Empfehlung, Fleischkonsum zu verringern, gestrichen
Das BUMB hat am 06.09.2016 die Ressortabstimmung für den Hausentwurf des Klimaschutzplans 2050 eingeleitet. Direkt im Anschluss würden die Bundestagsfraktionen informiert, zudem seien Bundesländer und Verbände um Stellungnahmen gebeten worden. Für Verbände findet zudem am 27. 09.2016 eine Anhörung in Berlin statt. Das Kanzleramt hat zuvor den umstrittenen Klimaschutzplan 2050 von Umweltministerin Hendricks weiter aufgeweicht. Dadurch soll die deutsche Industrie konkurrenzfähig bleiben, heißt es zur Begründung. Heftige Kritik kam bereits von Grünen und Verbänden.
Eigentlich soll der Plan soll aufzeigen, wie Deutschland die vereinbarten Ziele des Pariser Klimaschutzabkommen erreichen will, z.B. die Erderwärmung möglichst auf unter 1,5 Grad zu halten. „In unserem Entwurf haben wir auf Bitten des Kanzleramtes noch einige Änderungen vorgenommen“, räumte Hendricks am 06.09.2016 ein. Sie habe nachgegeben, um die nun eingeleitete Abstimmung mit den anderen Ministerien nicht noch länger hinauszuzögern. Nachdem schon Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) konkrete Ziele für den Kohleausstieg gestrichen hatte, fällt nun auch die geforderte geplante Empfehlung weg, den Fleischkonsum zu verringern. Die Ressorts haben bis Ende September Zeit, weitere Änderungsforderungen einzubringen.
BEE: „Ohne Kontur“
Der Bundesverband Erneuerbare Energie reagierte entsprechend kritisch: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks habe den Klimaschutzplan 2050 veröffentlicht – oder vielmehr das, was von dem einstigen Entwurf noch übriggeblieben sei, nachdem die Bundesminister aus dem Wirtschaftsministerium und dem Bundeskanzleramt daran gearbeitet hätten. „In der aktuellen Form ist der Klimaschutzplan ohne Kontur. Er benennt weder konkrete Ziele noch wirksame Instrumente sowie Zeitpläne“, kritisiert Dr.-Ing. e.h. Fritz Brickwedde, Präsident Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) e.V.. „Auf einem derart schwammigen Boden lässt sich kein wirksamer Klimaschutz verankern.“
Im Bereich Energie benenne der Klimaschutzplan lediglich, die Stromerzeugung müsse langfristig auf Erneuerbaren Energien beruhen. „Kein Datum, das erklären würde, bis wann, und kein Bekenntnis zu einem stärkeren Erneuerbaren-Ausbau“, ergänzt Brickwedde. „Dabei ist deutlich, dass mit den kürzlich im Rahmen der EEG-Novelle festgelegten Ausbauzielen die Klimaschutzziele von Paris nicht erreicht werden können “, so der BEE-Präsident weiter. Von einem Kohleausstieg ist nichts mehr zu lesen. Ganz im Gegenteil, die Kohleverstromung wird trotz ihres hohen [[CO2]]-Ausstoßes als wichtige Brückentechnoloige bezeichnet.
Ähnlich unkonkret zeige sich der Klimaschutzplan 2050 im Verkehr. Von den einstigen Plänen, bis 2030 überwiegend elektrifizierte Neuwagen auf die Straße zu bringen, stehe nichts mehr geschrieben. Vorgesehen ist eine signifikante Absenkung der Pkw-Emissionen, wie es im Text heißt. Wie und bis wann das erreicht werden solle, bleibe offen. Ohne Zeitpunkt bleibe auch der Vorschlag, die Austauschförderung für fossile Heiztechniken auslaufen zu lassen. Die Idee, mit Abgaben auf fossile Kraft- und Heizstoffe die Nutzung für umweltfreundliche Energien attraktiver zu machen, sei gestrichen.
Wenigstens: Bis Mitte 2017 Abgaben, Steuern und Umlagen überprüfen
Wenigstens hat sich die Bundesregierung vorgenommen, die Abgaben, Steuern und Umlagen bis Mitte 2017 zu überprüfen. Ein besseres Finanzierungssystem würde für die Erneuerbaren Energien die Chance auf einen fairen Wettbewerb bieten, sagt Brickwedde. Hendricks‘ Vorstoß, über eine engere Verzahnung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr das Klima zu schützen, ist noch im Klimaschutzplan 2050 enthalten. „Als Instrument für wirksamen Klimaschutz eignet sich der Klimaschutzplan 2050 nicht. Die Bundesregierung formuliert keine Klimaziele und bleibt stattdessen der Kohle treuer als den sauberen Erneuerbaren Energien.“
Folgt: NABU: „Mangelhaft“ – Hofreiter: „Regierung bremst Klimaschutz aus“