Dobrindt verbietet Gespräche
Laut beklagten die beiden Geschäftsführer, dass die Aufklärungsarbeit der DUH massiv bekämpft und behindert werde – sowohl aus der Politik als auch seitens betroffener Unternehmen. Verkehrsminister Dobrindt etwa verbiete Beamten seines Hauses mit der DUH über das Thema Dieselgate überhaupt zu sprechen. Das Kraftfahrtbundesamt habe einen Bericht, dessen Zurverfügungstellung die DUH gerichtlich erzwungen habe, fast vollständig geschwärzt; „sogar Seitenzahlen und Paginierungen sind offenbar Betriebsgeheimnisse“, so Resch.
Die Daimler AG habe sogar über eine (zwischenzeitlich aufgehobene) „Einstweilige Verfügung“ des Landgerichts Berlin, die Veröffentlichung eines Drohschreibens an die DUH (es ging um die Nennung des Begriffs „Abschaltanlage“, den die DUH nicht im Zusammenhang mit Daimler nennen dürfe) zu verhindern versucht. Am 08.12.2016 habe nun auch das Landgericht Hamburg eine erneute Klage von Daimler-Anwalt Christian Schertz abgewiesen. Die chemische Industrie (BASF) betreibe eine seit drei Jahren andauernde Schadenersatzklage wegen der Aufdeckung des Umstandes, dass Plastik-Tragetaschen aus BASF-Bio-Kunststoffen nicht kompostierbar seien – entgegen der Angaben. Ihre Forderung an die DUH und an Resch persönlich: 2,7 Mio. Euro.
Müller-Kraenner: Nitratbelastung Hauptursache des Artensterbens
Auch gegen die hohen Nährstoffbelastungen aus der Landwirtschaft, Hauptursache für den schlechten Zustand vieler Flüsse, Seen, Küstengewässer und des Grundwassers in Deutschland, unternimmt die Bundesregierung nach Ansicht der DUH viel zu wenig. Hohe Nitratbelastungen – „aus der Landwirtschaft noch vor der Braunkohle!“ – führten zu einem gravierenden Verlust an biologischer Vielfalt sowie gesundheitlichen und volkswirtschaftlichen Schäden. Im Hinblick auf die gerade zu Ende gegangene UN-Biodiversitätskonferenz im mexikanischen Cancún müsse die Bundesregierung deshalb endlich gegen dieses gewaltige Umweltproblem aktiv werden, so die Forderung der DUH.
DUH-Bundesgeschäftsführer Müller-Kraenner: „Frau Hendricks hat im Sommer 2016 eine nationale Stickstoffstrategie angekündigt, um die hohe Nitratbelastung in Wasser, Luft und Boden zu senken. Die Agrarlobby und ihre Hilfstruppen im Landwirtschaftsministerium blockieren bisher jedoch jeglichen Fortschritt. So wurde die Verabschiedung der seit Jahren diskutierten Düngeverordnung erneut verschoben. Inzwischen hat die Europäische Kommission deswegen Ende Oktober 2016 gegen Deutschland wegen Verletzung der europäischen Nitratrichtlinie Klage eingereicht“ .