010 mit dem Thema Stickoxid beschäftigt haben. Das Kanzleramt habe das schon seit 6 Jahren getan, sagte Oliver Krischer am 07.09.2016 in Berlin. Krischer, Grünen-Fraktionsvize und Untersuchungs-Ausschussmitglied erklärte, Gabriel könne in seiner Rolle als ehemaliger Umweltminister dem Ausschuss Rede und Antwort stehen müssen. Krischer ließ offen, wann Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geladen werde – das könne auch erst im kommenden Frühjahr der Fall sein.
Diesel-Auspuff – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify
Unterdessen hat der Ausschuss viele angeforderte Akten mit Geheim-Einstufung und infolgedessen geschwärzt erhalten – Hauptgrund: Betriebsgeheimnisse. Von den 800 aus Ministerien und Behörden eingegangenen Akten sei die Hälfte als vertraulich deklariert worden, sagte der Vorsitzende Herbert Behrens (Die Linke). In offenen Akten seien längere Passagen übermalt worden. So sei etwa ein Text über ein Gespräch mit Automobilverbands-Präsident Matthias Wissmann unleserlich gemacht worden. In einer Akte des Kraftfahrt-Bundesamts fehlten unter Verweis auf Ermittlungen 220 Seiten.
Behrens will sich damit nicht abfinden und kündigte an, der Ausschuss werde nachhaken und sich mit einer derart destruktiven „Unterstützung der Aufklärungsarbeit“ nicht zufrieden geben. Er ließ offen, ob geklagt werde. Aber: „Die Ministerien und Behörden sollten wissen, dass sie es mit einem kritischen Ausschuss zu tun haben.“
Unklar bleibt laut Krischer derweil noch,ob und welche Industrievertreter befragt würden, so Ex-VW-Boss Martin Winterkorn. Krischer nannte dies „auf jeden Fall denkbar“. Allerdings lege der Ausschuss seinen Schwerpunkt auf die Rolle der Politik in der Frage, warum so lange nichts gegen die längst bekannten Verstöße gegen Abgas-Normen unternommen worden sei.
Behrens will angesichts der relativ kurzen Zeit bis zur Wahl 2017 konzentriert vorgehen. Tricksereien im Verfahren dürfe es daher nicht geben. Die Mitglieder des Ausschusses wollten erst einmal die bis Ende August eingegangenen Akten nun auch mit Blick auf Geheim-Einstufungen prüfen. Behrens setzt auf Aufklärungsinteresse bei Vertretern aller Fraktionen: „Wir haben drei Millionen direkt betroffener Menschen, die offenbar ein anderes Auto fahren, als sie meinten gekauft zu haben.“ So müsse aus 2,4 Mio. Volkswagen eine Schummelsoftware entfernt werden, bei weiteren 630?000 Autos wollen, bzw. müssen die Produzenten Abgas-Einstellungen nachbessern. Daneben wollten Millionen Menschen wissen, was wirklich aus Auspuffen komme, sagte Behrens, denn es gehe um einen Skandal der gesamten Branche.
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