SVP-Referendum gegen erstes Maßnahmenpaket der Energiestrategie 2050 vielfach abgelehnt
Mit einem „klaren Ja zur Energiestrategie 2050“ wendet sich die Schweizerische Energie-Stiftung SES gegen das Referendum der Schweizerischen Volkspartei (SVP), mit dem die Schweizer Rechtsausleger das sogenannte erste Maßnahmenpaket der Energiestrategie 2050 zu Fall bringen will. Ebene hat die SVP die Unterschriften zum Referendum gegen den Gesetzentwurf abgegeben. Der kommt nach fünfjähriger Kompromissfindung am 21.05.2017 ins Parlament.
Die SVP behauptet, das neue Energiegesetz zerstöre die bewährte, heimische, bezahlbare und sichere Energieversorgung aus Wasserkraft (56%) und Kernkraft (38%). Das neue Energiegesetz wolle einen Ausstieg aus der Kernenergie und diese durch Erneuerbare Energien ersetzen. Aber das sei zu teuer: „Die erneuerbaren Energien sind auch in den nächsten Jahren nicht in der Lage, genügend sichere und bezahlbare Energie zu liefern, um die Kernenergie zu ersetzen“.
Dagegen führt die SES ins Feld, die Notwendigkeit der Energiewende sei nicht erst seit Fukushima erkannt. Klimaerwärmung, endliches Erdöl, altersschwache unzuverlässige AKW, Atommüllberge und brachliegende Potenziale an einheimischer Erneuerbarer Energie stärken die Gründe für den notwendigen Umbau nicht nur des schweizerischen Energiesystems. Mit der Energiestrategie 2050 hätten der Berner Bundesrat und das Parlament einen Handlungsrahmen festgelegt, um diesen Herausforderungen langfristig zu begegnen und um die Energiesicherheit aufrecht zu erhalten.
Auch die Schweizer Wirtschaft steht hinter dem ersten Maßnahmenpaket der Energiestrategie 2050. Die Allianz „Schweizer Wirtschaft für die ES2050“, in der rund 80 national und international tätige Unternehmen und Verbände zusammengeschlossen sind, unterstützt die Energiestrategiezeigte sich bereit für den Abstimmungskampf.
SES: „Ja zum Schritt in die richtige Richtung“
Laut SES ist die Vorlage ein Kompromiss und ein Schritt in Richtung AKW-Ersatz und Klimaschutz. Heute bestehende Maßnahmen werden verstärkt oder verlängert (z.B. KEV, Gebäudeprogramm, Mindestanforderungen für Autos, Wiederaufarbeitungsverbot für Brennstäbe) und neue Maßnahmen werden eingeführt (z.B. AKW-Neubauverbot).
SES: „Ja zu einheimischer, sauberer Energie“
SES-Geschäftsleiter Jürg Buri versteht die SVP-Blockade nicht: „Wer diesen nächsten energiepolitischen Schritt ablehnt, der hat die Herausforderungen in Sachen Energieversorgung nicht wirklich begriffen.“ Die verbesserte Energieeffizienz und der Umstieg auf einheimische und saubere Energien schaffen neue Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Schweiz. „Jede weitere Verzögerung der Energiewende würde der Schweiz und dem Klima zum Nachteil gereichen“, stellt Buri fest. Deshalb stehe die SES hinter der Energiestrategie 2050.
->Quelle: Schweizerische Energie-Stiftung SES