Bundesregierung auf der Bremse

Zwischen Effizienz und Ökostromausbau – Regierung sucht noch nach der richtigen Strategie
von Sven Ulrich, ERNEURBARE ENERGIEN
-mit freundlicher Genehmigung-

erneuerbareenergien.de logoRaus aus der Kohle und rein die die Erneuerbaren. Immerhin ist die Bundesregierung schon mal so weit gekommen, baake-vor-17-forum-neue-energiewelt-eroeffnungsplenum-foto-gerhard-hofmann-agentur-zukunft-fuer-solarifydies anzuerkennen, wenn sie nicht irgendwann von den Tatsachen überholt werden will. “Denn die Energiewende ist in diesem Land nicht mehr zurückzudrehen”, erklärt Rainer Baake, für die Energiepolitik im Bundeswirtschaftsministerium zuständiger Staatssekretär. “Wir debattieren jetzt nur noch über den Weg, wie sie umgesetzt wird.”

Bisher steht die Bundesregierung eher auf der Bremse, wenn es um diese Umsetzung geht. Baake begründet dies (vor dem 17. Forum Neue Energiewelt) mit einer angeblich traumatischen Erfahrung des Regierungspartners CDU zwischen 2010 und 2012, als der Ausbau der Photovoltaik regelrecht explodiert sei. Dadurch habe sich die EEG-Umlage verdoppelt, und das sei ein Grund gewesen, diesen Ausbau einzudämmen. Wieso er verschweigt, dass dieser Ausbau und die Einspeisung die Einkaufskosten der Versorger an den Strombörsen drastisch gesenkt hat, bleibt sein Geheimnis. Immerhin hat er verhalten kritische Worte übrig, wenn er darauf verweist, dass Deutschland mit der guten Förderung der Photovoltaik den Weg in den Markt geebnet hat. Jetzt, nachdem sie billig geworden ist, nutzen sie andere, aber in Deutschland kommt der weitere Ausbau nicht voran.

Klimaschutzziele stehen zur Debatte

Neben den Kosten steht mit dem unterzeichneten und ratifizierten Klimaschutzabkommen aber ein klares Ziel der Senkung des Kohlendioxidausstoßes im Raum. Die Bundesregierung muss dieses Ziel umsetzen. „Es ist nicht die Frage, wie schnell wir die Erneuerbaren ausbauen, sondern wie wir aus der Nutzung der fossilen Brennstoffe herauskommen“, sagt Rainer Baake. Denn die Ökostromversorgung steige zwar an, aber die Verstromung fossiler Brennstoffe gehe nicht in gleichem Maße zurück. Dieser Strom verstopft zuerst die Netze und dann wird er aufgrund des Überangebots exportiert. „Der europäische Binnenmarkt wirkt wie ein Ventil für die Fossilen“, sagt Baake.

Wie ein solcher Ausstieg aus der Kohle- und Erdgasverstromung aussehen kann, darüber gibt es nur wage Vorstellungen. Der am 14.11.2016 nach langem Feilschen der Bundesministerien noch eiligst im Umlaufverfahren verabschiedeteklimaschutzplan-in-der-fassung-vom-14-11-2016-titel Klimaschutzplan gibt darauf kaum eine Antwort. Immerhin hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Plan am Abend des 09.11.2016 aus Angst einkassiert, die Kohleindustrie könnte zu viele Federn lassen, wenn er so umgesetzt würde, wie er zunächst auf dem Tisch lag. Hier stand und steht sich die Bundesregierung wieder selbst im Weg und wird damit das Problem des Überangebots an Strom im Netz nicht lösen.

Gebäudestandards ohne aktive Hülle kaum umsetzbar

Ein forcierter Ausbau der Ökostromversorgung steht nicht im Klimaschutzplan. Statt dessen setzt man auf Sektorkopplung und Energieeffizienzmaßnahmen. Baake begründet das damit, dass die Erneuerbaren Energien eine enorme Erfolgsgeschichte hingelegt haben, aber der Ausstoß an Kohlendioxid nicht sinke. Sektorkopplung und Energieeffizienz seien eine Ausstiegsstrategie aus den fossilen Brennstoffen vor allem im Wärme- und Verkehrssektor. Die Bundesregierung will das offensichtlich mit Effizienzmaßnahmen erreichen und den Rest über die Elektrifizierung von Wärme- und Verkehrssektor schaffen. Dickere Gebäudedämmung statt eine aktive Gebäudehülle ist schon seit Jahren das Rezept der Bundesregierung, mit dem sie auf diese Herausforderung reagiert.

Folgt: Einseitige Konzentration auf Energieeffizienz reicht nicht