Fell: Brexit ist auch EURATOM-Exit

Britische Regierung hat klargestellt

Nun ist es regierungsamtlich, schreibt Hans-Josef Fell in seinem Nesletter: Der Brexit bedeutet für Großbritannien auch gleichzeitig den Ausstieg aus EURATOM. Die britische Regierung hat dies in ihren Erklärungen zum am 26.01.2017 vorgelegten Brexit Gesetz klargestellt. (Fell hatte bereits vor gut einem Jahr auf die atomaren Kosequenzen des Brexit hingewisen – siehe: solarify.eu/brexit-und-die-folgen-fuer-atom-klima-und-energie).
[note Zitat: “The power that is provided by clause 1(1) applies to withdrawal from the EU. This includes the European Atomic Energy Community (‘Euratom’), as the European Union (Amendment) Act 2008 sets out that the term “EU” includes (as the context permits or requires) Euratom (section 3(2)).”]

Dies wird weitreichende Konsequenzen haben für die britische Atomenergie und Nuklearforschung, inklusive Kernfusion. Der Guardian zitierte schon die berechtigten Befürchtungen britischer Atomexperten, dass dies nur eine “lose–lose”-Option sei.

Befürchtet werden höhere finanzielle Belastung und Zeitverzögerungen für den Neubau des Atomreaktors Hinkley Point C. Aber auch andere Projekte, wie das Kernforschungsprojekt JET werden erhebliche finanzielle Probleme bekommen. Darüber wird die Anti-Atomgemeinde zwar erfreut sein, kann es doch am Ende das Aus des ohnehin kaum finanzierbaren und sündteuren Projektes Hinkley Point bedeuten.

Doch die Schattenseiten sind, dass sich GB nicht mehr an die ohnehin schon unzulänglichen Standards bei Sicherheit und Entsorgungsauflagen von EURATOM halten muss und eigene womöglich noch laxere Standards festlegen kann.

Für die übrigen EURATOM-Mitgliedsstaaten ergibt sich eine völlig neue Situation. Mit dem Beitragszahler und Zuwendungsempfänger GB steigt erstmals ein EURATOM-Mitglied aus. Dies wird erhebliche Fragen für die übriggebliebenen Mitglieder aufwerfen, nicht nur finanzieller Art, sondern z.B. auch bezüglich des bisherigen über die nationalen Grenzen stattfindenden Austauschs von radioaktivem Müll, der Wiederaufbereitung, des nuklearen Brennstoffhandels usw.

Ohne eine seit Jahrzehnten von Atomkraftgegnern geforderte Vertragsstaatenkonferenz wird es sicherlich nicht mehr gehen. Auf dieser könnten Mitgliedsstaaten, die aus der Atomenergie aussteigen oder gar keine betreiben, endlich auch die Frage stellen, ob denn eine Förderung der Atomenergie überhaupt noch zeitgemäß ist.

Jetzt muss aktiv politisch daran gearbeitet werden, dass das Ziel der Förderung der Atomenergie beendet wird. Am besten gelingt dies mit einer Beendigung von EURATOM unter gleichzeitiger Überführung und Verbesserung der notwendigen Regulationen in EU Richtlinien für nukleare Sicherheit und Entsorgung, für Gesundheitsschutz vor Radioaktivität, Nonproliferation u.a.

->Quelle: hans-josef-fell.de/britische-regierung-brexit-ist-auch-euratomexit